Ein Steuerpflichtiger, der auf seinem Weg zwischen seiner Wohnung und Tätigkeitsstelle einen Unfall erleidet, kann die dadurch verursachten Krankheitskosten in seiner Steuererklärung als Werbungskosten abziehen. In der Entfernungspauschale sind solche Wegekosten nicht mit abgegolten. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden.

Zahllose Arbeitnehmer, Beamte wie Angestellte, sind derzeit ins Homeoffice verbannt. Da geht ohne PC / Notebook, Smartphone und Drucker praktisch nichts. Mit Uralt-Software und Methusalem-Endgeräten klappt die erforderliche Kommunikation mit Vorgesetzten, Kollegen, Kunden oder Schülern auch nicht so recht. Viele müssen jetzt nachrüsten. Und das häufig erstmal auf eigene Kosten.

Betriebe kommen zum Stillstand. Umsätze und Einnahmen brechen weg oder fallen ganz aus. In diesen Tagen wird Kurzarbeit in bisher ungeahntem Umfang angemeldet. Bund und Länder haben dazu unter dem Druck der Ereignisse kurzfristig Erleichterungen auf den Weg gebracht. Was Arbeitnehmer dazu wissen sollten.

Treten aufgrund technischer Probleme mehrfache Verspätungen bei einer Flugreise ein, hat der Flugreisende in Anwendung der europäischen Fluggastrechteverordnung einen mehrfachen Anspruch auf Entschädigung. So hat es jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach dem Telekommunikationsgesetz besteht für den Fall eines Umzuges ein Recht zur Sonderkündigung, § 46 Abs.8, Satz 3 TKG. Diese Frist beginnt mit dem Datum des tatsächlichen Umzuges. Für den Fristbeginn reicht nicht ein nur beabsichtigtes Umzugsdatum. So sagt es das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Vermieter einer Wohnung darf nach § 573 Abs.2 BGB den Mietvertrag kündigen, wenn er die Immobilie nur so wirtschaftlich angemessen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses sonst erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen. Das Landgericht Osnabrück setzt die Hürden dafür jedoch sehr hoch an.

Dem Leasingnehmer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges kann wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadenersatzanspruch haben. Diese richtet sich auf die Erstattung von Leasingraten sowie einer ggfls. geleisteten Einmalzahlung. Allerdings muss der Betroffene sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. So hat es das Oberlandesgericht Hamm im letzten Dezember entschieden.

Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte haben keinen Anspruch auf Zusatzentlohnung für die Teilnahme an Klassenfahrten. So entschied es jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Muss eine Ehefrau den fremdverschuldeten Unfalltod ihres Ehemannes miterleben und erleidet dadurch irrevesibel eine posttraumatische Belastungsstörung mit fortdauernder Depression, ist ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro gerechtfertigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs – im öffentlichen Verkehrsraum – durch einen von der Stadt beauftragten privaten Dienstleister gesetzeswidrig ist. Solchermaßen ermittelte Beweise unterliegen einem Verwertungsverbot.