Politik: Lust an der Zerstörung
Angetreten, um das System zu erschüttern, legte Macron im Amt den Grundstein für ein autoritäres Regime. Profitiert nun die extreme Rechte?
Keine Wirkung ohne Ursache
Der Rechtsruck in Europa ist eine Tatsache, die sich weder wegdiskutieren noch beschönigen lässt. Unklar ist indessen, wie man mit dem Faktum umgehen soll. In Deutschland zeigen die Hauptverlierer der Europawahl wenig Einsicht. In Zukunft wolle man weniger streiten und verständlicher kommunizieren, schwören Sozialdemokraten und Grüne. Mal abgesehen davon, dass dieser Eid ungefähr der dreizehnte ist, sind die Haltungsnoten des Regierens bestimmt nicht das, worauf jetzt ankommt. Statt sich über die angebliche Dummheit der Wähler zu empören, sollten SPD und Grüne sich fragen, wie viel Ursache vom Rechtsruck auf ihr Konto geht. Es gilt eben auch (und vielleicht gerade) in der Politik das simple physikalische Gesetz Aktion ist gleich Reaktion. Einfach ausgedrückt: Jede Wirkung hat ihre Ursache.
Europa-Kreuze mit braunen Haken
Wer in diesen Tagen eine, nach den Ergebnissen der Wahl zum neuen Europäischen Parlament, parteipolitisch eingefärbte Deutschlandkarte betrachtet, könnte leicht den Eindruck bekommen, die Wiedervereinigung von 1989/90 habe gar nicht stattgefunden. Da gibt es zwei, jeweils so gut wie vollständig colorierte Blöcke. Der eine, größere, im Westen von winzigen anderen Farbpünktchen abgesehen, praktisch durchgehend schwarz – was auf große Erfolge von CDU und CSU deutet. Und dann ist da der kleinere im Osten, der sich unisono blau präsentiert - in der Farbe der extremen Rechtsaußenpartei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt. Dass die zwischen Trennungslinie zwischen den beiden Farbblöcken exakt dort verläuft, wo von Kriegsende bis 1989 die mit Stacheldraht und Minen bewehrte innerdeutsche Grenze war, ist damit ein trauriges Stück aktueller, „gesamt“deutscher Wirklichkeit.
Nutze Deine Stimme sonst entscheiden andere für Dich!
Sehr beeindruckendes und bewegendes Video zur Europawahl!
Schmuddelkinder
Die AfD hat schon viele Krisen ausgesessen. Es könnte sein, dass sie auch diese schadlos übersteht. Sicher ist das allerdings nicht. Denn die Enthüllungen über etwaige Zuflüsse russischen Geldes und möglichen Geheimnisverrat im Dienste Pekings sind nicht nur peinlich. Sie treffen den Markenkern der Partei. „Alles für Deutschland“ - der SA-Gassenhauer, der dem thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke angeblich nicht erinnerlich ist, beinhaltet ja genau das, wofür die AfD gelten und weswegen sie gewählt werden möchte. Was aber, wenn sich herausstellt, dass es einigen Kameraden gar nicht um Deutschland geht, vielmehr um ihren Geldbeutel? Und dass die Partei der selbst ernannten Biederleute in Wahrheit ein Sammelbecken von Schmuddelkindern ist?
Politik: Rechts vor links
Vor der Europawahl versucht Präsident Macron mit einem Rechtsruck die extreme Rechte zu schwächen. Wie reagiert die französische Linke?
Spalter-Sphinx Sarah Wagenknecht
Sie hat ihr Projekt betrieben wie die Markteinführung eines neuen Schokoriegels. Kaskaden von Ankündigungen, Herstellung eines Spannungsbogens, Interviews, Buchveröffentlichungen, schließlich die Feier der Offenbarung. Für jemanden, der einmal die „Kommunistische Plattform“ der PDS verkörperte, besitzt Sahra Wagenknecht eine erstaunliche Affinität zu Methoden des „kapitalistischen“ Marketings. Was mindestens ebenso sehr erstaunt, ist, dass sie die in ihren Kreisen verbreitete Vorliebe für kollektivistische Organisationsformen so gar nicht teilt. Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist eine Solonummer, die man in Handlungsanleitungen für sozial- oder christdemokratische Nachwuchspolitiker nicht finden würde. Aber diese Solonummer könnte die Bundestagsarena und deren politisches Personal gehörig durcheinander wirbeln.
Bürger sehen starke Defizite beim Klimaschutz
Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl und die wöchentlichen Demos der Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich mehr Maßnahmen für den Klimaschutz wünscht. Verschiedene Akteure wie Verbände, Politiker und die Industrie könnten dabei etwas bewirken.
Europas offene Flanke
Dass die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) zum Ziel für Hackerangriffe, Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche in den sozialen Netzwerken werden, kann als sicher gelten: Rückwirkend lässt sich deutlich rekonstruieren, dass jedes politische Großereignis seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 in Europa von Manipulationsversuchen im Cyberraum begleitet wurde. Vom Brexit-Referendum über die französischen Präsidentschaftswahlen bis hin zum umstrittenen Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens konnten europaweit Think Tanks, NGOs und staatliche Akteure versuchte und erfolgte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe dokumentieren.
Ende einer wunderbaren Freundschaft
Groß war 2017 die Begeisterung der deutschen Sozialdemokratie für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Geradezu romantische Züge trug die Zuneigung für den Politiker, der zuvor Teil der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande war. Insbesondere Sigmar Gabriel und Martin Schulz machten aus ihrer Freude über das gute Abschneiden Macrons bei der nachfolgenden französischen Parlamentswahl kein Geheimnis.
