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Recht

Mietwohnung: Bei Auszug renovieren ?

Eine Formularklausel im Wohnungsmietvertrag, die dem Mieter einer renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne einen angemessenen Ausgleich auferlegt, ist unwirksam; auch dann, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter zu Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.


Abgasskandal: Diesel-Rücknahmepflicht

Ein Kölner Autohändler muss einen gebrauchten VW Eos mit Dieselmotor (2,0 TDI) zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich eines Wertes für die erfolgte Fahrzeugnutzung erstatten. So entschied es das Oberlandesgericht Köln.


Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche

Beim Kauf einer Immobilie brauchen Erwerber für eine zusammen damit erworbene Einbauküche oder anderes Zubehör keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Allerdings ist für diesen Fall einiges zu beachten, sagt das Finanzgericht Köln.


Koffer beschädigt: Ersatz von der Airline

Das für den Flug aufgegebene Gepäckstück liegt beschädigt auf dem Band: Koffer eingedrückt, Tragegriff abgerissen, Tragetasche eingerissen, Rollen kaputt. Das ist ärgerlich, kann aber bei guten Stücken auch ordentlich ins Geld gehen. Was gibt es eigentlich von der Airline an Schadenersatz ?


Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung

Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen?


Private Haftpflicht: Vorsicht, Benzinklausel

In jedem Vertrag einer privaten Haftpflichtversicherung steht die sogenannte „Benzinklausel“. Die lautet bei allen Versicherern sinngemäß, dass solche Schäden für den Halter, Besitzer oder Führer nicht versichert sind, die bei dessen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht werden. Der Grund: in Deutschland gilt die Pflicht zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Da kommt es schon mal zu Problemen mit dem privaten Haftpflichtversicherer.


Rückflug in Eigenregie: Veranstalter muss Mehrkosten tragen

Der geplante Rückflug hatte erhebliche Verspätung. Da buchte eine Familienmutter für die vierköpfige Familie kurzerhand einen Rückflug in Eigenregie, ohne den Reiseveranstalter zuvor zu informieren. Sie verlangte danach die Mehrkosten vom Reiseveranstalter. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihr jetzt Recht.


Sozialrecht: Einkauf auf Heimweg kein Arbeitsunfall

Für eine Arbeitnehmerin, die den Heimweg vom Arbeitsplatz mit ihrem PKW unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sie beim Verstauen der Lebensmittel am Fahrzeuges stürzt. So das Bundessozialgericht.


Geschlechtsverkehr und Jugendschutz

Irgendwann ist es soweit: die vorhin noch “Kleinen” sind Jugendliche geworden und interessieren sich für das andere Geschlecht. Und damit auch für Sex. Doch es gilt auch Jugendschutz, damit Jugendliche in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Was ist verboten, was erlaubt? Eltern sorgen sich, vor allem, wenn ein Partner “dabei” älter ist. Ab wann ist Sex erlaubt ?


Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – nur noch einmal

Sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen sind grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur einmal bei demselben Arbeitgeber. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich entschieden. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ist damit vom Tisch.