Gesellschaft

Politik: Der Vermittler, der mit allen kann

Diplomatische Aktivitäten scheinen weiterzulaufen. Ein Indiz dafür ist der am 23. August erfolgte Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in der Ukraine, anderthalb Monate nach seinem Besuch in Moskau. Am Tag vor seinem Eintreffen in Kiew hatte er bei Polens Premierminister Donald Tusk in Warschau auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges gedrängt und die Unterstützung Indiens zugesagt.
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Gesellschaft

Politik: Signal an Europa

Es ist ein guter Tag für die Demokratie in Polen, für die Chance auf einen Neustart für die kriselnden deutsch-polnischen Beziehungen und für die Chance für ein reformfähiges Europa. Deutlicher als erwartet ist die Parlamentswahl in Polen für die Oppositionsparteien ausgegangen. Die bisher regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt zwar stärkste Kraft, kann jedoch keine Mehrheit bilden.
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Gesellschaft

Politik: Ein Schritt zu viel

Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jarosław Kaczyński. Ihr Kernanliegen ist ein selbstbestimmtes und souveränes Polen, welches von schädlichen äußeren Einflüssen befreit wird. Darunter fällt für die PiS auch die Europäische Union. So wandte sich die Partei gegen die europäische Rechtsordnung und legte sich im Streit um die Vorrangigkeit europäischen Rechts sowie um die Reform des polnischen Justizsystems mit den EU-Institutionen an. Dies führte jedoch schließlich zur Einfrierung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe sowie zu verschiedenen Strafzahlungen für das Land.
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