Tag archives for Entwurf
GKV-Spargesetz: Das Narrativ stimmt nicht
Die Bundesregierung betont, dass sie mit dem vorgelegten Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) „allen Beteiligten – von der Pharmaindustrie über die Ärztinnen und Ärzte bis hin zu den Krankenhäusern – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen.“ Das aber ist nicht nur der falsche Weg – es stimmt auch einfach nicht.
Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
In ihrer heutigen Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sog. Artikelgesetz Militärische Sicherheit, auf den Weg gebracht.
Politik: Kein guter Deal
Aus dem Duell mit von der Leyen geht Trump als klarer Sieger hervor. Europa hat seine Trümpfe im Handelskonflikt verspielt.