Auch gegen unbekannte Erben kann das Finanzamt wirksam Erbschaftssteuer festsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass ausreichend Zeit gegeben wurde, die wahren Erben zu ermitteln, dieses aber erfolglos blieb. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Kommt es beim rückwärts Ausparken von einem Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des erstens Anscheins für das Alleinverschulden des Ausparkenden. So hat es das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten sonstiger Pflichtteilsberechtigter zu berücksichtigen sind, beginnt auch zu laufen, wenn die Übertragung an den Beschenkten unter dem Vorbehalt eines Nutzungs- und Rückforderungsrecht zugunsten des Schenkers erfolgte. So hat es das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlassen, von diesem jedoch nicht zurückgegeben, sondern an einen Dritten verkauft worden war, konnte von diesem Dritten in gutem Glauben wirksam zu Eigentum erworben werden. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.

Auch enterbte Angehörige haben das Recht, das Testament einzusehen. Deswegen muss die zuständige Aufsichtsbehörde den Notar auf Antrag des Enterbten von dessen Schweigepflicht entbinden. Lehnt der Notar die Einsicht ab, handelt er rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. So hat es der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.

Die sozialen Netzwerke sind eine hervorragende Möglichkeit, seine sozialen Kontakte zu pflegen, Informationen über seine Freunde und Verwandte zu bekommen und stets auf dem neuesten Stand der Dinge zu bleiben. Ebenfalls kann man bestimmte Profile liken und am laufenden Band mit neuen Witzen, Nachrichten und den neuesten Sonderangeboten unterhalten zu werden. Die sozialen Netzwerke bieten sich nicht nur für die private, sondern ebenfalls für die kommerzielle Nutzung sehr gut an.

Ein Vermieter, der schon etwas ältere, jedoch noch funktionstüchtige Bauteile und Ausstattungen einer Wohnung erneuert, darf die vollen Kosten dafür nicht auf die Miete umlegen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Wenn Unternehmen oder Selbständige auf Google falsch und schlecht bewertet werden, kann das geschäftsschädigend sein. Ungerechtfertigte Schlechtbewertungen muss Google auf Verlangen deshalb zügig löschen. Auch in Zeiten einer Pandemie. Das hat das Landgericht Köln in einem Eilverfahren verfügt.

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht zwingend verpflichtet werden einer Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner zuzustimmen. So hat es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Linux oder Windows: Was ist besser? Hier scheiden sich bekanntlich die Geister. Es gibt einige Punkte, die für Windows sprechen – hier insbesondere die Zahl der verfügbaren Programme. Aber auch Linux kann in vielerlei Hinsicht überzeugen. Schließlich ist es kostenlos und sehr viel besser gegen Schadsoftware aufgestellt.