--- Anzeige ---
Homepage-Baukasten von Host Europe

Recht

Teilzeit-Lehrer: Kein Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte haben keinen Anspruch auf Zusatzentlohnung für die Teilnahme an Klassenfahrten. So entschied es jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.


Verkehrsunfall: Schocktrauma -100.000 Euro Schmerzensgeld

Muss eine Ehefrau den fremdverschuldeten Unfalltod ihres Ehemannes miterleben und erleidet dadurch irrevesibel eine posttraumatische Belastungsstörung mit fortdauernder Depression, ist ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro gerechtfertigt.


Straßenverkehr: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs – im öffentlichen Verkehrsraum – durch einen von der Stadt beauftragten privaten Dienstleister gesetzeswidrig ist. Solchermaßen ermittelte Beweise unterliegen einem Verwertungsverbot.


Verkehrsrecht: Temposünder – keine Entschuldigung wegen aktivierten Tempomats

Ist ein Tempomat im Kraftfahrzeug aktiviert und fährt das Fahrzeug laut Geschwindigkeitsmessung dennoch zu schnell, kann das für den Fahrer keine wirksame Grundlage für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sein. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln.


Krankenversicherung: Kosten für künstliche Befruchtung bei älterer Frau

Recht auf späte Schwangerschaft: Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu erstatten. Ein statistisch höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist allein kein Grund, die Kostenübernahme zu versagen. So hat es der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.


Reiserecht: Schadenersatz für vertane Urlaubszeit

Reisende, die erst am Abflugtag am Flughafen über die Stornierung einer hochwertigen Reise in Kenntnis gesetzt werden und dies erneut geschieht bei der ersatzweise gebuchten Reise, können 85% des Reisepreises als Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit geltend machen. Das Sagt das Oberlandesgericht Celle.


Flugreisen: Verletzung mit heißem Kaffee – Airline haftet

Für Verbrühungen, die ein Passagier dadurch erleidet, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus ungeklärten Umständen umkippt, haftet die Airline ungeachtet der Frage, ob sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. So hat es der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jetzt entschieden.


Keine Rundfunkgebühr bei geringem Einkommen

Empfänger bestimmter Sozialleistungen sind von den Rundfunkgebühren („Rundfunkbeitrag“) befreit. Alle anderen müssen grundsätzlich zahlen. Es sei denn, es liegt ein besonderer Härtefall vor. Wann ein solcher Ausnahmefall wegen besonderer Härte vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.


Nachbarschaftsrecht: Anspruch auf Baumrückschnitt

Kommt es zu einer Beeinträchtigung des Grundstückes durch Laub-, Nadel oder Zapfenfall von herüberragenden Baumästen des Nachbargrundstückes, so hat der davon betroffene Nachbar einen Anspruch auf Baumrückschnitt. Dabei kommt es nicht auf eine eventuelle Ortsüblichkeit durch den Laubfall an. So entschied es der Bundesgerichtshof.


Hausärztliche Zweifel an Fahrtüchtigkeit: Kein Grund zur behördlichen Anordnung eines Gutachtens

Die bloße Mitteilung einer Hausärztin an die Fahrerlaubnisbehörde, dass ihrer Meinung nach Zweifel angezeigt seien an der Fahrtüchtigkeit eines 80-jährigen Patienten bestünden, rechtfertigt nicht, dass die Behörde die Einholung eines ärztlichen Gutachtens anordnen darf. So entschieden vom Verwaltungsgerichtshof München.