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Drei interessante Urteile aus dem Alltagsleben

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung – Auslandsklassenfahrten: Kostenerstattung für Lehrer – Pedelec-Fahrer: Promille-Grenzwert

Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen Alters

Ein Unternehmen des Lebensmittelgroßhandels schaltete im März 2019 eine Stellenanzeige. Unter der Überschrift „Wir bieten Ihnen“ stand in der Anzeige unter anderem: „Zukunftsorientierte, kreative Mitarbeiter in einem jungen, hochmotivierten Team“ youtube video herunterladen macbook kostenlos.

Die Bewerbung eines 61-Jährigen blieb erfolglos. Dieser fühlte sich wegen Alters diskriminiert und klagte auf Zahlung einer Entschädigung. Das Arbeitsgericht Würzburg gab dem Kläger Recht. Gegen dieses Urteil richtete das unterlegene Unternehmen die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg. Dieses bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichtes:

Durch die Vorlage der Stellenanzeige habe der Kläger Indizien beweisen können, die vermuten lassen, dass er wegen seines Alters nicht eingestellt wurde kindle bücher herunterladen kostenlos. Die Formulierung der Anzeige, wonach den Bewerbern ein „junges, hochmotiviertes Team“ geboten werde, bewirke eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters gemäß § 3 Abs.1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Begriffe „jung“ und „hochmotiviert“ beschrieben Eigenschaften, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben würden, so das Landesarbeitsgericht Download gta 5 pc. Zudem sei der Begriff „hochmotiviert“ vergleichbar mit dem Begriff „dynamisch“. Durch die Verwendung dieses Begriffes werde nicht nur die Botschaft ausgesendet, dass die Mitarbeiter des Teams jung und deswegen hochmotiviert seien. Vielmehr könnten solche Angaben in einer Stellenanzeige nur so verstanden werden, dass der Arbeitgeber solche Mitarbeiter suche, weil auch auch sie ebenfalls so „jung und hochmotiviert“ seien, wie die Mitglieder des vorhandenen Teams herunterladen.

– Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.5.2020, Az.: 2 Sa 1/20

Lehrer: Kostenerstattung für Auslandsklassenfahrten

Eine Lehrerin einer hessischen Schule hatte mit einem Englisch-Leistungskursus eine Abschlussfahrt nach London unternommen. Im Anschluss an diese Klassenfahrt hatte sie bei der zuständigen Bezügestelle die Kosten geltend gemacht, die ihr für die Unterbringung entstanden waren gba roms deutsch kostenlos android. Statt des tatsächlich aufgewendeten Betrages hatte ihr die Bezügestelle lediglich einen Pauschalbetrag in Höhe von 40 Euro pro Tag erstattet. Daraufhin klagte die Lehrerin auf Erstattung des Differenzbetrages zur tatsächlichen Aufwendung.

Die Bezügestelle hatte sich hinsichtlich der Kostenerstattung auf einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums bezogen, welcher lediglich die bezeichnete Pauschalerstattung gewähre windows 1909 herunterladen. Diesen Erlass erachtete das Verwaltungsgericht Gießen nunmehr als rechtswidrig und gab der Lehrerin Recht.
Die Regelung dieser Pauschalerstattung werde nämlich den unterschiedlichen Preis- und Kostenniveaus einzelner Länder und Regionen nicht gerecht. Einer Lehrkraft stehe vielmehr eine Reisekostenerstattung zu nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes in Verbindung mit der Auslandsreisekostenverordnung, welche für Auslandsreisen abhängig von der Region unterschiedliche Höchstbeträge festsetze www viber herunterladen de. Und im vorliegenden Fall für London lägen diese sogar deutlich über dem Betrag, den die Lehrerin überhaupt tatsächlich in Anspruch genommen und zur Erstattung beantragt habe.

– Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 5.3.2020, Az.: 7 K 4361/18

Pedelec-Fahrer und absolute Fahruntüchtigkeit

© AndersAndersen auf Pixabay.com

Für Kraftfahrer gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille minecraft for free german full version windows 10. Für Pedelec-Fahrer gilt dieser Grenzwert nicht ohne Weiteres. So sagt es das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im Mai 2018 stieß ein Pedelec-Fahrer abends mit einer auf seinen Fahrweg einbiegenden Radfahrerin zusammen. Bei dem Pedelec-Fahrer stellte sich eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille heraus. Deswegen wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr angeklagt adobe connect add in kostenlos. Das Amtsgericht Staufen wie auch das Landgericht Freiburg sprachen ihn jedoch frei. Beide Instanzen urteilten, dass Pedelecs keine Kraftfahrzeuge seien. Daher gelte für deren Fahrer hinsichtlich der Frage der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht der für Kraftfahrer geltende Grenzwert von 1,1 Promille. Vielmehr gelte hier der für Radfahrer geltende Grenzwert von 1,6 Promille was heißt herunterladen bei spotify. Gegen diese Entscheidungen richtete sich Revision der Staatsanwaltschaft.

Das Oberlandesgericht befand, dass es für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern nicht darauf ankomme, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen seien.Vielmehr stünden Pedelecs zwischen Fahrrädern und Mofas. Daher verbiete es sich auf Pedelec-Fahrer ohne Weiteres den Grenzwert von 1,1 Promille anzuwenden. Es komme darauf an, ob es gesicherte naturwissenschaftlich-medizinische Erfahrungswerte gebe, dass Pedelec-Fahrer bereit unterhalb des für Radfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig seien. Darüber existierten derzeit jedoch keine Untersuchungen.

– Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2020, Az.: 2 Rv 35 Ss 175/20

(ka)