Handelt es sich um einen Verbraucherkaufvertrag, muss der Verkäufer bei einer „sperrigen Ware“ zur Mängelbeseitigung zum Verbraucher fahren. So hat es der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Banken dürfen ihren Verbraucherkunden kein Entgelt berechnen, wenn diese nach Ende der Zinsbindung das Immobiliendarlehen mit einer anderen Bank weiterfinanzieren. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

Nach dem Gesetz bezieht sich der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers grundsätzlich auf das Kalenderjahr. Der Anspruch verfällt „eigentlich“ nach dem 31.12. des Jahres. Liegen wichtige Gründe vor, kann der Restanspruch bis zum 31.3. des Folgejahr übertragen werden. Doch der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer eine Warnpflicht über drohenden Verfall.

Kein Recht auf Nachlieferung eines typengleichen mängelfreien Fahrzeuges und keine Wandlung, also Rückgabe des Mängelfahrzeuges gegen Erstattung des Kaufpreises. So lauten zwei neue Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichtes zur Problematik von Dieselfahrzeugen im Abgasskandal. Im einzelnen:

Andere Länder andere, andere Sitten, anderes Recht. Heute an dieser Stelle einmal ein Ausflug in den angelsächsischen Rechtskreis und wie dort in Sachen des elterlichen Sorgerechts entschieden wird. Etwa wenn Eltern ihr Kind streng vegan ernähren und das Kind erkennbar körperlich zurückgeblieben ist. Ein aktueller Fall aus Australien – und wie die deutsche Gesetzeslage ist.

Ehegatten können testamentarisch regeln, was mit ihrem Nachlass geschieht, sollten sie zur gleichen Zeit sterben. Nicht nur angesichts gemeinsamer Fern- resp. Flugreisen und den damit verbundenen Risiken eine sinnvolle Überlegung. Was geschieht, wenn sie nacheinander versterben? Es ging um rund 350.000 Euro. Darum stritten Cousine und Neffen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden.

Für stark verspätete Flugreisen kann der betroffene Passagier eine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung von bis zu 600 Euro verlangen. Oder er verlangt ganz individuellen Schadenersatz nach deutschem Recht. Geht auch beides zusammen? Das hatte der Bundesgerichtshof in zwei ähnlichen Fällen zu entscheiden.

In einem Bußgeldverfahren im Saarland hatte ein Kraftfahrer beim Gericht beantragt ein Sachverständigengutachten einzuholen über das Messgerät TraffiStar S350: Das Gerät, so seine Behauptung, speichere nicht alle Messdaten. Deswegen sei eine rechtlich faire Überprüfung der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung nicht möglich. Am Ende gab dem Kraftfahrer der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr Recht.

Verletzung im Urlaubshotel durch Unfall. Wer haftet hier und unter welchen Umständen? Wer muss was beweisen ? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt geurteilt und die Chancen der Verbraucher auf Entschädigung verbessert.

„Geschenkt ist geschenkt“ besagt ein Rechtsgrundsatz aus Volkes Mund. „Weggenommen – in die Hölle gekommen“ ergänzt der Kindermund. Dass das nicht uneingeschränkt gilt, sagt der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil zum Schenkungsrecht im Falle einer gescheiterten Lebensgemeinschaft. Hier die Einzelheiten: