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Hausärztliche Zweifel an Fahrtüchtigkeit: Kein Grund zur behördlichen Anordnung eines Gutachtens

© Petra-Bork_pixelio.de

Die bloße Mitteilung einer Hausärztin an die Fahrerlaubnisbehörde, dass ihrer Meinung nach Zweifel angezeigt seien an der Fahrtüchtigkeit eines 80-jährigen Patienten bestünden, rechtfertigt nicht, dass die Behörde die Einholung eines ärztlichen Gutachtens anordnen darf. So entschieden vom Verwaltungsgerichtshof München.

Der Fall

Eine Hausärztin hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, dass sie aufgrund diverser Erkrankungen ihres 80-jährigen Patienten berechtigte Zweifel an dessen Fahrtauglichkeit habe. Eine genauere Spezifizierung oder Diagnose enthielt ihr Hinweis nicht. Die Behörde forderte den betroffenen Patienten daraufhin offiziell unter Fristsetzung auf, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis seiner Fahrtauglichkeit vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Betroffene nicht nach. Daraufhin entzog die Behörde ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Dagegen klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Dieses entschied, dass der Kläger bis zur Entscheidung über die Klage vorläufig weiterhin Autofahren dürfe. Gegen diese Entscheidung legte die Behörde das Rechtsmittel der Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof München ein.

Rechtswidrige Anordnung – hohes Alter reicht nicht aus

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies die Beschwerde der Behörde ab und bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Nach Auffassung des VGH sei die Anordnung zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens nämlich aller Voraussicht nach rechtswidrig. Deswegen dürfe der Betroffene bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Klage weiterhin Autofahren.

Zur weiteren Begründung führte der VGH aus, dass die bloße, unspezifizierte Mitteilung der Hausärztin keine ausreichende Tatsachengrundlage für eine behördliche Anordnung eines Gutachtens zur Fahrtauglichkeit. Das bloße anführen von Zweifeln reiche nicht aus. In den Anlagen 4 und 6 zur Fahrerlaubnisverordnung seien diejenigen Erkrankungen und Symptome bezeichnet, die geeignet sein können, die Fahreignung eines Betroffenen in Frage zu stellen. Eine solche Benennung habe die Hausärztin jedoch nicht vorgenommen. Auch das hohe Alter des Patienten allein reiche rechtlich nicht für die Anordnung aus. Vielmehr müssten konkrete Ausfallerscheinungen oder Vorkommnisse hinzutreten. Auch solche seien von der Hausärztin der Behörde nicht mitgeteilt worden.

– Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 9.10.2018, Az.: 11 Cs 18.1897

Anmerkung des Verfassers – Strafbarkeit der Ärztin ?
§ 203 Strafgesetzbuch stellt die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht unter Strafe:
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, ……oder ….. anvertraut oder sonst bekannt gegeben worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Der VGH hat sich in seiner Entscheidung zur Frage der eventuellen Strafbarkeit der Hausärztin in seiner Entscheidung nicht erklärt. Offensichtlich, weil es deren Mitteilung als zu unspezifisch erachtete.
Ob allerdings der betroffene Patient deswegen gesondert Strafanzeige gegen die Ärztin erstattet hat oder ab das Gericht eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Ärztekammer nach der sogenannten „Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen“ gemacht hat, ist nicht bekannt.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel