Tag archives for Erhebung
Recht: Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln bestätigt.
Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
Training hält Ältere langanhaltend geistig fit
Wer zwei Stunden gewandert ist, eine Stunde im Fitness-Studio aktiv war oder sich anderweitig körperlich betätigt hat, kann sich über eine Leistungssteigerung des Gehirns freuen.
Die Ungleiche Behandlung der Hundesteuer in Bonn
Obwohl sie in jeder Gemeinde erhoben wird, gibt es erhebliche Unterschiede in der Höhe der Steuer und den Regelungen, die damit verbunden sind. In Bonn, einer Stadt mit etwa 330.000 Einwohnern, sorgt die Hundesteuer seit Jahren für Diskussionen, da ihre Erhebung als ungleich und teilweise ungerecht empfunden wird.