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Blitzen durch private “Dienstleister”: Rechtswidrig

Verkehrsüberwachungen, die Gemeinden an private Dienstleister übertragen haben, sind gesetzeswidrig. Daraufhin erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Der Fall

Verkehrsüberwachungen von privaten Dienstleister sind gesetzeswidrig. Daraufhin erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig © Tim-Reckmann_pixelio.de

Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft war gegen einen Fahrzeugführer ein Bußgeld festgesetzt worden. Die maßgebliche Messung hatte der Angestellte einer privaten Dienstleistungs-GmbH vorgenommen. Dieser war in dem Bußgeldverfahren auch als Zeuge benannt. Die betreffende Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit Stundenverrechnungssätzen geschlossen zum Zweck „der Unterstützung beider Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“.

In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Gelnhausen den Betroffenen freigesprochen, weil die betreffende Gemeinde als zuständige Polizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung beauftragt und auf der Grundlage der von diesem ermittelten Verkehrsverstöße durch das Regierungspräsidium Kassel Verwarn- und Bußgelder verhängt hatte.

OLG: Bußgeldern fehlt die Rechtsgrundlage

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes hatte die Staatsanwaltschaft Hanau Rechtsmittel eingelegt, so dass das OLG Frankfurt/Main entscheiden musste. Das OLG stellte nunmehr fest: Die im hoheitlichen Auftrag der Gemeinden Freigericht und Hasselroth von einer privaten Person durchgeführte Messung habe keine Rechtsgrundlage und sei deswegen gesetzeswidrig. Folgedessen hätte das Regierungspräsidium Kassel überhaupt keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. Eine Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit der erforderlichen Qualifikation vornehmen. Der als Zeuge benannte Mitarbeiter der privaten GmbH sei kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Befassung mit den Verkehrsmessungen im Wege eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sei grundsätzlich rechtswidrig. Dieses privatisierte Verfahren einer hoheitlichen Aufgabe könne damit nicht Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheides sein.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 6.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19

auch Knöllchen im ruhenden Verkehr ?

Anlässlich der Veröffentlichung dieser Entscheidung wurde bekannt, dass das OLG Frankfurt/Main sich in Kürze auch mit der Frage der Zulässigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum durch private Dienstleister befassen werde. So berichtet es Legal Tribune Online.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel