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Radfahrende Kinder: Eltern haften ?

Wenn Kinder im Alter von sechs oder sieben Jahren mit dem Fahrrad zu dicht an Autos fahren und Schäden verursachen, haben die Eltern dann ihre Aufsichtspflicht verletzt und haften ? Nein, sagt das Landgericht Koblenz.

Der Fall

©pixabay.de

Zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren fuhren mit ihren Fahrrädern zum nahegelegenen Spielplatz. Gemäß Anweisung ihrer Eltern fuhren sie dabei auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Ein kleines Wettrennen musste aber sein. Dabei touchierten sie mehrere parkende Autos mit den Enden ihrer Lenker; die hatten wiederum keine bzw. schadhafte Gummistopfen am Ende. Es entstand ein Schaden von insgesamt rund 8.000 Euro. Die Versicherung, die die Schäden an den betroffenen Fahrzeugen ersetzt hatte, klagte. Und zwar klagte sie gegen die Person, die an dem Schadenstag die Aufsicht über die beiden Fahrradkinder hatte, auf Ersatz der Hälfte des entstandenen Schadens. Begründung: die Aufsichtsperson habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie die Kinder allein habe Fahrradfahren lassen. Und sie habe die Kinder falsch eingewiesen:

Paragraf 2 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung

§ 2 Abs.5 der Straßenverkehrsordnung bestimme schließlich, dass Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit dem Fahrrad den Gehsteig zu benutzen haben, so die Versicherung. Und zu verantworten hätte die Aufsichtsperson auch, dass sie die Kinder mit schadhaften Fahrradlenkern („Gummistopfopfen“) habe fahren lassen.

Dagegen führte die Aufsichtsperson im Hinblick auf die Aufsichtspflicht an: den Kindern sei der Weg zum Spielplatz vertraut gewesen, über die Gefahren des Straßenverkehrs seien sie aufgeklärt worden und auch darüber, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch seien die Kinder regelmäßig in Abständen beim Fahrradfahren beobachtet worden.

Keine Aufsichtsverletzung

Das von der Versicherung angerufene Amtsgericht wies die Klage ab mit der wesentlichen Begründung, dass die beklagte Aufsichtsperson ihrer Aufsichtspflicht zur Genüge nachgekommen sei. Die sechs bzw. sieben Jahre alten Kinder seien in dem Alter gewesen, in dem Kindern an die selbständige Teilnahme am Straßenverkehr herangeführt würden. Auch habe die Beweisaufnahme ergeben, dass die Kinder mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut waren. Und im Rahmen der Verkehrserziehung in Kindergarten und Schule seien sie nachweisbar über verkehrsgerechtes Verhalten aufgeklärt worden.

Die Schäden wären zudem auch entstanden, wenn die Kinder nur den Gehweg befahren hätten. Und: Gummistopfen an den Fahrradlenkern gehörten nicht zu den notwendigen Ausstattungen eines Fahrrades.

Erziehung zur Selbständigkeit birgt Risiken

Das Landgericht Koblenz, von der unterlegenen Versicherung mit der Berufung befasst, wies die Versicherung mit ihrem Anspruch ebenso ab mit der – zum Teil ergänzenden – Begründung:

Das Maß der Aufsicht bei Minderjährigen sei nach allen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu gehörten deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, sein örtliches Umfeld, Art und Umfang der dort drohenden Gefahren, die Vorhersehbarkeit eines schädigenden Verhaltens und auch die Zumutbarkeit von Aufsichtsmaßnehmen für den Aufsichtsführenden. Bei allem sei zu berücksichtigen, dass Kinder erfahrungsgemäß dazu neigen, Vorschriften und Weisungen nicht einzuhalten, sich auch unbesonnen verhalten. Andererseits bestehe das Ziel, sie zu selbständigem und selbstverantwortlichem Handeln zu erziehen. An diesem Maßstab gemessen, könne der Aufsichtsperson eine Aufsichtsverletzung nicht vorgehalten werden. Die Heranführung der Kinder an die selbständige Verkehrsteilnahme durch Kindergarten und Schule habe das Amtsgericht zu Recht berücksichtigt.

Außerdem bezwecke die Vorschrift von § 2 Abs.5 der Straßenverkehrsordnung nicht, Dritte vor Schaden durch Kinder zu schützen, sondern Kinder vor zu schnellen Verkehrsteilnehmern zu schützen. Und auch eine Gummistopfenpflicht existiere nicht.

Aufgrund dieses Beschlusses nahm die Versicherung die Klage zurück. Das amtsgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.

Wortlaut § 2 Abs.5 StVO:
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.“

 

Anmerkung des Verfassers:
Eine sehr lebensnahe Entscheidung der befassten Gerichte. Versicherungen versuchen sich praktisch immer Leistungspflichten zu entziehen, indem sie auf den Klageweg setzen. Denn sie haben alle Zeit und alle Mittel. Die eigene Rücknahme der Berufung zeigt im konkreten Fall, dass die Versicherung sich vergaloppiert hatte.

Rechtsquelle:
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 7.2.2018, Az.: 13 S 2/18, zitiert aus ra-online vom 5.6.2018

Mitgeteilt und erläutert von
Dietrich Kantel


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