Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233 a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.
Diesel-Käufer haben Wahl zwischen großem und kleinem Schadensersatz. Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sogenannter kleinen Schadensersatzanspruch verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.
Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer Kaltmiete von 225,- €, die bislang vom Jobcenter übernommen wurde. Wegen einer instabilen Persönlichkeitsstörung und Alkoholismus steht er unter Betreuung. Als er im Jahre 2014 eine rd. siebenmonatige Freiheitsstrafe antreten musste, beantragte er beim Sozialamt die Übernahme der Mietkosten während der Haftzeit.
Regelungen zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung in einem notariellen Kaufvertrag geben dem Wohnungsmieter ein eigenes Abwehrrecht. Es handelt es sich insofern um einen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.
Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.
Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden
„Öffnen Sie diese E-Mail von ‚McDonald‘s‘ nicht“. Auf meinem Handy-Display poppt in weißen Buchstaben auf grünem Grund das Wort „Warnung“ auf. Darunter steht – mit einem gelben „M“ versehen – „Vi er kede“, ein dänisches „Sorry“. Das klingt irgendwie vertraut und lässt einen unwillkürlich an fettige Burger und Pommes denken, den sündigen Genuss nach einem langen Arbeitstag im Büro. Mit dieser Meldung wird vor einer – als Nachricht von McDonald’s getarnten – Betrugsmail gewarnt, die gerade im Umlauf ist.
Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.
Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.
So viel Ratlosigkeit, so häufiges Achselzucken hat es vor wichtigen Wahlen in Deutschland schon lange nicht gegeben. Fast ist dieser Satz wie eine Standart-Bemerkung, wenn zur Zeit Diskussionsgruppen beisammenstehen: „Ich weiß wirklich nicht, wen und welche Partei ich am 26. September wählen werde“. Die „heiße Phase des Wahlkampfs“, behaupten dagegen die politischen Strategen, habe begonnen. Von dieser Hitze, da haben die nach Antworten suchenden Bürger recht, ist bislang freilich kaum etwas bis nichts zu spüren. Und es sieht auch nicht so aus, als ob das ein wenig Wahlkampf spielende Auftreten von Angela Merkel, Olaf Scholz, Armin, Laschet, Annalena Baerbock und den anderen Politgranden bei der jüngsten – mutmaßlich letzten – Sitzung des in Kürze „auslaufenden“ Bundestages an dieser Stimmung etwas Wesentliches geändert hätte.
Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Die Journalistin verarbeitet die Geschichte ihrer Sippe zwischen 1913 und der Gegenwart. Beide Großeltern stammten aus sehr religiösem Umfeld, sprachen aber lebenslang nur bruchstückhaft, zusammenhanglos in der Familie von ihrem jahrzehntelangen Einsatz im Dienste der Neuendettelsauer evangelischen Mission in Papua-Neuguinea.
Die erste Rede, die US-Präsident Joe Biden nach dem Chaos und den katastrophalen Szenen in der wieder unter die Kontrolle der Taliban geratenen afghanischen Hauptstadt Kabul hielt, enthielt für Russland implizit so manche wichtige Botschaft. Biden lieferte in dieser Rede eine neue Interpretation der Mission der USA in Afghanistan und anderen Ländern, in denen Washington sich vorgenommen hat, den Übergang zur Demokratie zu überwachen.
Die Amerikanerin Allison (Abigail Breslin) absolviert ein Auslandsstudium in Südfrankreich, als sie in Marseille wegen Mordverdachts verhaftet wird warzone kostenlos pc download. Sie soll ihre Freundin getötet haben. Allisons Vater, der Bohrarbeiter Bill Baker (Matt Damon) aus Stillwater, Oklahoma, reist daraufhin nach Frankreich neue version google earth kostenlos herunterladen. Zwar haben Vater und Tochter nur […]
Mit 54 Jahren ließ sich Nicole Kidman für ein aktuelles Cover-Shooting der australischen Ausgabe von „Marie Claire“ sexy in Netzstrümpfen und Overknees ablichten! Was für ein Hingucker – kaum zu glauben, dass die Schauspielerin schon seit Jahren immer weniger interessante Rollenangebote erhält.
- Tom Schilling: Berlinale-Ernüchterung
Unweit von deutsch-polnische Grenze in Wolsztyn(Wolstein) befindet sich die groessete Dampflokmuseum Europas. Die Dampflok-Parade ist ein Muss für jeden Eisenbahnfan. Hier sehen Sie mehrere betriebsfähige Dampflokomotiven aus Polen, Deutschland und anderen europäischen Staaten in Betrieb. Schon seit langem ist das letzte noch im Betrieb befindliche Dampflok-Bahnbetriebswerk in Wollstein Anziehungspunkt für die Dampflok-Liebhaber aus ganz Europa. Hier können Sie eine einzigartige Sammlung von Fahrzeugen aus der Dampflokära bewundern. Auf dem Gelände stehen verschiedene Fahrzeuge, darunter Dampflokunikate und historische Eisenbahnwaggons.
