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Wissen

Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubes bei Elternzeit

BEEG steht für „Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“. In dessen § 17 ist geregelt, dass der Arbeitgeber den jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit kürzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden und dabei auch die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen.


Straßenverkehr: Überwachung durch “Section Control” rechtswidrig

Am 19. Dezember 2018 schaltete die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharf. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte dieses Überwachungssystem jetzt per Urteil. Begründung: Rechtswidrig weil jede Rechtsgrundlage dafür fehlt.


Mietrecht: Gesonderte Pauschale für Verwaltung unwirksam

Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die zusätzlich zur Grundmiete vom Mieter pauschal Kosten für Verwaltung verlangt, ist unwirksam. So entschied es letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.


Verbraucherschutz: Halal-Fleisch ist nicht Bio

Grausames rituelles Abschlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung steht dem europäischen Bio-Standard entgegen. Denn diese Methode widerspricht den geltenden Tierschutzstandards in Europa. So hat es der Europäische Gerichtshof auf Betreiben des französischen „Hilfswerk für Schlachttiere“ jetzt entschieden.


Betriebsrente: 10 Jahre Mindestehedauer unwirksam

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen die, für Hinterbliebenenver- sorgung besagt, dass die Leistung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, ist unwirksam. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.


VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor (Eu5-Norm) den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. So hat es das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden. Begründung: VW habe vorsätzlich sittenwidrig getäuscht.


Eigenbedarf: Umnutzung einer Mietwohnung in eigene Ferienwohnung

Darf man Mietern einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, weil die Wohnung zukünftig vom Vermieter oder Familienmitgliedern als Ferien- oder Zweitwohnung genutzt werden soll ? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt ja und eine konkrete Mindestnutzdauer ist dafür auch nicht erforderlich.


Arbeitsvertrag: Sachgrundlose Befristung

Die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen sind im „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ (TzBfG) geregelt. Immer wieder Grund für arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind vor allem die wiederholten Befristungen ohne Sachgrund. Ein gerade ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schafft hier weitere Klarheit zugunsten der Arbeitnehmer.


Erbrecht: Resturlaub gehört zur Erbmasse

Stirbt ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und hat der Verstorbene noch Anspruch auf Resturlaub, so haben die Erben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubes. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt höchstrichterlich entschieden.


Fluggastrechte: Kein Zahlungsanspruch bei Verspätung durch Computerausfall im Flughafen

Reisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung, wenn Flüge dadurch verspätet sind, dass sich die Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafen verzögert. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.