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Wissen

Wohnungseigentum: Kurzzeit- und Ferienvermietung

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Kurzzeitnutzer oder als Ferienwohnung kann von der Eigentümergemeinschaft nicht gegen den Willen des Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Eine solche Änderung der Zweckbestimmung einer Wohnung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wirksam erfolgen. So entschied es nun der Bundesgerichtshof.


Führerschein: Ab und zu ein Joint ist erlaubt, aber…

Bei einem Führerscheininhaber, der nur gelegentlich Canabis konsumiert und der erstmals unter der Wirkung von Canabis ein Fahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weiteres von dessen fehlender Fahreignung ausgehen und ihm deswegen unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. So hat es jetzt das Bundesverwaltungsgericht neu und in Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.


Internet-Filesharing: Eltern haften …

Wegen des grundgesetzlichen Schutzes der Familie können Eltern nicht gezwungen werden, gegen ihre Kinder auszusagen. Deswegen dürfen sie sich darüber ausschweigen, welches von ihren mehreren Kindern eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dann müssen sie jedoch auch hinnehmen, dass sie dafür persönlich in Anspruch genommen werden. So entschied es nunmehr das Bundesverfassungsgericht endgültig.


Matratzen-Onlinekauf: Widerrufsrecht gilt

Das Widerrufsrecht der Verbraucher gilt auch für Matratzen, die online gekauft wurden und bei denen der Käufer zwecks Probeliegen die Schutzfolie entfernt hat. So hat es jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.


Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubes bei Elternzeit

BEEG steht für „Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“. In dessen § 17 ist geregelt, dass der Arbeitgeber den jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit kürzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden und dabei auch die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen.


Straßenverkehr: Überwachung durch “Section Control” rechtswidrig

Am 19. Dezember 2018 schaltete die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharf. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte dieses Überwachungssystem jetzt per Urteil. Begründung: Rechtswidrig weil jede Rechtsgrundlage dafür fehlt.


Mietrecht: Gesonderte Pauschale für Verwaltung unwirksam

Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die zusätzlich zur Grundmiete vom Mieter pauschal Kosten für Verwaltung verlangt, ist unwirksam. So entschied es letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.


Verbraucherschutz: Halal-Fleisch ist nicht Bio

Grausames rituelles Abschlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung steht dem europäischen Bio-Standard entgegen. Denn diese Methode widerspricht den geltenden Tierschutzstandards in Europa. So hat es der Europäische Gerichtshof auf Betreiben des französischen „Hilfswerk für Schlachttiere“ jetzt entschieden.


Betriebsrente: 10 Jahre Mindestehedauer unwirksam

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen die, für Hinterbliebenenver- sorgung besagt, dass die Leistung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, ist unwirksam. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.


VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor (Eu5-Norm) den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. So hat es das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden. Begründung: VW habe vorsätzlich sittenwidrig getäuscht.