Ist ein Tempomat im Kraftfahrzeug aktiviert und fährt das Fahrzeug laut Geschwindigkeitsmessung dennoch zu schnell, kann das für den Fahrer keine wirksame Grundlage für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sein. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Recht auf späte Schwangerschaft: Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu erstatten. Ein statistisch höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist allein kein Grund, die Kostenübernahme zu versagen. So hat es der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Reisende, die erst am Abflugtag am Flughafen über die Stornierung einer hochwertigen Reise in Kenntnis gesetzt werden und dies erneut geschieht bei der ersatzweise gebuchten Reise, können 85% des Reisepreises als Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit geltend machen. Das Sagt das Oberlandesgericht Celle.

Für Verbrühungen, die ein Passagier dadurch erleidet, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus ungeklärten Umständen umkippt, haftet die Airline ungeachtet der Frage, ob sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat. So hat es der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jetzt entschieden.

Empfänger bestimmter Sozialleistungen sind von den Rundfunkgebühren („Rundfunkbeitrag“) befreit. Alle anderen müssen grundsätzlich zahlen. Es sei denn, es liegt ein besonderer Härtefall vor. Wann ein solcher Ausnahmefall wegen besonderer Härte vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Wer ohne Abschluss die Schule verlässt, hat deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt, sind die entsprechenden Quoten besonders in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Ostdeutschland hoch. Vier der fünf Kreise mit den höchsten Quoten liegen im Osten, die fünf Kreise mit den niedrigsten […]

Kommt es zu einer Beeinträchtigung des Grundstückes durch Laub-, Nadel oder Zapfenfall von herüberragenden Baumästen des Nachbargrundstückes, so hat der davon betroffene Nachbar einen Anspruch auf Baumrückschnitt. Dabei kommt es nicht auf eine eventuelle Ortsüblichkeit durch den Laubfall an. So entschied es der Bundesgerichtshof.

Die bloße Mitteilung einer Hausärztin an die Fahrerlaubnisbehörde, dass ihrer Meinung nach Zweifel angezeigt seien an der Fahrtüchtigkeit eines 80-jährigen Patienten bestünden, rechtfertigt nicht, dass die Behörde die Einholung eines ärztlichen Gutachtens anordnen darf. So entschieden vom Verwaltungsgerichtshof München.

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz leisten, wenn sie ihn nach der beauftragten Durchführung einer Reparatur nicht auf weitere reparaturbedürftige Schäden an seinem Fahrzeug hingewiesen hat. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Verkehrsüberwachungen, die Gemeinden an private Dienstleister übertragen haben, sind gesetzeswidrig. Daraufhin erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.