Sonder- oder Holzweg
In Dubai mühte sich eine Art „Öko-Uno“ in langen Diskussionsrunden. Die Rede ist von der sogenannten COP 28, einer ím Grunde wirklich sinnvollen Weltklimakonferenz, auch wenn man über das kostspielige Mammut-Format streiten mag. Aber von Einheitlichkeit keine Spur. Auch Deutschland will einen eigenen Weg verfolgen.
Auf Biegen und Brechen
Nach dem Einstieg in den Ausstieg (2002), nach der Kündigung des Ausstiegseinstiegs (2010), dem Wiedereinstieg in den Ausstieg (2011) und der Verschiebung des Ausstiegs (2022) hat die Kernenergie in Deutschland nun, am 15. April 2023, null Uhr, im Alter von 65 Jahren und nach kurvenreichem Leben das Zeitliche gesegnet. Für Jürgen Trittin, einen der Gründer der Grünen, hat sich der lebenslange Kampf gelohnt. Die Atomenergie, sagt er, habe keine Zukunft mehr. Womit er sich wohl täuscht. Zwar sind die letzten drei deutschen Reaktoren jetzt vom Netz. Aber während hierzulande abgeschaltet wurde, wird ringsherum zugeschaltet. In weiten Teilen Europas findet eine Renaissance der Kernenergie statt. Kopfschütteln herrscht über die Deutschen, die wieder einmal einen Sonderweg gehen.
Weirichs Klare Kante
Angst als Kopfputz des deutschen Zeitgeistes ist nicht neu. Man braucht nur an die NATO-Nachrüstung oder den Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie zu denken. Der aus dem links-grünen Milieu gespeiste Widerstand erweist sich in der Retrospektive als naiv. Die in den Regierungen und Parlamenten angekommene alternative Bewegung hat – sieht man von der Nuklearenergie ab – denn auch viele ihrer Grundsätze über Bord geworfen. Doch nich immer findet man Gefallen an der Angst.
Gesellschaftsfähig: Platons “edle Lüge”
Auch Politiker sollen nicht lügen. Tun sie es dennoch, sollten sie sich dabei nicht erwischen lassen. Denn werden sie erwischt, droht ihnen Ungemach. Das gilt aber nur für die Demokratie. In einer Diktatur ist das anders. Der russische Präsident Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine hartnäckig eine „militärische Spezialoperation“ nennen, und Patriarch Kyrill runzelt noch nicht mal die Stirn. Ist die Bewertung der Lüge demnach eine Systemfrage? Ganz so einfach ist das nicht; man denke an Trump, den amerikanischen Lügenbaron. In unserer ehrenwerten Demokratie kommt eine Version der Unwahrheit vor, die sogar die Segnungen des Zeitgeistes genießt: die „edle Lüge“.
Die Grünen und ihre schwere Erblast
Während die Wirtschaft in die Rezession driftet, werden die Auftragsbücher der Bundesregierung immer dicker. So viel Krise gab es schon lange nicht mehr. Leichter täte man sich in Berlin, wäre da nicht die Zeche für Fehler zu zahlen, die bereits in der Vergangenheit begangen wurden. Am schwersten zu schaffen mit eigenen Erblasten haben die Grünen. Im Streit um die Restnutzung der deutschen Atomkraftwerke wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr und mehr zum schwankenden Säulenheiligen, der sich zwischen politischer Einsicht und grüner Mythenpflege nicht entscheiden kann. Es geht um das schwere ideologische Erbe Kernenergie.
