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Verkehrsunfall bei rückwärts Ausparken spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden

Kommt es beim rückwärts Ausparken von einem Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des erstens Anscheins für das Alleinverschulden des Ausparkenden Download netflix laptop. So hat es das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Der Fall

© Gerhard G kostenloser film herunterladen. auf Pixabay.com

Im Juni 2018 kam es an einem Nachmittag im Saarland zu einem Zusammenstoß zwischen zwischen einem Toyota Agyo und einem Ford Fiesta ebooks englisch kostenlos downloaden. Dabei hatte die Fahrzeugführerin des Toyota ihr Fahrzeug rückwärts aus einer Parklücke herausgesetzt, welche sich auf dem Bürgersteig befand. Als sie sich mit ihrem Wagen auf der Fahrbahn befand, ereignete sich der Zusammenstoß mit dem Ford Fiesta, der zu diesem Zeitpunkt auf der Fahrbahn fuhr herunterladen. Die Toyota-Fahrerin sah die Fahrerin des Ford als alleinige Unfallverursacherin. Deswegen verklagte sie die Ford-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz herunterladen. Sie behauptete in ihrer Klage, dass sie sich mit ihrem Fahrzeug bereits einige Zeit nach dem Ausparken auf der Fahrbahn befunden habe, als es zu dem Zusammenstoß kam ftp server herunterladen. Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung bei dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken ein.

Kein Schadenersatz

Das OLG bestätigte die Klageabweisung aus erster Instanz und versagte der Klägerin Schadenersatz sparda app herunterladen. Sie hafte allein für den Unfallschaden. Das folge aus dem „Beweis des ersten Anscheins“ nach § 10 Satz 1 StVO. Daraus resultiere im zu entscheidenden Fall das Alleinverschulden der Klägerin app store iphone. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob sie zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Fahrzeug auf der Fahrbahn gestanden oder sich noch in Rückwärtsbewegung befunden habe video downloaden von facebook app. Wer rückwärts ausparke, habe nach dieser Vorschrift jede Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, so das OLG. Sie habe den Beweis des ersten Anscheins auch nicht entkräften können download gta 5 game stand. Denn sie habe nicht beweisen können, dass sie bereits so lange auf Fahrbahn gestanden habe, dass der fließende Verkehr sich auf sie hätte einstellen müssen.

– Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.8.2020, Az.: 4 U 6/20

Maßgebliche Vorschrift:
§ 10 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO)
Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dann eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(ka)