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Wissen

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung

Für Mieter wie für Vermieter immer wieder aktuell: Die Betriebskostenabrechnung, häufig auch als Nebenkosten bezeichnet. Da stellt sich jedes Jahr wieder die Frage: was darf der Vermieter als Nebenkosten zur Miete abrechnen und was nicht. Untersuchungen zufolge sind nämlich zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Betriebskostenabrechnungen falsch.


BGH und Private Krankenversicherung: Kein Geld zurück ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Prämienerhöhungen bei den privaten Krankenversicherern nicht allein schon deshalb unwirksam ist, weil der für die Prämienanpassung bestellte Sachverständige die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit möglicherweise nicht besitzt. Was bedeutet dieses Urteil für die zum Teil erheblichen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre? Hier eine Erläuterung für die Leser von rantlos.


Patientenverfügung: Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem jahrelangen Rechtsstreit erneut mit der Frage zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen befasst: Welche Anforderungen sind an die Formulierungen zu stellen, die den Willen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zum Ausdruck bringen.


Steuerrecht: Die Ehrenamtspauschale

Um das Engagement der Bürger in gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen zu fördern, gibt es die sogenannte Ehrenamtspauschale. Als Entschädigung für solche freiwillig und ehrenamtlich geleistete Arbeit darf man im Jahr bis zu 720 Euro steuerfrei kassieren. Das ist in § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt. Dabei ist jedoch einiges zu beachten.


Handy-Nutzung auf Heimweg: Unfallschutz weg

Kommt es auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle zu einem Unfall, bei welchem der Arbeitnehmer sein Handy benutzte und das die wesentliche Ursache für den Unfall war, entfällt der Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft. So entschied es jüngst das Sozialgericht Frankfurt.


Straßenverkehr: Führerschein-Tourismus

Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren – der Führerschein ist weg. Und in Deutschland wird zur Wiedererlangung die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) angeordnet – auch „Idiotentest“ genannt. Um die MPU gänzlich zu umgehen oder auch um die Dauer des Nicht-Fahren-Dürfens abzukürzen, besorgt man sich da gerne eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land, wo es eine MPU nicht oder nicht so streng wie in Deutschland gibt.


Sammelklage auf Deutsch: Die Musterfeststellungsklage

Bisher galt in Deutschland im Zivilrecht: Eine Klage ist nur dann zulässig, wenn der Kläger darlegen kann, dass er persönlich in einem subjektiven Recht verletzt wurde. Das mit einer solchen Klage verbundene Prozessrisiko schreckte geschädigte Verbraucher, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügten oft ab, ihre Rechte geltend zu machen. Insbesondere gegenüber großen Unternehmen mit deren Finanzkraft und ihren eigenen großen Rechtsabteilungen herrschte daher keine Waffengleichheit im Recht. Das ist seit dem 1. November nun anders.


Arbeitsrecht: Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.


Eheleute mit Kind: Doppelte Haushaltsführung trotz Wohnung am gemeinsamen Arbeitsort

Kann ein Ehepaar mit Kind Kosten für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen, wenn die Familie eine Wohnung am Ort der Arbeitsstelle unterhält und an Wochenenden gemeinsam regelmäßig an einem anderen Ort in Ihrem Haus leben ? Finanzämter verweigern das oft. Falsch, sagt das Finanzgericht Münster.


Keine Einkommensteuer auf Gewinn aus Verkauf zeitweise bewohnte Zweitwohnung

Wird beim Verkauf einer Zweitwohnung, die zeitweise für den eigenen Ferienaufenthalt genutzt wurde, ein Gewinn erzielt, wird auf diesen Gewinn keine Einkommensteuer fällig. Das gilt unter der Voraussetzung, dass diese Zweitwohnung zwischenzeitlich nicht vermietet wurde.