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Recht

Neue Datenschutz- erklärung von rantlos

Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie beinhaltet die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln aller 28 Mitgliedsstaaten. Die Rechtsposition der Nutzer verbessert sich deutlich: In die Nutzung vieler persönlicher Daten müssen sie vorher ausdrücklich einwilligen. Auch sie können Unternehmen fragen, was über sie gespeichert ist oder die Herausgabe bestimmter Daten verlangen. Der Schutz der Daten unserer Nutzer hat auch für uns einen hohen Stellenwert.


Steuern: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von den Finanzämtern erhobenen Nachzahlungszinsen. Betroffen sind Zinsnachforderungen seit 2015. Der Zinssatz beträgt je Monat 0,5 Prozent des nachgeforderten Steuerbetrages. Deswegen gewährte der BHF in einem aktuellen Fall vorläufigen Rechtsschutz.


Verbraucherschutz: Musterklage kommt

Verbraucher sollen mittels einer neuen Klageart einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten können, ohne dass sie persönlich im Einzelfall einen Prozess mit dem damit verbundenen Kostenrisiko gegen ein Unternehmen führen müssen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Bestätigung durch den Bundestag gilt als Formsache.


Mietrecht: Verspätete Abrechnung der Betriebskosten

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten der Mietwohnung, auch Mietnebenkosten genannt, sind vom Vermieter jährlich abzurechnen. Dabei ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. So bestimmt es das Gesetz in Paragraf 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das kann schief gehen, wenn der Mieter ausgezogen und seine neue Anschrift dem Vermieter nicht bekannt ist.


Deutsche Telekom: Keine Vorrats- datenspeicherung

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten der Telekommunikation ihrer Kunden zu speichern. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Köln.


Erbschein: Kopie von Testament kann ausreichen

Vom Testament des Verstorbenen liegt nur eine Kopie vor. Das Original ist nicht auffindbar. Für den Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins kann das ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Originals allein spricht nicht von vornherein für dessen Vernichtung – unter bestimmten Voraussetzungen. So besagt es ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.


Diesel-PKW: Rücktritt vom Kauf auch nach Software-Update

Auch wenn der Käufer eines Schummel-Diesel ein Software-Update hat vornehmen lassen und das Fahrzeug danach noch weiter benutzt hat kann er noch vom Kaufvertrag zurücktreten. So sagt es jedenfalls das Oberlandesgericht Köln.


Benennung einer nicht existenten Person um Fahrverbot zu vermeiden

Veranlasst ein Autofahrer, dem ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der „Übernahme“ der Verantwortung für den Verkehrsverstoß, macht er sich nicht strafbar, wenn der beauftragte Dritte bei der Bußgeldbehörde eine tatsächlich nicht existierende Person benennt.


Geschwindigkeit: Messen und Auswerten durch Private unzulässig

Grundsätzlich gilt, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – genauso wie auch im Strafrecht – die Aufgabe staatlicher Hoheitsträger ist. Stichwort: Gewaltmonopol des Staates. Auch auf dem Feld von Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, die gerade von Gemeinden gerne gegen Provision („Kopfgeld“) an Private „verliehen“ werden, hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) das klargestellt.


Sprachassistenten: Bei allem Komfort auch Risiken 


„Alexa, bestell neues Hundefutter!“ – „Okay, Google, wie wird das Wetter heute?“ Sätze wie diese fallen in deutschen Haushalten immer häufiger. Digitale Sprachassistenten wie Amazon Echo, Apple HomePod, Microsoft Cortana oder Google Home erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bieten sie doch eine bequeme Unterstützung im Alltag. Ob Musik hören, Informationen abrufen, Produkte bestellen oder Hausgeräte steuern: Das alles geht ganz einfach per Sprachbefehl.