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Straßenverkehr: “Section Control” weiterhin verboten – vorläufig

Am 19. Dezember 2018 hatte die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharfgeschaltet. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte bereits den Stopp dieses Überwachungssystems wegen fehlender Rechtsgrundlage verfügt. Hierüber hatte rantlos an dieser Stelle berichtet. Nunmehr bestätigte auch das Oberlandesgericht Hannover die Rechtswidrigkeit dieses Kontrollsystems.

Der Fall

Auf der B6 zwischen Laatzen und Gleidingen hatte das Land Niedersachsen die bundesweit erste Pilotstrecke zur Verkehrsüberwachung durch ein Streckenradar über 2,2 Kilometer Länge installiert und durch den Innenminister Pistorius (SPD) kurz vor Weihnachten 2018 freigeschaltet (Section Control).

Section Control ist ein System zur Geschwindigkeitskontrolle über eine längere Fahrtstrecke. Anders als bei einer klassischen Radarfalle wird die Geschwindigkeit nicht nur an einem bestimmten Punkt gemessen. Bei diesem System wird die Durchschnittsgeschwindigkeit aus einem durchfahrenen Streckenabschnitt ermittelt. Das erfolgt mittels zweier Kameras bei der Ein- und dann wieder bei der Ausfahrt aus dem kontrollierten Straßenabschnitt. Dabei werden grundsätzlich alle ein- und ausfahrenden Fahrzeuge fotografiert. Aus der Fahrtzeit zwischen den beiden Kamerapunkten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet. „Nichttreffer“, also Fahrzeuge, die den Abschnitt nicht zu schnell durchfahren haben, werden anschließend automatisch wieder gelöscht.

Durch solche anlasslose Überwachung mit automatisierter, wenngleich auch nur vorübergehender Datenspeicherung hatte sich ein Bürger in seinen Selbstbestimmungsrechten verletzt gefühlt und gegen das Land Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt. Das Gericht hatte zugunsten des Klägers entschieden. Zum einen fehle es an einer Rechtsgrundlage für diese Form der Verkehrsüberwachung, so das Gericht; zum anderen sei der Staat in der Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten für die Überwachung des Straßenverkehrs nicht zwingend auf ein System wie „Section Control“ angewiesen.

Beschwerde der Polizeidirektion zurückgewiesen

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hatte die zuständige Polizeidirektion Hannover – natürlich auf Weisung des Innenministers Pistorius (SPD) – Beschwerde eingelegt.

Diese Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hannover nunmehr zurück. In seiner aktuellen Entscheidung rügte das OVG, die Polizeidirektion habe sich mit den tragenden Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Hannover nicht hinreichend auseinandergesetzt. Sie habe insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse.

Peinliche Rüge des Oberverwaltungsgerichtes

Unter Juristen gilt eine gerichtlich so formulierte Rüge als für die Beschwerdeführer hoch peinlich.

Eine darüberhinausgehende Entscheidung, nämlich ob es grundsätzlich bzw. zukünftig eine tragfähige gesetzliche Grundlage für einen rechtmäßigen Betrieb eines solchen Kontroll-Systems geben könne, hat das Gericht allerdings nicht getroffen.

Allerdings will die Niedersächsische Landesregierung (SPD/CDU-Koalition) den Landtag in Kürze über eine entsprechende Änderung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung abstimmen lassen. Würde das Parlament eine solche Änderung beschließen, könnten die jetzt Unterlegenen allerdings mit der Begründung, dass die Gesetzeslage sich geändert habe, eine erneute gerichtliche Überprüfung beantragen.

rantlos wird dann gegebenenfalls weiter berichten.

– Oberverwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.5.2019, Az.: 12 ME 68/19 –

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel