Ein Grundstückeigentümer kann nach einer kommunalen Abfallbewirtschaftssatzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht.
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesundheitsschädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Wer seiner Kaskoversicherung mitteilt, sein Auto nachts in einer Garage zu parken, zahlt meist weniger. Doch was, wenn es dann später davor gestohlen wurde? Darf die Versicherung ihre Leistung kürzen? Wer bei der Versicherung angibt, sein Auto nachts in einer Garage einzustellen, sollte das auch wirklich immer tun. Denn steht es davor, darf die Versicherung den Anspruch nach einem Diebstahl reduzieren.
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen.
Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. Darin liegt ein “Halten” im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Basketballspieler müssen mit Verletzungen rechnen. Das Amtsgericht München hat die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden abgewiesen.
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die zu Lasten des Angeklagten eingelegte Revision des Generalbundesanwalts hat weitgehend Erfolg.
In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es in der hessischen CDU einen Kreis von honorigen, lebenserfahrenen Persönlichkeiten, die bei der Auswahl von Abgeordneten für Bund und Land ein gewichtiges Wort mitredeten. Die Union war im damals „tiefroten Hessen“ bei der Entsendung von Abgeordneten vor allem auf die Landesliste angewiesen. Die Rangliste dieses „Rates der Weisen“ war neben der Beachtung des Regionalproporzes also durchaus entscheidend für die Karriere von Bewerbern.
Durch Impfen und Testen nimmt die Imunisierung in der Corona-Krise Fahrt auf. Immer noch stört aber das Warten auf Impfstoff. Das Nicht-Einhalten von politischen Perspektiv-Zusagen in der Pandemie hat Vertrauen erudieren lassen. Es gibt dennoch viele Halme für Hoffnung, aber es wächst auch die Angst vor neuen Corona-Mutanten – schneller und aggressiver. Botschaften aus Kunst, Politik und Philosopie.
Verbirgt sich die von Novalis vergeblich gesuchte Blaue Blume im Gräflichen Landsitz Hardenberg? Der grüne Hanf war es nicht. Jenes allgegenwärtige Rauschmittel, das unlängst eine ganze Generation Jugendlicher elektrisierte und zum Aufbruch beflügelte. Vielmehr war es die Blaue Blume, die sich in den Köpfen festsetzte und das Lebensgefühl der Menschen prägte.
Ein Grundstückeigentümer kann nach einer kommunalen Abfallbewirtschaftssatzung verpflichtet sein, die Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Abtransport der Behälter vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter zugeparkt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Der Journalist Jonasson hat auch schon in seinen anderen Romanen Absurdität auf die Spitze getrieben. Diesmal nimmt er sich den Kunstbetrieb vor. Aufgehängt an Bildern der tatsächlich existierenden Malerin Irma Stern, die 1894 als Tochter deutsch-jüdischer Einwanderer in Südafrika geboren wurde, greift der Autor den frauenfeindlichen, Empathie freien und rassistischen Protagonisten Viktor heraus, der mit einer Galerie zu Geld kommen will und sich die Gier seiner Umgebung zunutze macht.
Hochschulabsolventen stellen sich spätestens mit ihrem Abschluss die Frage: Was kommt danach? Neben dem klassischen Einstieg in die Erwerbstätigkeit als Angestellter kommt dafür immer häufiger die Gründung eines Unternehmens in Betracht, eines Start-Up. Übersehen
wird jedoch oft eine weitere sehr gute Option – die Unternehmernachfolge.
Eine frech-unterhaltsame Culture-Clash-Komödie mit Esprit, Charme und jeder Menge Pfiff. Die israelisch-deutsche Rom-Com behandelt auf stimmige Weise die Verbindung zweier Kulturen und damit einhergehend die Überwindung von Vorurteilen und Stereotypen.
Sonja Gerhardt bekam für die Fernsehfilme „Ku’damm 56“ und „Ku’damm 59“ über eine Berliner Tanzschulen-Besitzerin und ihre drei heiratsfähigen Töchter in den Nachkriegs- und Wirtschaftswunderjahren viel Aufmerksamkeit. Nun startete der beliebte TV-Dreiteiler mit „Ku’damm 63“ in die dritte Runde. Privat bezeichnet sich die Schauspielerin „auf jeden Fall als Feministin“ und sieht noch Baustellen beim Thema Gleichberechtigung.
- Ben Becker: „Diesen Scheiß brauche ich nicht“
Bis zur Hüfte eintauchen in das eiskalte Wasser der Donau? Ein verweichlichter Warmduscher war Sebastian Kneipp jedenfalls nicht. Für ihn, der bereits in seiner Jugend an einem bedrohlichen Lungenleiden erkrankt war, bedeutete diese Art der Selbstüberwindung zum Glück auch seine Lebensrettung. Und bestätigte sich damit nicht auch die von ihm gehegte Vermutung, dass der durch kaltes Wasser angeregte Körperkreislauf zugleich auch die menschlichen Selbstheilungskräfte aktiviert?
