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Wissen

Volljähriges behindertes Kind: Anspruch auf Kindergeld

Sind ärztliche Stellungnahmen der behandelnden Ärzte zur Erwerbsunfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes schlüssig und nachvollziehbar so hat die Agentur für Arbeit Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Gutachten der Familienkasse bzw. der Reha- / Schwerbehindertenstelle dem entgegen stehen. So hat es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.


Reiserecht: Schadenersatz für 5-jähriges Kind wegen vertaner Urlaubsfreude

Auch einem erst 5-jährigen Kind kann Schadenersatz wegen Reisemängeln und dadurch vertaner Urlaubsfreude zustehen. So entschied jedenfalls das Landgericht Frankfurt am Main.


Blockchain, ein innovatives IT-System

Peer-to-Peer-Transaktionen steht eine rosige Zukunft bevor. Sie bahnt dem „Internet der Transaktionen“ den Weg, wird das Internet von heute umformen und die digitale Wirtschaft revolutionieren. Das Web entwickelt sich immer weiter: Die Ära des Web 3.0 oder das Internet der Dinge wird dem Web 2.0 folgen bzw. dem sozialen Web. Wenn wir nun aber von Big Data und Vernetzung sprechen, vergessen wir oft, dass eine weitere Revolution im Gange ist: die der Blockchain-Technologie.


Sturz in den Bach: Kein Schadenersatz

Wer unaufgefordert Dinge für für andere erledigt und dabei Verletzungen erleidet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz – jedenfalls dann nicht, wenn er dabei ein unverhältnismäßig hohes Risiko eingeht. So entschied es das Oberlandesgericht Köln.


Kießling – die selbst gemachte Staatsaffäre

Vor 36 Jahren, im Frühjahr 1984, befand sich die Bundeswehr in der größten Krise ihrer damals auch erst drei Jahrzehnte währenden Geschichte – der “Kießling”-Affäre. Heute weitgehend vergessen, hatte sie den Staat zum Wackeln gebracht. Dr. Heiner Möllers, Bundeswehr-Offizier und Historiker in Potsdam, hat in langer Arbeit und mit mühsamen Recherchen das damalige, dramatisch Geschehen quasi minutiös nachgezeichnet. Es ist ein Sachbuch, aber geschrieben und mit Inhalt gefüllt wie ein Krimi: “Die Kießling-Affäre. Der größte Skandal der Bundeswehr”.


Mobilfunk Preiserhöhung: Widerspruch auch unterhalb von 5% berechtigt

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter hat der Kunde in jedem Fall ein Widerspruchsrecht, ungeachtet der Höhe der Tarifanpassung, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes sagen. Und: eine Sperrandrohung ist auch als via E-Mail zulässig und damit wirksam. So entschied es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kürzlich.


Billig-Airline: Unvermeidbare Reisekosten müssen vollständig im Online-Angebot stehen

Fluggesellschaften müssen bei ihren Online-Buchungsportalen von Anfang an vollständige Preisangaben machen. Neben dem reinen Flugpreis müssen immer und schon beim ersten Aufruf sämtliche unvermeidbaren Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Gebühren und sonstigen Zuschläge ausgewiesen werden. So urteilte jetzt aktuell der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.


Dieselskandal: Anspruch auf Nachfolgemodell

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges kann zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Fahrzeug-Folgegeneration verpflichtet werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden.


Homeoffice und Steuern: Kosten absetzen

In Zeiten von Corona ist das Arbeiten zuhause, heute allgemein „Homeoffice“ genannt, für viele und oft schon seit Wochen zum Alltag geworden. Deswegen hier ein Überblick, welche Kosten dafür steuerlich absetzbar sind.


Europäisches Verbraucherrecht: Widerruf der meisten Verbraucherkredite möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Millionen Verbrauchern. In seinem Urteil vom 26.März 2020 stellt der EuGH klar: Es reicht nicht aus, dass der Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere Rechtsvorschriften verweist. Die Vertragsmodalitäten, so das Gericht, müssen klar und deutlich formuliert werden.