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Wohnrecht des Erblassers schadet Zehnjahresfrist bei Schenkung nicht

Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten sonstiger Pflichtteilsberechtigter zu berücksichtigen sind, beginnt auch zu laufen, wenn die Übertragung an den Beschenkten unter dem Vorbehalt eines Nutzungs- und Rückforderungsrecht zugunsten des Schenkers erfolgte kategorie c alben kostenlos downloaden. So hat es das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Der Fall

Die beiden Parteien des Erbrechtsstreites sind gesetzliche Erben der Erblasserin whatsapp herunterladen neue version. Der Kläger ist Enkel der Erblasserin, wobei sein Vater vorverstorben war. Der Beklagte ist Sohn der Erblasserin und Onkel des Klägers. 12 Jahre vor ihrem Tod hat die Erblasserin dem Beklagten ihr Haus übertragen miss etam app download. Dabei hatte sie sich notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungsverpflichtung vorbehalten. Der Kläger verlangte von dem Beklagten rund 53.000 Euro als Anteil aus dem Wert des Hauses fight song herunterladen. Zur Begründung argumentierte er, dass die Zehnjahresfrist aus § 2325 Absatz 3 BGB wegen der Vorbehaltsrechte der Erblasserin bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen habe videos facebook messenger downloaden. Gegen das abweisende Urteil des Landgerichtes Landau in erster Instanz legte der unterlegene Kläger Berufung ein, über die das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken zu entscheiden hatte herunterladen.

OLG: Zehnjahresfrist ist abgelaufen

Das OLG Zweibrücken hat die Klageabweisung des Landgerichtes bestätigt. Der Wert des Hauses sei wegen Ablaufes der Zehnjahresfrist in der Verteilung des Nachlasses nicht mehr zu berücksichtigen handy orten app kostenlos downloaden. Die Zehnjahresfrist habe mit der Übertragung des Hauses zu laufen begonnen. Die eingeräumten Vorbehaltsrechte stehen dem Beginn der Frist nicht entgegen, so das OLG windows 7 testversion herunterladen. Die Erblasserin habe sich ein Wohn- und Nutzungsrecht nur an der Parterrewohnung vorbehalten. Die Wohnung im Obergeschoss habe dem Beschenkten zur freien Verfügung gestanden transport fever kostenlos downloaden. Der Rückübertragungsvorbehalt stehe dem Fristbeginn in diesem Fall auch nicht entgegen. Denn dieses war an ein bestimmtes Verhalten des Beschenkten geknüpft und hing somit nicht ausschließlich vom Willen der Erblasserin ab letters to.

– Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 1.9.2020, Az.: 5 U 50/19

§ 2325 BGB (Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkungen)
Absatz 3:
„Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor einem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung unter Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

(ka)