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Infotainment bei Tempo 200 bedient: Fahrer haftet

In Deutschland gibt es die Richtgeschwindigkeit © www.helenesouza.com_pixelio.de

Ein Fahrzeugführer, der auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h seine Aufmerksamkeit nicht vollständig auf das Verkehrsgeschehen richtet, sondern sich – wenngleich nur kurz – dem Infotainment-System widmet, handelt grob fahrlässig und haftet im Schadensfall. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt.

Der Fall

Eine Autovermieterin klagte gegen ihren Kunden. Der hatte bei ihr einen Mercedes Benz CLS 63 AMG gemietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart für den Fall einer Beschädigung des Fahrzeuges. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Autovermieterin ist jedoch geregelt, dass diese berechtigt ist dann zumindest teilweise Regress beim Mieter zu nehmen, wenn der Schaden am Mietfahrzeug vom Mieter grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Der verklagte Mieter hatte nachweislich im April 2015 mit dem Mietfahrzeug die Autobahn auf der linken Spur mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h befahren, während er gleichzeitig das Infotainment-System des Fahrzeuges bediente. Dabei geriet er nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Dadurch wurde der Wagen stark beschädigt. Die Vermieterin war der Meinung, dass der Mieter grob fahrlässig handelte und verlangte von ihm Regress in Höhe von 50 Prozent des Unfallschadens.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage ab. Dagegen erhob die unterlegenen Vermieterin Berufung beim OLG Nürnberg.

Fahrer muss rund 12.000 Euro zahlen

Das OLG gab nunmehr der Autovermieterin Recht.

Das Gericht ist der Auffassung, dass der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat. Deswegen stehe der Vermieterin ein Schadenersatz zu. Die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarte Haftungsfreistellung schließe die Haftung des beklagten Mieters keinesfalls aus. Denn diese Freistellung greife bei dem Ausmaß des grob fahrlässigen Verhaltens des Fahrers nicht in vollem Umfang.

Der Beklagte habe die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Eine Geschwindigkeit von 200 km/h beinhalte ein sehr hohes Gefahrenpotential. Bremsweg und kinetische Energie seien bei einer Kollision gegenüber der (geltenden Richtgeschwindigkeit, Anm. d. Verf.) von 130 km/h mehr als verdoppelt.

Richtgeschwindigkeitsverordnung

Schon minimale Fahrfehler würden dann erfahrungsgemäß zu schweren Unfällen führen. Die in Deutschland geltende Richtgeschwindigkeitsverordnung verbiete zwar nicht höhere Geschwindigkeiten als 130 km/h. Jedoch besage diese Verordnung, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am Straßenverkehr nicht gefahren werden sollten.

Deswegen müsse ein Verkehrsteilnehmer, der mit einer höheren Geschwindigkeit als 130 km/h fahre, jederzeit und in besonderer Weise seine volle Konzentration auf das Führen seines Fahrzeuges richten. Es gelte: Je höher die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit, desto höher die Anforderung an die Konzentration des Fahrers auf das führen seines Fahrzeuges. Dieser Anforderung entgegen habe der Beklagte durch die gleichzeitige Bedienung seines Infotainments eine objektiv schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung begangen. Das stelle eine grobe Fahrlässigkeit dar. Das Berufungsurteil: Der Beklagte muss Schadenersatz leisten in Höhe von 11.947,69 Euro.

– Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 2.5.2019, Az.: 13 U 1296/17
– Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 1.6.2017, Az.: 8 O 1980/16

Anmerkung des Verfassers:
Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Dagegen kann der Unterlegene die sogen. „Nichtzulassungsbeschwerde erheben“. Ob das erfolgte, ist derzeit nicht bekannt. Anderenfalls ist das Urteil des OLG rechtskräftig.

Berichtet und erläutert von Dietrich Kantel