Um das Engagement der Bürger in gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen zu fördern, gibt es die sogenannte Ehrenamtspauschale. Als Entschädigung für solche freiwillig und ehrenamtlich geleistete Arbeit darf man im Jahr bis zu 720 Euro steuerfrei kassieren. Das ist in § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt. Dabei ist jedoch einiges zu beachten.

Kommt es auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle zu einem Unfall, bei welchem der Arbeitnehmer sein Handy benutzte und das die wesentliche Ursache für den Unfall war, entfällt der Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft. So entschied es jüngst das Sozialgericht Frankfurt.

Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren – der Führerschein ist weg. Und in Deutschland wird zur Wiedererlangung die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) angeordnet – auch „Idiotentest“ genannt. Um die MPU gänzlich zu umgehen oder auch um die Dauer des Nicht-Fahren-Dürfens abzukürzen, besorgt man sich da gerne eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land, wo es eine MPU nicht oder nicht so streng wie in Deutschland gibt.

Bisher galt in Deutschland im Zivilrecht: Eine Klage ist nur dann zulässig, wenn der Kläger darlegen kann, dass er persönlich in einem subjektiven Recht verletzt wurde. Das mit einer solchen Klage verbundene Prozessrisiko schreckte geschädigte Verbraucher, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügten oft ab, ihre Rechte geltend zu machen. Insbesondere gegenüber großen Unternehmen mit deren Finanzkraft und ihren eigenen großen Rechtsabteilungen herrschte daher keine Waffengleichheit im Recht. Das ist seit dem 1. November nun anders.

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Kann ein Ehepaar mit Kind Kosten für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen, wenn die Familie eine Wohnung am Ort der Arbeitsstelle unterhält und an Wochenenden gemeinsam regelmäßig an einem anderen Ort in Ihrem Haus leben ? Finanzämter verweigern das oft. Falsch, sagt das Finanzgericht Münster.

Wird beim Verkauf einer Zweitwohnung, die zeitweise für den eigenen Ferienaufenthalt genutzt wurde, ein Gewinn erzielt, wird auf diesen Gewinn keine Einkommensteuer fällig. Das gilt unter der Voraussetzung, dass diese Zweitwohnung zwischenzeitlich nicht vermietet wurde.

Kryprowährungen, die neue Anlage, das schnelle oder sichere Geld? Investition in diesen Markt sollten ähnlich dem Aktienmarkt gestaltet werden : Splitten und immer mit dem Geld, dass man eine Zeit lang nicht braucht.

Der Honoraranspruch eines Zahnarztes entfällt vollständig, wenn er die Zahnimplantate bei einer Patientin so fehlerhaft eingesetzt hat, dass auch eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht mehr möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) soeben entschieden und stärkt damit die Rechte von Patienten.

Stellt eine Straßenverkehrsbehörde eines EU-Landes einen EU-Führerschein der Klasse C für LKW aus, wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt. Diese Bestätigung erfasst dann auch die Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B für PKW, selbst wenn dem Inhaber zuvor der Führerschein B entzogen wurde. So lautet der Kern eines soeben vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) veröffentlichten Urteils.