Foto auf Gesundheitskarte ohne Kopfbedeckung

Gesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen

Grundsätzliches Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung

© Alexas_Fotos auf Pixabay.com

Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen wie lange dauert das downloaden. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein gesetzlich krankenversicherter Mann im Juni 2020 mittels eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg erreichen, dass er auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte eine Weihnachtsmannmütze tragen darf download ps4 games as often. Die Krankenkasse lehnte dies ab.

Kein Anspruch auf Foto mit Weihnachtsmannmütze

Das Sozialgericht Hamburg entschied gegen den Mann herunterladen. Ihm stehe kein Anspruch auf Ausstellung der Gesundheitskarte mit einem Foto, auf dem er eine Weihnachtsmannmütze trägt, zu download ard movies. Die Krankenkasse verfolge mit der Beschränkung auf Lichtbilder ohne Kopfbedeckung einen legitimen Zweck, nämlich die bessere Erkennbarkeit des Versicherten auf der Gesundheitskarte dvd burner. Da die Karte als Versicherungsnachweis dienen soll, müsse durch das verwendete Lichtbild eine schnelle und eindeutige Identifizierung der Karteninhabers ermöglicht werden download hotel games for free.

Fehlende eindeutige Identifizierung des Versicherten bei Kopfbedeckung

Bei einem Bild mit Kopfbedeckung können nach Auffassung des Sozialgerichts im Zweifel bestimmte charakteristische Merkmale des Versicherten nicht oder nur schlecht erkannt werden, zum Beispiel die Form des Haaransatzes all games for free. Zudem sei das Tragen einer Weihnachtsmannmütze auf einem Identifikationsnachweis derart ungewöhnlich, dass Zweifel an der Echtheit der Gesundheitskarte aufkommen können gute musik downloader kostenlos. Das persönliche Interesse des Versicherten auf der Gesundheitskarte die eigene Persönlichkeit und Meinung durch ein besonderes Erscheinungsbild oder die Unterbringung individueller Botschaften zum Ausdruck zu bringen, müsse insoweit zurückstehen Download carport full version for free.

Zulässigkeit von religiösen Kopfbedeckungen unerheblich

Für unerheblich hielt das Sozialgericht, dass Bilder mit Kopfbedeckungen aus religiösen Gründen im Einzelfall zulässig sind herunterladen. Das Interessen an der leichten Erkenn- und Identifizierbarkeit des Versicherten trete hinter die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit zurück. Gerade wenn eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit getragen wird, dürfte die Identifizierbarkeit des Versicherten auch mit dieser Kopfbedeckung ohne Weiteres sichergestellt sein. Auf die oben genannten besonderen Erkennungsmerkmale komme es dann nicht an, weil sie ohnehin immer durch die Kopfbedeckung verdeckt sind. Dies gelte aber nicht, wenn der Versicherte eine Kopfbedeckung nur gelegentlich trägt.

Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 14.07.2020
– S 30 KR 1024/20 ER –

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de