In jedem Vertrag einer privaten Haftpflichtversicherung steht die sogenannte „Benzinklausel“. Die lautet bei allen Versicherern sinngemäß, dass solche Schäden für den Halter, Besitzer oder Führer nicht versichert sind, die bei dessen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursacht werden. Der Grund: in Deutschland gilt die Pflicht zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Da kommt es schon mal zu Problemen mit dem privaten Haftpflichtversicherer.

Der geplante Rückflug hatte erhebliche Verspätung. Da buchte eine Familienmutter für die vierköpfige Familie kurzerhand einen Rückflug in Eigenregie, ohne den Reiseveranstalter zuvor zu informieren. Sie verlangte danach die Mehrkosten vom Reiseveranstalter. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihr jetzt Recht.

Für eine Arbeitnehmerin, die den Heimweg vom Arbeitsplatz mit ihrem PKW unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sie beim Verstauen der Lebensmittel am Fahrzeuges stürzt. So das Bundessozialgericht.

Irgendwann ist es soweit: die vorhin noch “Kleinen” sind Jugendliche geworden und interessieren sich für das andere Geschlecht. Und damit auch für Sex. Doch es gilt auch Jugendschutz, damit Jugendliche in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Was ist verboten, was erlaubt? Eltern sorgen sich, vor allem, wenn ein Partner “dabei” älter ist. Ab wann ist Sex erlaubt ?

Sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen sind grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur einmal bei demselben Arbeitgeber. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich entschieden. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ist damit vom Tisch.

Wenn Kinder im Alter von sechs oder sieben Jahren mit dem Fahrrad zu dicht an Autos fahren und Schäden verursachen, haben die Eltern dann ihre Aufsichtspflicht verletzt und haften ? Nein, sagt das Landgericht Koblenz.

Wenn sich eine Person bei Facebook kritisch über Flüchtlinge erklärt, darf eine Zeitung zwar den Inhalt dieser Erklärung veröffentlichen. Jedoch darf sie nicht auch den Namen und das Foto dieser Person ohne weiteres abdrucken. Die betroffene Person hat dann einen Anspruch auf Unterlassung.

Am 25. Mai tritt die EU-Daten-Schutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie beinhaltet die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln aller 28 Mitgliedsstaaten. Die Rechtsposition der Nutzer verbessert sich deutlich: In die Nutzung vieler persönlicher Daten müssen sie vorher ausdrücklich einwilligen. Auch sie können Unternehmen fragen, was über sie gespeichert ist oder die Herausgabe bestimmter Daten verlangen. Der Schutz der Daten unserer Nutzer hat auch für uns einen hohen Stellenwert.

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von den Finanzämtern erhobenen Nachzahlungszinsen. Betroffen sind Zinsnachforderungen seit 2015. Der Zinssatz beträgt je Monat 0,5 Prozent des nachgeforderten Steuerbetrages. Deswegen gewährte der BHF in einem aktuellen Fall vorläufigen Rechtsschutz.

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten der Mietwohnung, auch Mietnebenkosten genannt, sind vom Vermieter jährlich abzurechnen. Dabei ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. So bestimmt es das Gesetz in Paragraf 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das kann schief gehen, wenn der Mieter ausgezogen und seine neue Anschrift dem Vermieter nicht bekannt ist.