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Private Haftpflicht: Vorsicht, Benzinklausel

©Thorben-Wengert_pixelio.de_

In jedem Vertrag einer privaten Haftpflichtversicherung steht die sogenannte „Benzinklausel“. Die lautet bei allen Versicherern sinngemäß, dass solche Schäden für den Halter, Besitzer oder Führer nicht versichert sind, die bei dessen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht werden. Der Grund: in Deutschland gilt die Pflicht zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Da kommt es schon mal zu Problemen mit dem privaten Haftpflichtversicherer.

Pflicht zur Kfz-Haftpflichtversicherung

Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug hält oder führt, muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen bzw. nachweisen. Dadurch werden Schäden abgedeckt, die einem Unfallgegner bei dem Gebrauch eines Kfz entstehen. Damit keine Doppelabdeckung besteht, greift für einen Schaden „bei dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges“ die private Haftpflichtversicherung eben nicht. Das schließt die sogenannte „Benzinklausel“ aus. Sonst könnte ein Schaden ja gewissermaßen“doppelt“ abgerechnet werden.

Was so einfach und eigentlich auch logisch klingt, bereitet manchmal Probleme in der Abgrenzung. Ein gefundenes Fressen für Versicherer, die dann eine Schadenregulierung erst einmal verweigern. Und das kann für den Schädiger u.U. Finanziell schmerzhaft sein. Das müssen dann Gerichte klären.

Eine Rechtsprechungsübersicht

Refrago/rb, die Rechtsprechungsplattform („Kostenlose Urteile“) hat jetzt eine Übersicht präsentiert, in welchen Fällen Gerichte die Anwendung der Benzinklausel bejaht oder verneint haben, d.h. die Privathaftpflichtversicherung nicht zahlen muss oder aber doch. Aus dieser Aufstellung hier sechs Beispielfälle:

Private Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen:

Motorschaden wegen Falschbetankung
Wer ein Fahrzeug in Betrieb nimmt und es betankt, „gebraucht“ dieses Fahrzeug. Kommt es aufgrund Falschbetankung zum Motorschaden, kann sich die Versicherung zu Recht auf die Benzinklausel berufen: Die Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen. (LG Duisburg, Urteil vom 5.7.2006, Az. 11 O 105/05)

Feststellbremse nicht betätigt
Die Absicherung des Kfz beim Parken gehört zum Gebrauch des Fahrzeuges. Das Losrollen mangels Betätigung der Hand-/ Feststellbremse stellt daher eine Gefahr beim Gebrauch des Fahrzeuges dar. Die Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen. (LG Bremen, Urteil vom 12.7.2012, Az. 6 S 324/11)

Wegrollender Einkaufswagen b e i m Beladen
Zum Gebrauch des Fahrzeuges zählt auch das Be- und Entladen sowie die unmittelbare Vorbereitung dazu. Deswegen konnte sich die beklagte Versicherung sich auf die Benzinklausel berufen, als beim Beladen des Fahrzeuges der Einkaufswagen davon rollte und einen Schaden verursachte. (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.9.2003, Az. 301 C 769/03)

Private Haftpflichtversicherung muss zahlen:

Wegrollender Einkaufswagen v o r dem Beladen
In diesem Fall hatte das Beladen des Fahrzeuges noch nicht begonnen, als der Einkaufswagen davonrollte und an einem anderen Fahrzeug einen Schaden verursachte. Damit entstand der Schaden nicht „bei dem Gebrauch“ des Fahrzeuges und der Versicherer musste zahlen (LG Limburg, Urteil vom 21.7.1993, Az. 3 S 263/92)

Minderjährige startet Motor versehentlich
Eine Minderjährige wollte im abgestellten Fahrzeug Autoradio hören. Dazu drehte sie am Zündschlüssel und startete dabei versehentlich den Motor. Weil das Kind nur Musik hören, dazu den Batteriestrom des Fahrzeuges aktivieren wollte und den Motor nicht habe in Gang setzen wollen, sei das kein „Gebrauch des Fahrzeuges“. (OLG Celle, Beschluss vom 3.3.2005, Az. 8 W 9/05)

Jagdhund entwischt aus PKW und beißt Pferd
Versehentlich entwischte ein Jagdhund aus dem Fahrzeug und fügte einem Pferd Bissverletzungen zu. Das Gericht entschied, dass sich nicht die vom Gebrauch des Fahrzeuges ausgehende Gefahr verwirklicht habe, sondern diejenige, die von dem Hund ausgehe. Damit musste der Privathaftpflichtversicherer zahlen. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.12.2006, Az. 12 U 133/06)

Dietrich Kantel


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