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BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2021
– 6 StR 137/21 –

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

© h kama auf Pixabay.com

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt canvas for free.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog videos zum kostenlosen download. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro kostenlos excel word downloaden.

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In drei Fällen nutzte er hierfür fremde Personendaten minions herunterladen. Der Angeklagte täuschte dabei über subventionserhebliche Tatsachen, die in den jeweiligen Antragsformularen in der gebotenen Klarheit als solche bezeichnet waren word 2016 for free german.

Urteil wegen siebenfachen Subventionsbetruges rechtskräftig

Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sims downloaden voor macbook. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat bilder von websiteen android. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de