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Recht

Baurecht: Bauträger haftet für Drittunternehmen

Besteht ein Baumangel an einem Gewerk, welches der Bauträger an ein Drittunternehmen vergeben hat, haftet der Bauträger dem Bauherrn unmittelbar auf Nachbesserung und gegebenenfalls auf Schadenersatz. Der Bauherr muss nicht abwarten, bis die Verantwortlichkeit für den Mangel zwischen Drittunternehmen und Bauträger geklärt ist.


TV-Reality-Show: Renovierung muss versteuert werden

„Wohnen nach Wunsch“ (VOX), „Einsatz in vier Wänden“ (RTLplus) oder „Zuhause im Glück“ (RTL 2) sind beliebte, sogenannte Doku-Reality-Shows im Fernsehen. Da werden Zimmer, Wohnungen oder auch ganze Häuser renoviert. Die Kosten dafür trägt der Sender. Steuerrechtlich für den Begünstigten ein geldwerter Vorteil. Und der muss versteuert werden, sagte das Finanzamt. Und das Finanzgericht Köln gab dem Finanzamt in einer soeben veröffentlichten Entscheidung jetzt jedenfalls grundsätzlich Recht.


Verbraucherrecht: WLAN-Hotspots mit Privat-Routern

Unitymedia, Kabelnetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, darf die Router, die das Unternehmen seinen Kunden stellt, nutzen, um damit ein flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen, indem auf die Router der Kunden ein zweites Signal aufgeschaltet wird. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.


Wohnungseigentum: Kurzzeit- und Ferienvermietung

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Kurzzeitnutzer oder als Ferienwohnung kann von der Eigentümergemeinschaft nicht gegen den Willen des Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Eine solche Änderung der Zweckbestimmung einer Wohnung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wirksam erfolgen. So entschied es nun der Bundesgerichtshof.


Führerschein: Ab und zu ein Joint ist erlaubt, aber…

Bei einem Führerscheininhaber, der nur gelegentlich Canabis konsumiert und der erstmals unter der Wirkung von Canabis ein Fahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weiteres von dessen fehlender Fahreignung ausgehen und ihm deswegen unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. So hat es jetzt das Bundesverwaltungsgericht neu und in Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.


Internet-Filesharing: Eltern haften …

Wegen des grundgesetzlichen Schutzes der Familie können Eltern nicht gezwungen werden, gegen ihre Kinder auszusagen. Deswegen dürfen sie sich darüber ausschweigen, welches von ihren mehreren Kindern eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dann müssen sie jedoch auch hinnehmen, dass sie dafür persönlich in Anspruch genommen werden. So entschied es nunmehr das Bundesverfassungsgericht endgültig.


Matratzen-Onlinekauf: Widerrufsrecht gilt

Das Widerrufsrecht der Verbraucher gilt auch für Matratzen, die online gekauft wurden und bei denen der Käufer zwecks Probeliegen die Schutzfolie entfernt hat. So hat es jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.


Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubes bei Elternzeit

BEEG steht für „Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“. In dessen § 17 ist geregelt, dass der Arbeitgeber den jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit kürzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden und dabei auch die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen.


Straßenverkehr: Überwachung durch “Section Control” rechtswidrig

Am 19. Dezember 2018 schaltete die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharf. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte dieses Überwachungssystem jetzt per Urteil. Begründung: Rechtswidrig weil jede Rechtsgrundlage dafür fehlt.


Mietrecht: Gesonderte Pauschale für Verwaltung unwirksam

Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die zusätzlich zur Grundmiete vom Mieter pauschal Kosten für Verwaltung verlangt, ist unwirksam. So entschied es letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.