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Recht

Dieselskandal: Anspruch auf Nachfolgemodell

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges kann zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Fahrzeug-Folgegeneration verpflichtet werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden.


Homeoffice und Steuern: Kosten absetzen

In Zeiten von Corona ist das Arbeiten zuhause, heute allgemein „Homeoffice“ genannt, für viele und oft schon seit Wochen zum Alltag geworden. Deswegen hier ein Überblick, welche Kosten dafür steuerlich absetzbar sind.


Europäisches Verbraucherrecht: Widerruf der meisten Verbraucherkredite möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Millionen Verbrauchern. In seinem Urteil vom 26.März 2020 stellt der EuGH klar: Es reicht nicht aus, dass der Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere Rechtsvorschriften verweist. Die Vertragsmodalitäten, so das Gericht, müssen klar und deutlich formuliert werden.


Steuerrecht: Wegeunfall – Krankheitskosten als Werbungskosten absetzbar

Ein Steuerpflichtiger, der auf seinem Weg zwischen seiner Wohnung und Tätigkeitsstelle einen Unfall erleidet, kann die dadurch verursachten Krankheitskosten in seiner Steuererklärung als Werbungskosten abziehen. In der Entfernungspauschale sind solche Wegekosten nicht mit abgegolten. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden.


Steuerrecht: IT-Aufwand und Homeoffice

Zahllose Arbeitnehmer, Beamte wie Angestellte, sind derzeit ins Homeoffice verbannt. Da geht ohne PC / Notebook, Smartphone und Drucker praktisch nichts. Mit Uralt-Software und Methusalem-Endgeräten klappt die erforderliche Kommunikation mit Vorgesetzten, Kollegen, Kunden oder Schülern auch nicht so recht. Viele müssen jetzt nachrüsten. Und das häufig erstmal auf eigene Kosten.


Arbeitsrecht, Arbeitnehmer: Corona und Kurzarbeit

Betriebe kommen zum Stillstand. Umsätze und Einnahmen brechen weg oder fallen ganz aus. In diesen Tagen wird Kurzarbeit in bisher ungeahntem Umfang angemeldet. Bund und Länder haben dazu unter dem Druck der Ereignisse kurzfristig Erleichterungen auf den Weg gebracht. Was Arbeitnehmer dazu wissen sollten.


Flugreisen: Mehrfachentschädigung

Treten aufgrund technischer Probleme mehrfache Verspätungen bei einer Flugreise ein, hat der Flugreisende in Anwendung der europäischen Fluggastrechteverordnung einen mehrfachen Anspruch auf Entschädigung. So hat es jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.


Telekommunikation: Sonderkündigungsfrist bei Umzug

Nach dem Telekommunikationsgesetz besteht für den Fall eines Umzuges ein Recht zur Sonderkündigung, § 46 Abs.8, Satz 3 TKG. Diese Frist beginnt mit dem Datum des tatsächlichen Umzuges. Für den Fristbeginn reicht nicht ein nur beabsichtigtes Umzugsdatum. So sagt es das Oberlandesgericht Düsseldorf.


Wohnungsmietrecht: Verwertungskündigung

Der Vermieter einer Wohnung darf nach § 573 Abs.2 BGB den Mietvertrag kündigen, wenn er die Immobilie nur so wirtschaftlich angemessen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses sonst erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen. Das Landgericht Osnabrück setzt die Hürden dafür jedoch sehr hoch an.


Nochmals Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Leasing

Dem Leasingnehmer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges kann wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadenersatzanspruch haben. Diese richtet sich auf die Erstattung von Leasingraten sowie einer ggfls. geleisteten Einmalzahlung. Allerdings muss der Betroffene sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. So hat es das Oberlandesgericht Hamm im letzten Dezember entschieden.