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Recht

Fahrzeugkauf und gutgläubiger Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlassen, von diesem jedoch nicht zurückgegeben, sondern an einen Dritten verkauft worden war, konnte von diesem Dritten in gutem Glauben wirksam zu Eigentum erworben werden. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.


Erbrecht: Enterbte Angehörige dürfen Testament einsehen

Auch enterbte Angehörige haben das Recht, das Testament einzusehen. Deswegen muss die zuständige Aufsichtsbehörde den Notar auf Antrag des Enterbten von dessen Schweigepflicht entbinden. Lehnt der Notar die Einsicht ab, handelt er rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. So hat es der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.


Mietrecht: Schutz vor überteuerten Modernisierungen

Ein Vermieter, der schon etwas ältere, jedoch noch funktionstüchtige Bauteile und Ausstattungen einer Wohnung erneuert, darf die vollen Kosten dafür nicht auf die Miete umlegen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.


Social Media: Google muss schädigende Bewertungen schneller löschen

Wenn Unternehmen oder Selbständige auf Google falsch und schlecht bewertet werden, kann das geschäftsschädigend sein. Ungerechtfertigte Schlechtbewertungen muss Google auf Verlangen deshalb zügig löschen. Auch in Zeiten einer Pandemie. Das hat das Landgericht Köln in einem Eilverfahren verfügt.


Arbeitsrecht: Zeiterfassung per Fingerabdruck ?

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht zwingend verpflichtet werden einer Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner zuzustimmen. So hat es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.


Drei interessante Urteile aus dem Alltagsleben

Drei interessante Urteile aus dem Alltagsleben:
Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung – Auslandsklassenfahrten: Kostenerstattung für Lehrer – Pedelec-Fahrer: Promille-Grenzwert


Neubestellung WEG-Verwalter: Info über Alternativbewerber müssen Eigentümern vor Versammlungstermin vorliegen

Wenn auf einer Eigentümerversammlung ein neuer WEG-Verwalter bestellt werden soll, müssen die Wohnungseigentümer zuvor innerhalb der Einladungsfrist über Angebote weitere Bewerber informiert werden. Dabei reichen allerdings die Rahmendaten über solche Alternativangebote. So lautet das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofes.


Strompreis: Erhöhung muss für Kunden transparent sein

Erhöht das Versorgungsunternehmen den Strompreis, haben Kunden in der Regel ein Sonderkündigungsrecht. Deshalb muss das Unternehmen seine Kunden transparent über die Erhöhung informieren und nicht nur an einer versteckten Stelle eines Schreiben nebst Anhängen So eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.


Unrenoviert gemietete Wohnungen: Vermieter und Mieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen

Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß bezogen haben und in deren Mietvertrag die Renovierungskosten den Mietern nicht wirksam übertragen wurden, können vom Vermieter Renovierung verlangen. Jedoch müssen sie sich dann an den Kosten beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.


Bundesgerichtshof: Deutsche Bank Basiskonto zu teuer

Die Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Mindestfunktionen wie Online-Banking, Telefon-Banking, Nutzung von Geldautomaten und Bankterminal, Bank Card Service usw. („Basiskonto“) sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, wenn das Geldinstitut die Kontoführungskosten für diese Kontoart allein für diesen Nutzkreis kalkuliert. So hat es der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.