Tag archives for Ehepartner
Bankkonto im Todesfall: Wer darf noch über das Konto verfügen?
Nach dem Tod eines Ehepartners oder eines anderen nahestehenden Menschen müssen viele organisatorische Fragen geklärt werden. Dazu gehört auch das Bankkonto des Verstorbenen. Wird das Konto gesperrt? Wer darf Rechnungen bezahlen?
Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.