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Abgasskandal: Diesel-Rücknahmepflicht

©Thommy-Weiss_pixelio.de

von Dietrich Kantel

Ein Kölner Autohändler muss einen gebrauchten VW Eos mit Dieselmotor (2,0 TDI) zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich eines Wertes für die erfolgte Fahrzeugnutzung erstatten. So entschied es das Oberlandesgericht Köln.

Der Fall

Im April 2015 erwarb ein Käufer von einem Kölner Autohaus einen gebrauchten, erstmals im Jahr 2011 zugelassenes Fahrzeug vom Typ VW Eos 2,0 TDI zum Preis von 22.000 Euro. Im November des Jahres 2015 forderte der Käufer das Autohaus auf, ihm gegen Rücknahme des zuvor erworbenen, ein mangelfreies Fahrzeug des selben Typs zu liefern, hilfsweise das erworbene Fahrzeug nachzubessern und setzte dafür eine Frist von knapp vier Wochen. Das Autohaus verwies den Erwerber jedoch auf die für September 2016 vorgesehene Rückrufaktion zur Behebung des Mangels. Daraufhin erklärte der Käufer im Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.

Rücktritt vom Vertrag

Da das Autohaus dem Verlangen nicht nachkam, klagte der Käufer. Das angerufene Landgericht Köln entschied zu seinen Gunsten: Der Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes erstatten. Gegen das Urteil ging das Autohaus in die Berufung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte jedoch das Urteil des Landgerichtes.

Der vernünftige Durchschnittskäufer könne erwarten, dass der Hersteller die für den betreffenden Fahrzeugtyp erforderliche Zulassungsgenehmigung nicht durch Täuschung erlangt habe. Der von diesem Rechtsstreit betroffene VW Eos sei deswegen mangelhaft, weil eine Software installiert war, die für den Testbetrieb auf einem Prüfstand einen im Verhältnis zum tatsächlichen Fahrbetrieb optimierten Stickoxyd-Wert anzeigte, indem die Software im Testbetrieb in einen anderen Betriebsmodus umschaltete. Die Installation dieser unzulässigen Software führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweise. Bei Abschluss des Kaufvertrages im April 2015 habe der Käufer davon ausgehen dürfen, dass der Fahrzeugtyp über eine rechtmäßige Betriebsgenehmigung verfüge.

Ungewisser Verkehrswert

Auch sei dem Käufer zum Zeitpunkt des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag im November 2015 nicht zuzumuten gewesen eine damals unabsehbar lange Zeit auf eine Nachbesserung durch Software-Update zu warten. Auch sei zu diesem Zeitpunkt ein Gelingen der geplanten Mängelbeseitigung ungewiss gewesen und damit auch die Aussicht, ob das Fahrzeug zukünftig über eine rechtmäßige Zulassung verfügen würde. Dadurch habe zudem der Verkehrswert des VW Eos und damit dessen Veräußerbarkeit in Frage gestanden.

Zwar sei die vom Käufer dem Autohaus gesetzte Frist unangemessen kurz gewesen. Das Setzen einer zu kurzen Frist setze jedoch eine angemessene Frist in Gang und die sei im vorliegenden Fall mit sieben Wochen anzunehmen, so das OLG.

Kein unerheblicher Mangel

Obwohl das Software-Update einen Aufwand von weniger als 100 Euro verursache, sei der erklärte Rücktritt auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus einer Interessenabwägung: Zum Zeitpunkt der Rücktritterklärung sei das Software-Update vom Kraftfahrt-Bundesamt noch gar nicht geprüft und somit auch nicht zugelassen gewesen. Es habe daher rechtlich und tatsächlich gar nicht zur Verfügung gestanden. Die damit verbundenen erheblichen Ungewissheiten schlössen die Annahme eines unerheblichen Sachmangels aus.

Für den vom Kaufpreis zu Lasten des Käufers anzusetzenden Nutzungswertersatzes seien 8 Cent je gefahrenem Kilometer anzusetzen, entschied das Gericht.

Eine Revision gegen sein Berufungsurteil lies das OLG nicht zu.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.5.2018, Az.: 27 U 13/17