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Recht

Betriebsrente: 10 Jahre Mindestehedauer unwirksam

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen die, für Hinterbliebenenver- sorgung besagt, dass die Leistung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, ist unwirksam. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.


VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor (Eu5-Norm) den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. So hat es das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden. Begründung: VW habe vorsätzlich sittenwidrig getäuscht.


Eigenbedarf: Umnutzung einer Mietwohnung in eigene Ferienwohnung

Darf man Mietern einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, weil die Wohnung zukünftig vom Vermieter oder Familienmitgliedern als Ferien- oder Zweitwohnung genutzt werden soll ? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt ja und eine konkrete Mindestnutzdauer ist dafür auch nicht erforderlich.


Arbeitsvertrag: Sachgrundlose Befristung

Die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen sind im „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ (TzBfG) geregelt. Immer wieder Grund für arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind vor allem die wiederholten Befristungen ohne Sachgrund. Ein gerade ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schafft hier weitere Klarheit zugunsten der Arbeitnehmer.


Erbrecht: Resturlaub gehört zur Erbmasse

Stirbt ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und hat der Verstorbene noch Anspruch auf Resturlaub, so haben die Erben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubes. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt höchstrichterlich entschieden.


Fluggastrechte: Kein Zahlungsanspruch bei Verspätung durch Computerausfall im Flughafen

Reisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung, wenn Flüge dadurch verspätet sind, dass sich die Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafen verzögert. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.


Mietrecht: Betriebskostenabrechnung

Für Mieter wie für Vermieter immer wieder aktuell: Die Betriebskostenabrechnung, häufig auch als Nebenkosten bezeichnet. Da stellt sich jedes Jahr wieder die Frage: was darf der Vermieter als Nebenkosten zur Miete abrechnen und was nicht. Untersuchungen zufolge sind nämlich zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Betriebskostenabrechnungen falsch.


BGH und Private Krankenversicherung: Kein Geld zurück ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Prämienerhöhungen bei den privaten Krankenversicherern nicht allein schon deshalb unwirksam ist, weil der für die Prämienanpassung bestellte Sachverständige die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit möglicherweise nicht besitzt. Was bedeutet dieses Urteil für die zum Teil erheblichen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre? Hier eine Erläuterung für die Leser von rantlos.


Patientenverfügung: Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit erneut mit der Frage zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen befasst: Welche Anforderungen sind an die Formulierungen zu stellen, die den Willen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zum Ausdruck bringen.


Steuerrecht: Die Ehrenamtspauschale

Um das Engagement der Bürger in gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen zu fördern, gibt es die sogenannte Ehrenamtspauschale. Als Entschädigung für solche freiwillig und ehrenamtlich geleistete Arbeit darf man im Jahr bis zu 720 Euro steuerfrei kassieren. Das ist in § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt. Dabei ist jedoch einiges zu beachten.