--- Anzeige ---
Homepage-Baukasten von Host Europe

Recht

Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

Zur “Gartenpflege” im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.


Corona-Pandemie:

Das Oberv­erwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona­schutz­verordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig.


Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.


Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Auch E-Scooter-Fahrer gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Das hat das LG Osnabrück entschieden.


Unfall zweier Radfahrer aufgrund unzureichender Fahrradbeleuchtung bei Nacht

Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter stellen ansonsten ausreichende Beleuchtungen bei der Nutzung eines Fahrrades dar. Dies entschied das Landgericht München I in Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall aufgrund unzureichender Beleuchtung.


Erbschaftssteuer: Festsetzung gegen unbekannte Erben

Auch gegen unbekannte Erben kann das Finanzamt wirksam Erbschaftssteuer festsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass ausreichend Zeit gegeben wurde, die wahren Erben zu ermitteln, dieses aber erfolglos blieb. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.


Verkehrsunfall bei rückwärts Ausparken spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden

Kommt es beim rückwärts Ausparken von einem Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des erstens Anscheins für das Alleinverschulden des Ausparkenden. So hat es das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.


Wohnrecht des Erblassers schadet Zehnjahresfrist bei Schenkung nicht

Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten sonstiger Pflichtteilsberechtigter zu berücksichtigen sind, beginnt auch zu laufen, wenn die Übertragung an den Beschenkten unter dem Vorbehalt eines Nutzungs- und Rückforderungsrecht zugunsten des Schenkers erfolgte. So hat es das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.


Fahrzeugkauf und gutgläubiger Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlassen, von diesem jedoch nicht zurückgegeben, sondern an einen Dritten verkauft worden war, konnte von diesem Dritten in gutem Glauben wirksam zu Eigentum erworben werden. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.


Erbrecht: Enterbte Angehörige dürfen Testament einsehen

Auch enterbte Angehörige haben das Recht, das Testament einzusehen. Deswegen muss die zuständige Aufsichtsbehörde den Notar auf Antrag des Enterbten von dessen Schweigepflicht entbinden. Lehnt der Notar die Einsicht ab, handelt er rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. So hat es der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.