--- Anzeige ---
Homepage-Baukasten von Host Europe

Recht

Pauschalreise: Unfall im Hotel – Veranstalter kann haften

Verletzung im Urlaubshotel durch Unfall. Wer haftet hier und unter welchen Umständen? Wer muss was beweisen ? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt geurteilt und die Chancen der Verbraucher auf Entschädigung verbessert.


Geschenkt ist geschenkt ?

„Geschenkt ist geschenkt“ besagt ein Rechtsgrundsatz aus Volkes Mund. „Weggenommen – in die Hölle gekommen“ ergänzt der Kindermund. Dass das nicht uneingeschränkt gilt, sagt der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil zum Schenkungsrecht im Falle einer gescheiterten Lebensgemeinschaft. Hier die Einzelheiten:


Doppelte Haushaltsführung: Einrichtung voll absetzbar

Die Aufwendungen, die bei doppelter Haushaltsführung von gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten für Einrichtung und Hausrat für die im Inland zusätzlich genutzte Wohnung gemacht werden, sind über die Höchstbetragsgrenze von 1.000 Euro/Monat in vollem Umfang als Werbungskosten absetzbar. So entschied es der Bundesfinanzhof gegen die Finanzverwaltung.


Infotainment bei Tempo 200 bedient: Fahrer haftet

Ein Fahrzeugführer, der auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h seine Aufmerksamkeit nicht vollständig auf das Verkehrsgeschehen richtet, sondern sich – wenngleich nur kurz – dem Infotainment-System widmet, handelt grob fahrlässig und haftet im Schadensfall. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt.


Pflegeheimkosten: Steuerermäßigung nur für eigene Unterbringung

Kosten für dauernde Pflege oder für die Unterbringung in einem Heim kann ein Steuerpflichtiger nur für diejenigen Aufwendungen steuermindernd geltend machen, die ihm für seine eigene Pflege oder Unterbringung entstehen. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden.


Trennung und Ehewohnung aufgelöst: Mietkostenbeteiligung

Der aus der gemeinsamen Ehewohnung wegen Trennung ausgezogene Ehegatte muss sich bis zur Beendigung des gekündigten Mietvertrages an der Miete beteiligen. Doch muss sich der in der Wohnung so lange verbleibende Ehegatte eine fiktive Mietersparnis anrechnen lassen.


Straßenverkehr: “Section Control” weiterhin verboten – vorläufig

Am 19. Dezember 2018 hatte die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharfgeschaltet. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte bereits den Stopp dieses Überwachungssystems wegen fehlender Rechtsgrundlage verfügt. Hierüber hatte rantlos an dieser Stelle berichtet. Nunmehr bestätigte auch das Oberlandesgericht Hannover die Rechtswidrigkeit dieses Kontrollsystems.


Baurecht: Bauträger haftet für Drittunternehmen

Besteht ein Baumangel an einem Gewerk, welches der Bauträger an ein Drittunternehmen vergeben hat, haftet der Bauträger dem Bauherrn unmittelbar auf Nachbesserung und gegebenenfalls auf Schadenersatz. Der Bauherr muss nicht abwarten, bis die Verantwortlichkeit für den Mangel zwischen Drittunternehmen und Bauträger geklärt ist.


TV-Reality-Show: Renovierung muss versteuert werden

„Wohnen nach Wunsch“ (VOX), „Einsatz in vier Wänden“ (RTLplus) oder „Zuhause im Glück“ (RTL 2) sind beliebte, sogenannte Doku-Reality-Shows im Fernsehen. Da werden Zimmer, Wohnungen oder auch ganze Häuser renoviert. Die Kosten dafür trägt der Sender. Steuerrechtlich für den Begünstigten ein geldwerter Vorteil. Und der muss versteuert werden, sagte das Finanzamt. Und das Finanzgericht Köln gab dem Finanzamt in einer soeben veröffentlichten Entscheidung jetzt jedenfalls grundsätzlich Recht.


Verbraucherrecht: WLAN-Hotspots mit Privat-Routern

Unitymedia, Kabelnetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, darf die Router, die das Unternehmen seinen Kunden stellt, nutzen, um damit ein flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen, indem auf die Router der Kunden ein zweites Signal aufgeschaltet wird. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.