Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021
– 14 L 1537/20 –

Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen

© Gerd Altmann auf Pixabay.com

Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen download wdr listening games for free. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden amazon music gekauftes album downloaden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 beantragte eine Muslima die Befreiung vom Verhüllungsverbot um während des Autofahrens einen Niqab tragen zu können book creator app kostenlos herunterladen. Sie gab an, aus Glaubensgründen ihr Gesicht bedecken zu müssen. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag ablehnte, versuchte die Muslima mittels eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten apps downloaden huawei.

Kein Anspruch auf Befreiung von Verhüllungsverbot

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen die Muslima fifa 13 kostenlosen pc vollversion. Ihr stehe kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot gemäß § 46 Abs. 2 StVO zu. Eine Ausnahmesituation speziell in der Person der Muslima liege nicht vor hörbücher kostenlos downloaden youtube. Durch die in § 23 Abs. 4 StVO angeordnete Pflicht, beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht nicht zu verhüllen oder zu verdecken, werde niemand an der Praktizierung seines Glaubens gehindert samsung j5 fotos herunterladen. Ohnehin sei das öffentliche Interesse an der allgemeinen Verkehrssicherheit höher zu bewerten.

Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen

Das Verwaltungsgericht verwies auf die Notwendigkeit sich mit anderen Verkehrsteilnehmern nonverbal kommunizieren und den Fahrzeugführer anhand des Gesichts erkennen zu können txt herunterladen. Letzteres diene aus Sicht des Gerichts dazu, mögliche Verkehrsverstöße zu ahnden. Die Gewissheit sich im Straßenverkehr nicht unerkannt bewegen zu können, wirke präventiv gegen Verkehrsverstöße, steigere die allgemeine Sicherheit des Straßenverkehrs und diene damit dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer spotnet voor windows 10 downloaden. Zudem berge das Tragen eines Niqab die Gefahr einer Sichtbehinderung durch ein Verrutschen.

Quelle: kostenlose-urteile