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Straßenverkehr – wieder mal: Handy am Steuer

Eine unerlaubte Nutzung des Handys ist, wenn es schon in der Hand gehalten wird © TheDigitalWay auf Pixabay

Eine unerlaubte Nutzung des Handys am Steuer setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die aktuelle (Sprech-) Nutzung in der Hand gehalten werden muss. Es reicht für die Verbotswidrigkeit aus, dass es am Steuer während einer sonstigen Handhabung lediglich in der Hand gehalten wird, obwohl das nicht erforderlich ist. So hat es das Kammergericht Berlin (d.i. das Oberlandesgericht des Landes Berlin) entschieden.

Der Fall

Gegen einen Autofahrer wurde ein Bußgeld verhängt, weil er während der Fahrt sein überhitztes Handy mit der Hand vor die Kühlungsöffnungen gehalten hatte, um so das laufende Telefongespräch über die aktive Freisprechanlage fortsetzen zu können. So lautete die Verteidigung des betroffenen Fahrers. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß nach § 23 Abs.1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Gegen diese Entscheidung beantragte der verurteilte Fahrer die Zulassung der Berufung. Er war der Auffassung, dass ein Verstoß nur vorliegen könne, wenn das Handy zum Zweck der Benutzung gehalten werden muss. Die aktivierte Freisprechanlage setze aber nicht das Halten des Mobiltelefons voraus.

Kammergericht: Unzulässige Nutzung

Das Kammergericht wies den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs.1a StVO komme es nicht darauf an, ob das Handy für die aktive Benutzung in der Hand gehalten werden müsse. Es reiche aus, ob es tatsächlich in der Hand gehalten werde. Die Vorschrift solle auch Fälle erfassen, bei denen es in der Hand gehalten werde, obwohl dies, z.B. auch bei aktivierter Freisprechanlage nicht erforderlich ist. Denn auch in diesen Fällen stünden dem Fahrer nicht beide Hände für die Fahrzeugführung zur Verfügung und der Fahrer sei abgelenkt, da er für diese Hantierung einer erhöhte Konzentration aufbringen müsse, was von der Beobachtung des Straßenverkehrs ablenke.

– Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.2.2019, Az. 3 Ws (B) 50/19

Rechtsnorm § 23 Abs.1a StVO (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden):
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird …

(ka)