Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 09.11.2021
– VG 3 L 343/21 –

Reichsbürger stellen die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede

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Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden songs kostenlos downloaden ohne anmeldung legal. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird download amazon music purchased cd as mp3.

Der Antragsteller hatte Ende 2020 als „Zeuge“ eine sog. Lebenderklärung zusammen mit einem weiteren der Reichsbürgerszene zuzuordnendem Schreiben unterzeichnet, die an Angela Merkel und Michael Stübgen, dem Innenminister des Landes Brandenburg, versandt wurden Download heartbeat. Bei Lebenderklärungen handelt es sich um selbstentworfene Fantasiedokumente von Reichsbürgern, mit dem der Verfasser „unter Eid“ bekundet, am Leben zu sein, was durch drei Personen bezeugt und durch das Versenden an staatliche Stellen nach außen mitgeteilt wird microsoft office mac for free.

Richter: Antragsteller teilt die Ideologie der Reichsbürgerbewegung und stellt damit die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in Abrede

Nach Auffassung der Kammer legt der nach Aktenlage gewonnene Gesamteindruck nahe, dass der Antragsteller die Ideologie der Reichsbürgerbewegung teilt und damit die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der Regelungen des Waffengesetzes in Abrede stellt Download whatts app. Zwar wies dieser zurück, Sinn und Inhalt der von ihm bezeugten Erklärungen verstanden zu haben. Er habe blauäugig befolgt, worum er gebeten worden sei und keine Kenntnis von der Absicht gehabt, die Schreiben zu versenden videos downloaden aus youtube. Er hätte diese dann nie als Zeuge unterzeichnet. Er gehöre der Reichsbürgerszene nicht an und distanziere sich von deren Ideologie.

Dies hielt die Kammer für nicht glaubhaft word 2007 download kostenlos vollversion. So könne ihm die unmittelbar über seiner Unterschrift befindliche Angabe seines Wohnsitzes mit der Bezeichnung „außerhalb der Bundesrepublik Deutschland“ nicht verborgen geblieben sein lied herunterladen online. Zudem habe er offenbart, die Schreiben inhaltlich doch verstanden, aber nur deren Bekanntwerden nach außen zu bedauern. Schließlich habe er nicht plausibel erklären können, warum er die Schreiben im Duktus der Reichsbürgerszene unterzeichnete, indem er seinen Vor- und Familiennamen klein schrieb und durch einen Doppelpunkt trennte garageband download voor windows.