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Fahrzeugkauf und gutgläubiger Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlassen, von diesem jedoch nicht zurückgegeben, sondern an einen Dritten verkauft worden war, konnte von diesem Dritten in gutem Glauben wirksam zu Eigentum erworben werden. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.

Der Fall

© MikesPhotos auf Pixabay.com

Die Klägerin in diesem Fall betreibt ein Autohaus herunterladen. In ihren Ausstellungsräumen erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein zum Verkauf stehenden Vorführwagen vom Typ Mercedes-Benz V 220d. Der Kaufpreis sollte 52.900 Euro betragen. Auf der Grundlage eines für Probefahrten üblichen Fahrzeug-Benutzungsvertrages wurde dem Interessenten das Fahrzeug mit rotem Nummernschild, ein Fahrzeugschlüssel, das Fahrtenbuch, das Fahrzeugscheinheft sowie die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 für eine Stunde zu einer unbegleiteten Probefahrt ausgehändigt itunes mediathek completely.

Zu seiner Personenidentität hatte der Kaufinteressent einen gefälschten italienischen Personalausweis, die gefälschte Meldebestätigung einer deutschen Stadt sowie einen ebenfalls gefälschten italienischen Führerschein vorgelegt. Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte von dieser „Probefahrt“ nicht wieder zurück und das Autohaus meldete das Fahrzeug als gestohlen. Wenig später wurde die von dem geprellten Autohaus dann hernach Verklagte auf eine Verkaufsanzeige eines privaten Verkäufers auf einem Internetportal aufmerksam Download kinemaster for free. Es handelte bei dem privat zum Preis von 46.500 Euro angebotenen Fahrzeug um dasjenige, welches das Autohaus dem vermeintlichen Kaufinteressenten zur Probefahrt überlassen hatte.

Die Beklagte in dem folgenden Verkaufsgespräch erkannte die Beklagte die von dem Privatverkäufer vorgelegten Fahrzeugpapiere nicht als Fälschung gratis solidworks 2012 downloaden. Beide schlossen einen Kaufvertrag über den Mercedes V 220d und nach Zahlung des Kaufpreises wurde das Fahrzeug nebst Zulassungspapieren, einem passenden Fahrzeugschlüssel sowie einem weiteren, nicht zum Fahrzeug gehörenden Fahrzeugschlüssel an die Erwerberin übergeben.

Weil das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war, lehnte das Straßenverkehrsamt eine Zulassung des Fahrzeuges auf die Erwerberin ab. Das Autohaus verlangte von der dann beklagten Erwerberin die Herausgabe des Mercedes und des Originalschlüssels mario music. Dagegen wehrte sich die Beklagte im Wege einer Widerklage und verlangte im Gegenzug von dem Autohaus die Herausgabe der Originalfahrzeugpapiere und des Zweitschlüssels. Das angerufene Landgericht lehnte die Klage des Autohauses ab und gab der Widerklage der beklagten Erwerberin statt. In der Berufung entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Autohauses, so dass nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entscheiden musste battlestate launcher fehler beim herunterladen wichtiger dateien.

BGH: Bei unbegleiteter Probefahrt geht Besitz auf Kaufinteressenten über

Der BGH bestätigte nun im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes. Das Autohaus habe im Ergebnis das Eigentum an dem Fahrzeug verloren. Denn letztlich habe die Erwerberin den Mercedes von dem vermeintlichen Kaufinteressenten gutgläubig erworben windows 7 64 bit iso download deutsch kostenlos. Zwar bestimme § 935 BGB, dass ein gutgläubiger Erwerb einer Sache dann ausgeschlossen ist, wenn die Sache abhanden gekommen war. Das sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen: „Abhandenkommen“ im Sinne der Vorschrift setze voraus, dass der Besitzverlust der betroffenen Sache unfreiwillig erfolgt sein müsse. Das sei hier nicht geschehen. Eine Besitzübertragung sei nicht allein schon deswegen unfreiwillig, weil dieser aufgrund einer Täuschung erfolgt sei gamecube games downloaden. Die Überlassung des Fahrzeuges zu einer unbegleiteten und auch sonst nicht überwachten Probefahrt für eine begrenzte Zeit führe zu einem Besitzübergang auf den (vermeintlich) kaufinteressierten Probefahrer. Denn diese Besitzüberlassung sei im konkreten Fall – auch und gerade wegen fehlender Kontrolle oder sonstiger Überwachung – letztlich freiwillig erfolgt crescent solitaire kostenlos.

Damit liege hier in Bezug auf die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeuges kein „Abhandenkommen“ im Sinne des Gesetzes vor mit der Folge, dass dieses von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden konnte. Da an der Gutgläubigkeit der Erwerberin – letztlich wegen der perfekt gefälschten Fahrzeugunterlagen – gerichtlich kein Zweifel bestand, wurde die Erwerberin gutgläubig Eigentümerin des Fahrzeuges und kann von dem Autohaus zu Recht die Herausgabe der originalen Fahrzeugpapiere und des Zweitschlüssels verlangen kostenlose downloads für sims 3.

– Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.9.2020, Az.: V ZR 8/19

Maßgebliche Vorschriften:

§ 929 BGB – Einigung und Übergabe
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist es erforderlich, dass der Eigentümer dem Erwerber die Sache übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

§932 BGB – Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wir der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, nach denen er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist.

§ 935 BGB – Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 BGB tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.


Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel