Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Kurzzeitnutzer oder als Ferienwohnung kann von der Eigentümergemeinschaft nicht gegen den Willen des Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Eine solche Änderung der Zweckbestimmung einer Wohnung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wirksam erfolgen. So entschied es nun der Bundesgerichtshof.
Bei einem Führerscheininhaber, der nur gelegentlich Canabis konsumiert und der erstmals unter der Wirkung von Canabis ein Fahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weiteres von dessen fehlender Fahreignung ausgehen und ihm deswegen unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. So hat es jetzt das Bundesverwaltungsgericht neu und in Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.
Wegen des grundgesetzlichen Schutzes der Familie können Eltern nicht gezwungen werden, gegen ihre Kinder auszusagen. Deswegen dürfen sie sich darüber ausschweigen, welches von ihren mehreren Kindern eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dann müssen sie jedoch auch hinnehmen, dass sie dafür persönlich in Anspruch genommen werden. So entschied es nunmehr das Bundesverfassungsgericht endgültig.
Das Widerrufsrecht der Verbraucher gilt auch für Matratzen, die online gekauft wurden und bei denen der Käufer zwecks Probeliegen die Schutzfolie entfernt hat. So hat es jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
BEEG steht für „Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“. In dessen § 17 ist geregelt, dass der Arbeitgeber den jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit kürzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden und dabei auch die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen.
Am 19. Dezember 2018 schaltete die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 zwischen Laatzen und Gleidingen die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharf. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte dieses Überwachungssystem jetzt per Urteil. Begründung: Rechtswidrig weil jede Rechtsgrundlage dafür fehlt.
Eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die zusätzlich zur Grundmiete vom Mieter pauschal Kosten für Verwaltung verlangt, ist unwirksam. So entschied es letztinstanzlich der Bundesgerichtshof.
Grausames rituelles Abschlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung steht dem europäischen Bio-Standard entgegen. Denn diese Methode widerspricht den geltenden Tierschutzstandards in Europa. So hat es der Europäische Gerichtshof auf Betreiben des französischen „Hilfswerk für Schlachttiere“ jetzt entschieden.
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen die, für Hinterbliebenenver- sorgung besagt, dass die Leistung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, ist unwirksam. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.
Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor (Eu5-Norm) den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. So hat es das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden. Begründung: VW habe vorsätzlich sittenwidrig getäuscht.
Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Kurzzeitnutzer oder als Ferienwohnung kann von der Eigentümergemeinschaft nicht gegen den Willen des Wohnungseigentümers durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Eine solche Änderung der Zweckbestimmung einer Wohnung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft wirksam erfolgen. So entschied es nun der Bundesgerichtshof.
Seltsame Welt. Da versprechen, noch während aus der Notre Dame die Flammen lodern, drei französische Familien viel Geld für den Wiederaufbau der großartigen Kathedrale in Paris. Und schon beginnt, vor allem im “Netz”, ein Shitstorm. Grund: Die Familien Arnault, Pinault und Bettencourt sind reich. Sehr reich. Milliardäre. Schon schlecht!. Hätten sie, statt für Notre Dame zu stiften, für das Geld zum Beispiel Luxusjachten gekauft – kein Hahn hätte danach gekräht. Aber doch nicht für eine gute Sache!
Der große Roman der römischen Autorin Francesca Melandri: eine Familiengeschichte, ein Porträt Italiens im 20. Jahrhundert, eine Geschichte des Kolonialismus und seiner langen Schatten, die bis in die Gegenwart reichen.
In dieser Folge treffen in Nürnberg zwei Legenden des deutschen Fußballs aufeinander. Der neunmalige deutsche Fußballmeister 1. FC Nürnberg und der siebenmalige Meister Schalke 04. Lange vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen man als gemeinsame Rekordmeister auf die anderen deutschen Fußballclubs herabblickte. Heute trifft man sich im Abstiegskampf der 1. Bundesliga.
- Wurst ohne Vertrauen (Teil 12)
Migranten in Deutschland. Sicher: Eine statistische Größe. Aber auch eine Herausforderung für das Gastland. In erster Linie ist es ein tiefer Einschnitt in Biographien von Menschen, die zu uns kommen. Der aktuell anlaufende Film „Im Land meiner Kinder“ zeigt uns gefühlvoll und mit liebevoller Ironie ein solches Beispiel.
Claus Theo Gärtner ist einer der letzten knallharten Typen des deutschen Krimis. Das bewies der kürzlich als „Matula“ ins ZDF zurückgekehrte TV-Held am Karfreitag. Da sprang er in seiner Rolle als Ermittler kurzerhand in T-Shirt und kurzer Hose ins Hafenbecken – gedreht wurde die Szene im letzten Oktober und es war bitterkalt, wie der Schauspieler im Interview mit der „WAZ“ erzählte. Eine beachtliche Leistung – wenn man bedenkt, dass Gärtner vor wenigen Tagen seinen 76. Geburtstag feierte.
- Promiklatsch
Es muss ja nicht gleich ein schlimmer Unfall sein wie kürzlich in Madeira. Reisende im fortgeschrittenen Alter, zumal wenn sie Vorerkrankungen haben, sind anfälliger gegen alles Mögliche. Malaria, Denguefieber oder Ebola? Nein, eine normale Klimaanlage reicht, um sich ganz profane Bakterien oder Viren einzufangen. Haben Sie sich schon mal ausgemalt, in einem orientalischen Lazarett zu landen? Keine Angst, die türkische Medizin hat sich seit der Belagerung von Wien weiterentwickelt.
