--- Anzeige ---
Homepage-Baukasten von Host Europe

Nochmals Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Leasing

© Gabi-Eder_pixelio.de

Dem Leasingnehmer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges kann wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadenersatzanspruch haben. Diese richtet sich auf die Erstattung von Leasingraten sowie einer ggfls. geleisteten Einmalzahlung. Allerdings muss der Betroffene sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. So hat es das Oberlandesgericht Hamm im letzten Dezember entschieden.

Der Fall

Ein Mann leaste bei einem Leasingunternehmen einen neuen Audi Q5. Der Leasingvertrag enthielt die Option, das Fahrzeug auf der Grundlage eines Bruttokaufpreises bei Vertragsschluss von rund 66.000 Euro zu einem festen Preis kaufen zu können. Nach Bekanntwerden der elektronischen Abschaltmanipulation bzgl. des im Audi Q5 verbauten 2-Liter-Dieselmotors vom Typ EA 189 verklagte der Leasingnehmer die Volkswagen AG, die Eigentümerin der Audi AG auf Schadenersatz.

Landgericht weist Klage ab

Vor dem angerufenen Landgericht Münster begründete der Kläger sein Verlangen von Schadenersatz damit, dass die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors des Audi Q5 u.a. Beihilfe zum Betrag geleistet habe. Für die angefallenen Gebühren, für die Nichtausübung der Kaufoption, die geleisteten Leasingraten, für die Anzahlung sowie für Logistik- und Service-Leistungen könne er deswegen Schadenersatz von insgesamt 31.000 Euro verlangen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Dem Kläger stünden keine Schadenersatzansprüche zu, denn es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen der Volkswagen AG die Schädigung eines Leasingnehmers für möglich und in Kauf genommen hätten oder dass der Kläger getäuscht worden wäre.

Oberlandesgericht bestätigt Anspruch auf Schadenersatz

Mit der dagegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte der Kläger teilweise Erfolg: Das OLG sprach ihm Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro zu. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass der Kläger von der Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei, weswegen ihm nach den §§ 826, 31 BGB grundsätzlich Schadenersatz zustehe.

Volkswagen habe den Motor EA 189 vorsätzlich mit der manipulierten Abgasregulierung in Verkehr gebracht. Dabei habe Volkswagen in Kauf genommen, dass der Kläger einen Leasingvertrag abgeschlossen habe, den er in Kenntnis dieser Manipulation und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Typenzulassung dieses Motors so nicht vereinbart hätte. Diese Täuschungshandlung des Herstellers sei sittenwidrig. Volkswagen habe in Kauf genommen Kunden und auch die Zulassungsbehörden zu täuschen, indem die Betriebszulassung für diese Farhzeuge erschlichen wurden. Außerdem sei davon auszugehen, dass die Verantwortlichen der Volkswagen AG umfassende Kenntnis von der manipulierten Motorsoftware hatten und die Fahrzeuge dennoch in Verkehr brachten.

Deswegen könne der Kläger verlangen im Rahmen des Schadenersatzes so gestellt zu werden, wie er ohne Abschluss dieses Leasingvertrages gewesen wäre. Deshalb könne er die Anzahlung zurück verlangen und auch die geleisteten Leasingraten sowie die Gebühr für die Nichtausübung der Kaufoption verlangen. Unter Anrechnung der vom Kläger gezogenen Gebrauchsvorteile gemäß der bisherigen Laufleistung ergebe das einen Rückzahlungsanspruch von 17.500 Euro.

– Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019, Az.: 13 U 86/18

Rechtsgrundlagen:

§ 826 BGB
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 31 BGB
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Anmerkung:
Die vereinsrechtliche Vertreterhaftung aus § 31 BGB wird in der Rechtsprechung auf die Vertreter anderer Gesellschaftsformen, also wie im hier entschiedenen Fall einer Aktiengesellschaft, analog angewendet.

Berichtet und erläutert von Dietrich Kantel