Wissen

Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse

Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.


Verzinsung von Steuer­nach­forderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuer­nach­forderungen und Steuererstattungen in § 233 a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungs­zeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.


Anspruch auf Ersatz des “Minderwerts” bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstand­erkennungs­soft­ware

Diesel-Käufer haben Wahl zwischen großem und kleinem Schadensersatz. Der Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstand­erkennungs­soft­ware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller einen sogenannter kleinen Schadens­ersatz­anspruch verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.


Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer Kaltmiete von 225,- €, die bislang vom Jobcenter übernommen wurde. Wegen einer instabilen Persönlichkeitsstörung und Alkoholismus steht er unter Betreuung. Als er im Jahre 2014 eine rd. siebenmonatige Freiheitsstrafe antreten musste, beantragte er beim Sozialamt die Übernahme der Mietkosten während der Haftzeit.


Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung durch notariellen Kaufvertrag kommt Wohnungsmieter zu gute

Regelungen zum Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung in einem notariellen Kaufvertrag geben dem Wohnungsmieter ein eigenes Abwehrrecht. Es handelt es sich insofern um einen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.


BGH Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewähr­leistungs­rechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.


Privat Pflege-Pflichtversicherten sind den gesetzlich Pflege-Pflichtversicherten gleichgestellt

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.


Großeltern haben nicht in jedem Fall ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln

Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitäts­konflikten bei den Enkelkindern führen. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden


Cybermeister

„Öffnen Sie diese E-Mail von ‚McDonald‘s‘ nicht“. Auf meinem Handy-Display poppt in weißen Buchstaben auf grünem Grund das Wort „Warnung“ auf. Darunter steht – mit einem gelben „M“ versehen – „Vi er kede“, ein dänisches „Sorry“. Das klingt irgendwie vertraut und lässt einen unwillkürlich an fettige Burger und Pommes denken, den sündigen Genuss nach einem langen Arbeitstag im Büro. Mit dieser Meldung wird vor einer – als Nachricht von McDonald’s getarnten – Betrugsmail gewarnt, die gerade im Umlauf ist.


Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein kann, wenn eine ausreichende Kommunikations­bereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.