Tag archives for Landesregierung
Deutschland braucht eine „Roßkur“
Die Theater in der Hauptstadt haben Sommerpause, für Inszenierungen auf der politischen Bühne gilt das nicht. Alle Kategorien der Schauspielkunst stehen vor der Rückkehr des Bundestages aus den Ferien auf dem Spielplan, mehr Kabale als Liebe im schwarz-roten Bündnis, eine sich dem im Höhenflug befindlichen „ AfD-Romeo „andienende „Julia Wagenknecht“, die in Thüringen eine Landesregierung stürzen will, deren Oppositionsführer ihr das Amt der Ministerpräsidentin anbietet. Eine grandiosere Komödie hat man selten gesehen.
Recht: Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.