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Flensburger Punkteregister und ein Verwertungsverbot

Für die Bewertung der Fahreignung nach dem Punktestand im Flensburger Register gilt das sogenannte „Tatprinzip“ des der Eintragung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes herunterladen. Liegen die Tilgungsreife von Punkten samt der einjährigen Überliegefrist (vor endgültiger Löschung der Punkte) nach dem eigentlichen Tattag, besteht jedoch ein Verwertungsverbot für eine Bewertung der Fahreignung nach dem Straßenverkehrsgesetz videoload film downloaden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Fall

© Thorben-Wengert_pixelio.de

Ein betroffener Führerscheininhaber wehrte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die durch die Straßenverkehrsbehörde der Grundlage des Fahreignungs-Punktesystems nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfolgt war wie kann ich youtube video herunterladen. Er hatte nach einer weiteren rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit am 19.7.2015 im Flensburger Register einen Stand von acht Punkten erreicht von soundcloud musik downloaden. Bei diesem Punktestand gilt ein Führerscheininhaber nach § 4 Absatz 5, Satz 1 Nr.3 StVG als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Daraufhin entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde am 24.11.2016 die Fahrerlaubnis herunterladen. Der Betroffene klagte gegen den Entzug der Fahrerlaubnis schließlich vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Er begründete die Klage damit, dass der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig erfolgt sei Download trainer go. Denn eine frühere Eintragung mit insgesamt vier Punkten sei zum Zeitpunkt des Tattages bereits zu löschen gewesen.

Verwaltungsgericht weist Klage ab

Das VG München wies die Klage jedoch ab im wesentlichen mit der Begründung, dass es nicht auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes ankomme, sondern auf den Zeitpunkt, an dem die entsprechenden Punkte zu tilgen gewesen seien cd burn for free download. Diese Tilgungsreife sei zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis noch nicht gegeben gewesen.

Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht geben Kläger Recht

In der Berufung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Oberverwaltungsgericht jedoch dem Kläger Recht videos aus interneten ios. Und gegen die von der Behörde dagegen eingelegte Revision gab jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht dem Kläger Recht und bestätigte das Berufungsurteil t ringtone herunterladen.

Verwertungsverbot überlagert das Tattagprinzip

§ 29 Abs.7 Satz 1 StVG enthalte ein Verwertungsverbot, welches auch bei Eintragungen von Punkten gelte, die für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr erteilt werden, so hatte das Berufungsgericht geurteilt tvthek filme downloaden. Und zwar auch für solche Punkte, die im Fahreignungsregister zwar nicht bis zu dem nach § 4 Abs.5, Satz 5 StVG maßgeblichen Tattag, jedoch vor dem Ergreifen der nach dem Bewertungssystem für die Fahreignung vorgesehen Maßnahme (hier: Entzug der Fahrerlaubnis) zu löschen sind. Gemäß § 29 Abs.7, Satz 1 StVG habe die Löschung einer Eintragung, die nach Absatz 6, Satz 2 dieser Vorschrift nach Ablauf der sogenannten „Überliegefrist“ von einem Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt, ein absolutes Verwertungsverbot für diese „alten“ Punkte zur Folge. Dieses Verwertungsverbot überlagere und begrenze das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip. Deswegen müssen die entsprechenden Punkte unberücksichtigt bleiben. Das bestätigte das BVerwG mit seinem Urteil vom 18.Juni 2020.

– Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.6.2020, Az. 3 C 14.19

(ka)