Politik: Dreiste Umkehr von Gut und Böse
Der Massenexodus nach der russischen Invasion in der Ukraine vom Februar 2022 erinnert eher an den nach der bolschewistischen Revolution: Zwischen 1917 und 1922 flohen bis zu drei Millionen Aristokraten, Landbesitzer, Ärzte, Ingenieure, Priester und andere Fachleute vor der neuen Diktatur des Proletariats.
Vor die Wand gefahren
Gänzlich unerwartet war der Besuch Wladimir Putins in der Stadt Derbent in Dagestan am 28. Juni, wo er sich angeblich um Tourismusfragen der Teilrepublik kümmerte. Dabei ergab sich eine überraschende Szene: Putin auf einem Platz umringt von Frauen und Kindern samt Selfies und Umarmungen. Tatsächlich war es sein erster derartiger Auftritt vor dem „einfachen Volk“ – natürlich der ausgewählten Öffentlichkeit – seit mindestens drei Jahren.
Putins plumpe Propaganda – erfolgreich
Kurz vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine listete ein Kreml-nahes Institut für internationale Angelegenheiten die Gründe auf, welche die meisten internationalen Fachleute zu der Vermutung bewogen haben, dass Putin trotz aller Truppenaufmärsche an der Grenze die Ukraine doch nicht angreifen würde: Die Folgen würden zu gravierend sein; es drohe ein langer, verlustreicher Konflikt; der Westen würde mit beispiellosen Sanktionen reagieren, von denen die russische Wirtschaft substantiell getroffen würden; die Ukrainer würden vom Westen mit Verteidigungswaffen ausgestattet; die nationale Identität der Ukrainer würde gestärkt; die russische Gesellschaft in Gegner und Befürworter des Krieges gespalten; Russland begebe sich in eine globale Isolation; Putin begehe sehenden Auges keinen ökonomischen Selbstmord.
Weirichs Klare Kante
Ein deutscher Kanzler steigt, kurz vor seiner Abwahl, in ein energiepolitisches Megaprojekt mit den Russen ein, wird dann zum Lobbyisten des staatlich beherrschten Unternehmens, übergeht ungerührt den Vorwurf der neuen Bundesregierung, “respektlos gegenüber dem früheren Staatsamt“ zu sein und Vetternwirtschaft zu betreiben. Er scheffelt Berater-Millionen, der russische Diktator wird zum Kumpel und als „lupenreiner Demokrat“ gepriesen, obwohl er daheim wie im Ausland Regimegegner brutal bekämpft, seine Grausamkeit im Kaukasuskrieg und im Syrienkrieg unter Beweis stellt. Der Fall Gerhard Schröder.
Deutschland und die Russlandversteher
Sich irren, kann vorkommen. Im Irrtum verharren, ist dagegen unentschuldbar. Über viele Jahre hat Berlin versucht, durch Nachsicht und Beschwichtigung mäßigend auf die Aggressivität der russischen Politik einzuwirken. Erreicht wurde das Gegenteil. Jetzt wäre der Zeitpunkt für ein Umsteuern gekommen. Die neue Bundesaußenministerin muss zeigen, dass sich nicht nur die Tonlage ändert.
