Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) lehnte die Schadensersatzklage einer Autofahrerin ab, deren parkender Pkw von einem Ast getroffen wurde. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass Bäume an öffentlichen Plätzen eine Gefahr darstellen. So habe die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 554 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Installation einer Elektroladestation einer bestimmten Firma und kann dazu das Fachunternehmen auswählen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Kein Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter. Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten.
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.
Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Am
07.07.2021 stellte der Kläger sein Auto am Bahnhof in K. auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis erkennbar.
Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen – rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus.
Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse ausgesendet, die vom Fahrzeug reflektiert und vom Gerätesensor erfasst werden und aus denen die Gerätesoftware sodann Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnet.
Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund nach HundG NRW ist nicht Zeigen von Auffälligkeiten und Zuordnung einer Rasse. Maßstab ist allein Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg
Einen Vorgeschmack auf den „heißen Herbst“ des politischen Protests liefern in diesen Tagen die „Fridays-for-future“-Anhänger, die sich an einem globalen Klimastreik beteiligen. Die deutsche Bewegung weitet ihre Demonstrationen gegen die Erderwärmung thematisch um Trockenheit und Hitzewellen, Waldbrände, Wasserknappheit und Überschwemmungen aus und fordert die Einrichtung eines Sondervermögens von hundert Milliarden Euro im Kampf gegen den Klimawandel. Was uns die Garantie unserer Sicherheit nach Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine wert sei, müsse auch für die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz unserer Erde gelten.
Wladimir Putin will nicht Alleinschuldiger sein, falls der von ihm losgetretene Eroberungskrieg gegen die Ukraine nicht nur weiterhin nicht „nach Plan“ verlaufen, sondern möglicherweise sogar vollständig in einem Desaster enden sollte. Das zeigt eine Formulierung in seiner „Teilmobilisierung“ der Armee, die in der öffentlichen Aufregung um die martialische Ankündigung des Kreml-Despoten weitgehend unbeachtet blieb. Der Hinweis nämlich, er folge mit dieser Maßnahme den Vorschlägen und Forderungen seines Verteidigungsministers Sergej Shoigu und der Generalität. Eine derartige Bemerkung eines Alleinherrschers bedeutet doch nur eines – mag ihm der „Fall der Fälle“ auch noch so unwahrscheinlich erscheinen, so will er sich doch absichern. Dann möchte der alte KGB-Fuchs Putin nicht als Alleinschuldiger vor seinem Volk und den dann ganz gewiss sehr schnell bereitstehenden Scharfrichtern in der Partei und dem „Apparat“ treten. Dafür hat der „überlegene Stratege“ und „Retter Russlands“ jedenfalls die Ausrede schon gefunden: Seht her, ich bin doch bloß den Ratschlägen der Experten gefolgt!
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Three Dog Night ist eine amerikanische Rockband, die 1967 gegründet wurde. Die Gründungsmitglieder waren die Sänger Danny Hutton, Cory Wells und Chuck Negron. Diese Besetzung wurde bald durch Jimmy Greenspoon, Joe Schermie, Michael Allsup und Floyd Sneed ergänzt. Zwischen 1969 und 1975 hatte die Band 21 Billboard Top 40-Hits, von denen drei auf Platz eins landeten. Three Dog Night nahmen viele Songs auf, die von externen Songwritern geschrieben wurden, und halfen dabei, dem Mainstream-Publikum Autoren wie Randy Newman (“Mama Told Me Not to Come”), Paul Williams (“An Old Fashioned Love Song”) und Hoyt Axton (“Joy to the World”, “Never Been to Spain”) vorzustellen.
Ein Frosch, dem jemand ins Hirn geschissen hat, ein lethargisches Königskind, ein großohriger Tollpatsch, der sich einbildet, ein Land regieren zu können, und ein Tiefseeanglerfisch, der der Heldin den rechten Weg leuchtet: Gar märchenhafte Gestalten wandeln durch dieses zauberhaft illustrierte Buch.
Über die Entstehung dieser typisch amerikanischen Marke kursieren zwei unterschiedliche Storys. Unstrittig ist, dass das bekannte Fahrzeug das Ergebnis einer Ausschreibung des US-Militärs aus dem Jahr 1940 war, den die Firma Willys-Overland gewann.
“Das Alte Land”, der erste Bestsellerroman der Autorin Dörte Hansen, wurde als Miniserie fürs Fernsehen mit Iris Berben verfilmt. Jetzt kommt ihr zweiter Roman “Mittagsstunde” auf die große Leinwand, mit einem überragenden Charlie Hübner in der Hauptrolle. Wieder geht es um eine Familiengeschichte in Norddeutschland, angesiedelt im fiktiven Dorf Brinkebüll.
Es ist ein besonders Jahr für den Punk-Oldie. Gleich zweimal hat es bei ihm genullt: Seine Toten Hosen feierten 40-jähriges Band-Bestehen, er selbst ist im Juni runde 60 geworden. Leise ist Campino deswegen noch lange nicht. Gerade schließen er und seine Kollegen ihre Jubiläumstour ab, und jetzt hat der charismatische Sänger dem Kampf gegen den Klimawandel seine Stimme gegeben – buchstäblich.
- Hanno Koffler: Traumatische Vergangenheit
Die Klippen von Slieve League im Westen der irischen Grafschaft Donegal am Atlantischen Ozean sind eine der Hauptsehenswürdigkeiten dieser Region. Die steil ins Meer abfallenden Klippen gehören mit ihren 601 Metern Höhe zu den höchsten Klippen in Europa. Sie werden in Reiseführern oft fälschlich als die höchsten Meeresklippen in Europa bezeichnet, beispielsweise die Klippen von Croaghaun auf Achill Island, auf den Färoern (Enniberg) sowie Klippenformationen in Skandinavien sind jedoch höher.
