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Recht

Unrenoviert gemietete Wohnungen: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß bezogen haben und in deren Mietvertrag die Renovierungskosten den Mietern nicht wirksam übertragen wurden, können vom Vermieter Renovierung verlangen. Jedoch müssen sie sich dann an den Kosten beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.


Bundesgerichtshof: Deutsche Bank Basiskonto zu teuer

Die Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Mindestfunktionen wie Online-Banking, Telefon-Banking, Nutzung von Geldautomaten und Bankterminal, Bank Card Service usw. („Basiskonto“) sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, wenn das Geldinstitut die Kontoführungskosten für diese Kontoart allein für diesen Nutzkreis kalkuliert. So hat es der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.


Flensburger Punkteregister und ein Verwertungsverbot

Für die Bewertung der Fahreignung nach dem Punktestand im Flensburger Register gilt das sogenannte „Tatprinzip“ des der Eintragung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes. Liegen die Tilgungsreife von Punkten samt der einjährigen Überliegefrist (vor endgültiger Löschung der Punkte) nach dem eigentlichen Tattag, besteht jedoch ein Verwertungsverbot für eine Bewertung der Fahreignung nach dem Straßenverkehrsgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.


WhatsApp: Zwei blaue Haken – Nachricht gilt als zugegangen

Eine Nachricht via WhatsApp gilt beim Empfänger als zugegangen und geöffnet, wenn die Nachricht zwei blaue Haken ausweist. So hat es das Landgericht Bonn jedenfalls entschieden.


Einkommensteuer: Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Bescheides

Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid darf vom Finanzamt nicht einseitig nachträglich zum Nachteil des Steuerpflichtigen berichtigt werden, wenn im Finanzamt in der Sachbearbeitung ein Fehler unterlaufen ist und der Steuerpflichtigen die Steuererklärung ordnungsgemäß abgegeben hat. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden.


Volljähriges behindertes Kind: Anspruch auf Kindergeld

Sind ärztliche Stellungnahmen der behandelnden Ärzte zur Erwerbsunfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes schlüssig und nachvollziehbar so hat die Agentur für Arbeit Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Gutachten der Familienkasse bzw. der Reha- / Schwerbehindertenstelle dem entgegen stehen. So hat es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.


Reiserecht: Schadenersatz für 5-jähriges Kind wegen vertaner Urlaubsfreude

Auch einem erst 5-jährigen Kind kann Schadenersatz wegen Reisemängeln und dadurch vertaner Urlaubsfreude zustehen. So entschied jedenfalls das Landgericht Frankfurt am Main.


Sturz in den Bach: Kein Schadenersatz

Wer unaufgefordert Dinge für für andere erledigt und dabei Verletzungen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz – jedenfalls dann nicht, wenn er dabei ein unverhältnismäßig hohes Risiko eingeht. So entschied es das Oberlandesgericht Köln.


Mobilfunk Preiserhöhung: Widerspruch auch unterhalb von 5% berechtigt

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter hat der Kunde in jedem Fall ein Widerspruchsrecht, ungeachtet der Höhe der Tarifanpassung, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes sagen. Und: eine Sperrandrohung ist auch als via E-Mail zulässig und damit wirksam. So entschied es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kürzlich.


Billig-Airline: Unvermeidbare Reisekosten müssen vollständig im Online-Angebot stehen

Fluggesellschaften müssen bei ihren Online-Buchungsportalen von Anfang an vollständige Preisangaben machen. Neben dem reinen Flugpreis müssen immer und schon beim ersten Aufruf sämtliche unvermeidbaren Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Gebühren und sonstigen Zuschläge ausgewiesen werden. So urteilte jetzt aktuell der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.