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Rechtstipps, die sich auszahlen

ssp 21. Januar 2016 Rechtstipps, die sich auszahlen2016-01-25T17:18:45+01:00 Recht

Jeden Tag bezahlen wir mit Münzen und Scheinen, heben Geld ab oder zücken für den Bezahlvorgang die EC- oder Kreditkarte. Bei so vielen Transaktionen kommt es immer wieder zu unangenehmen Überraschungen. Welche rechtlichen Probleme beim Zahlungsverkehr auftreten können, haben wir für Sie zusammengefasst.

Fragwürdiger “Demokratie-Tüv”

Willy Brandt wollte 1972 als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler „mehr Demokratie wagen“. Olaf Scholz will mehr ein halbes Jahrhundert später mit seiner Ampel-Regierung die durch Extremismus und Spaltung der Gesellschaft gefährdete Demokratie sichern. Geplant ist ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, mit dem zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Feinde der Freiheit unterstützt werden soll. Betrachtet man sich die pathetische Wortwahl rot-grüner Protagonisten des Gesetzes, kommt der Plan im Jakobiner-Gewand daher. Man hat den Eindruck, dass feurige Demokraten die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes als zentrale Aufgabe der Zukunft mit erheblich mehr öffentlichen Mitteln als bisher schützen wollen.