BGH: Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021
– 3 StR 564/19 –

 

Strafverfolgung in Deutschland bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts steht Immunität eines staatlichen Funktionsträgers nicht entgegen

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen gratis intro downloaden.

Soldaten ausländischer Armeen dürfen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden

Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt amazon purchased movies download. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision des Generalbundesanwalts hat weitgehend Erfolg gmx attachments.

Rechtsmittel des Angeklagten erfolglos

Nach den vom Oberlandesandgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf einem ihrer Stützpunkte tätig amazon freetime serien herunterladen. Bei der Befragung dreier Gefangener wandten er und der stellvertretende Kommandeur aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses Drohungen sowie Gewalt an. Ferner veranlasste der Angeklagte, dass der Leichnam eines Talibankommandeurs an einem Schutzwall aufgehängt, wie eine Trophäe präsentiert und herabgewürdigt wurde free games download ios.

BGH: Strafverfolgung ja – Immunität nein

Der BGH hat entschieden, dass einer Strafverfolgung des Angeklagten in Deutschland bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegensteht streamlabs obs. Da insofern keine ernstzunehmenden Zweifel bestehen, hat der Senat hierüber befinden können, ohne zuvor eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen herunterladen.

Strafbarkeit auch wegen Kriegsverbrechens der Folter

In der Sache ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass das Oberlandesgericht die Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen hat Download word for windows vista for free. Danach hat sich der Angeklagte in Bezug auf die Misshandlung der Gefangenen neben den vom Oberlandesgericht angenommenen Delikten auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter strafbar gemacht herunterladen. Daher hat der BGH den Schuldspruch entsprechend geändert und die davon betroffenen Strafen aufgehoben. Er hat die weitergehenden Revisionen verworfen, da das angefochtene Urteil ansonsten nicht zu beanstanden ist itunes apple downloaden. Das Oberlandesgericht wird nun eine neue Einzelstrafe für den ersten Tatkomplex und eine neue Gesamtstrafe zu bilden haben.

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