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Recht

Geschlechtsverkehr und Jugendschutz

Irgendwann ist es soweit: die vorhin noch “Kleinen” sind Jugendliche geworden und interessieren sich für das andere Geschlecht. Und damit auch für Sex. Doch es gilt auch Jugendschutz, damit Jugendliche in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Was ist verboten, was erlaubt? Eltern sorgen sich, vor allem, wenn ein Partner “dabei” älter ist. Ab wann ist Sex erlaubt ?


Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – nur noch einmal

Sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen sind grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur einmal bei demselben Arbeitgeber. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich entschieden. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ist damit vom Tisch.


Radfahrende Kinder: Eltern haften ?

Wenn Kinder im Alter von sechs oder sieben Jahren mit dem Fahrrad zu dicht an Autos fahren und Schäden verursachen, haben die Eltern dann ihre Aufsichtspflicht verletzt und haften ? Nein, sagt das Landgericht Koblenz.


Zeitung darf Facebook-Eintrag einer Person nicht einfach mit Namen und Foto abdrucken

Wenn sich eine Person bei Facebook kritisch über Flüchtlinge erklärt, darf eine Zeitung zwar den Inhalt dieser Erklärung veröffentlichen. Jedoch darf sie nicht auch den Namen und das Foto dieser Person ohne weiteres abdrucken. Die betroffene Person hat dann einen Anspruch auf Unterlassung.


Steuern: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von den Finanzämtern erhobenen Nachzahlungszinsen. Betroffen sind Zinsnachforderungen seit 2015. Der Zinssatz beträgt je Monat 0,5 Prozent des nachgeforderten Steuerbetrages. Deswegen gewährte der BHF in einem aktuellen Fall vorläufigen Rechtsschutz.


Mietrecht: Verspätete Abrechnung der Betriebskosten

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten der Mietwohnung, auch Mietnebenkosten genannt, sind vom Vermieter jährlich abzurechnen. Dabei ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. So bestimmt es das Gesetz in Paragraf 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das kann schief gehen, wenn der Mieter ausgezogen und seine neue Anschrift dem Vermieter nicht bekannt ist.


Deutsche Telekom: Keine Vorrats- datenspeicherung

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten der Telekommunikation ihrer Kunden zu speichern. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Köln.


Erbschein: Kopie von Testament kann ausreichen

Vom Testament des Verstorbenen liegt nur eine Kopie vor. Das Original ist nicht auffindbar. Für den Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins kann das ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Originals allein spricht nicht von vornherein für dessen Vernichtung – unter bestimmten Voraussetzungen. So besagt es ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.


Diesel-PKW: Rücktritt vom Kauf auch nach Software-Update

Auch wenn der Käufer eines Schummel-Diesel ein Software-Update hat vornehmen lassen und das Fahrzeug danach noch weiter benutzt hat kann er noch vom Kaufvertrag zurücktreten. So sagt es jedenfalls das Oberlandesgericht Köln.


Benennung einer nicht existenten Person um Fahrverbot zu vermeiden

Veranlasst ein Autofahrer, dem ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der „Übernahme“ der Verantwortung für den Verkehrsverstoß, macht er sich nicht strafbar, wenn der beauftragte Dritte bei der Bußgeldbehörde eine tatsächlich nicht existierende Person benennt.