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Erbschaftssteuer: Festsetzung gegen unbekannte Erben

Auch gegen unbekannte Erben kann das Finanzamt wirksam Erbschaftssteuer festsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass ausreichend Zeit gegeben wurde, die wahren Erben zu ermitteln, dieses aber erfolglos blieb outlook 365 alle mails downloaden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Fall

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Im Februar 2014 war ein Erblasser verstorben dragon mania legends kostenlos herunterladen. Die Erbengemeinschaft war zunächst nicht zu ermitteln. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Der gab eine Erbschaftssteuererklärung ab. 14 Monate nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt im Wege der Schätzung Erbschaftssteuer fest „gegen unbekannte Erben“ 4 bilder ein wort kostenlosen. Die Schätzung besagte, dass 20 mit dem Erblasser nicht näher verwandte Personen mit Erbschaftssteuerklasse III heranzuziehen seien, welche zu gleichen Teilen als Erben zu gelten hätten sims 3 welt herunterladen. Dieser Steuerbescheid wurde dem Nachlassverwalter zugestellt.

In Vertretung der noch immer unbekannten Erben legte der Nachlassverwalter Einspruch gegen diesen Bescheid ein downloaden airbnb. Zur Begründung führte er aus, dass er nicht genügend Zeit gehabt habe um die Erben zu ermitteln. Das Finanzamt dürfe nicht einfach schätzen, wie viele Erben geerbt hätten und wie hoch deren Freibeträge seien als odp herunterladen. Daraufhin änderte das Finanzamt den Bescheid ab und schätze den Erbenkreis nunmehr auf 30 Personen. Der Nachlassverwalter klagte dagegen vor dem Finanzgericht sharepoint 2013 download kostenlos. Dieses gab dem Finanzamt Recht. Am Ende hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

Bundesfinanzhof: Bescheid erfolgte zu Recht

Auch der BFH gab dem Finanzamt Recht musik download app android kostenlos. Aus der Begründung:
Ist eine Nachlasspflegschaft angeordnet und sind die Erben noch unbekannt, kann die Erbschaftssteuer gegen „die unbekannten Erben“ festgesetzt werden download ps3 games online. Es handele sich bei diesen zunächst um ein abstraktes Rechtssubjekt. Dieses könne sich später als eine oder mehrere reale Personen herausstellen. Somit existiert ein Steuerschuldner für die Erbschaftssteuer adobe pdf reader download for free german. Das Finanzamt kann sich an den bestellten Nachlasspfleger wenden, welcher für die unbekannten Erben eine Steuererklärung abzugeben hat. Das Finanzamt sei dann befugt die Anzahl der Erben, deren Erbquoten und Steuerklassen sowie die anzusetzenden Freibeträge schätzen.

Voraussetzung für eine solche Erbschaftssteuerfestsetzung sei jedoch, dass dem Nachlasspfleger genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, um eine Erbenermittlung zu betreiben. Dafür gelte als grobe Richtlinie die Faustregel, dass grundsätzlich ein Jahr dafür als angemessen zu gelten habe. Ruft der Nachlasspfleger gegen einen Bescheid gegen noch unbekannte Erben das Finanzgericht an, habe dieses den Bescheid vollumfänglich zu überprüfen. Werden Erben dann im laufenden Gerichtsverfahren ermittelt, dürfe die Steuer dann nicht mehr gegen die „unbekannten Erben“ festgesetzt werden. Bleiben die Erben bis zum Ende des Gerichtsverfahrens weiterhin unbekannt, könne das Finanzgericht die Schätzung des Finanzamtes als seine eigene übernehmen und somit gerichtsfest aufrecht erhalten. Der BFH als oberste Instanz sei dann an diese Schätzung gebunden und könne nur eine beschränkte Überprüfung auf grobe Fehler vornehmen. Werden solche nicht festgestellt, erwächst der Schätzbescheid somit in Rechtskraft. (Mit der Folge, dass der Nachlassverwalter die festgesetzte Steuerschuld begleichen muss, Anm. d. Verf.).

– Bundesfinanzhof , Urteil vom 17.6.2020, Az.: II R 40/17

(ka)