Drei interessante Urteile aus dem Alltagsleben:
Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung – Auslandsklassenfahrten: Kostenerstattung für Lehrer – Pedelec-Fahrer: Promille-Grenzwert

Wenn auf einer Eigentümerversammlung ein neuer WEG-Verwalter bestellt werden soll, müssen die Wohnungseigentümer zuvor innerhalb der Einladungsfrist über Angebote weitere Bewerber informiert werden. Dabei reichen allerdings die Rahmendaten über solche Alternativangebote. So lautet das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofes.

Erhöht das Versorgungsunternehmen den Strompreis, haben Kunden in der Regel ein Sonderkündigungsrecht. Deshalb muss das Unternehmen seine Kunden transparent über die Erhöhung informieren und nicht nur an einer versteckten Stelle eines Schreiben nebst Anhängen So eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.

Mieter, die vor längerer Zeit eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß bezogen haben und in deren Mietvertrag die Renovierungskosten den Mietern nicht wirksam übertragen wurden, können vom Vermieter Renovierung verlangen. Jedoch müssen sie sich dann an den Kosten beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Ungesicherte Netzwerke sind offen wie ein Scheunentor. Geübte Kriminelle müssen nur noch zugreifen. Deshalb: Lassen Sie die Finger davon! Ein Paßwort wählen, das keiner kennt, so kann niemand in Ihr Netzwerk einsteigen. Diese „Passphrase“ sollte möglichst kompliziert sein und aus Großbuchstaben, Kleinbuch- staben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen. Überlegen Sie sich einen Satz, der für Sie einen Sinn ergibt. Und nun picken Sie sich die Ziffern, die Anfangsbuchstaben und das Ausrufezeichen heraus, das ergibt ein Paßwort das niemand so leicht errät.

Wasserstoff – Energieträger der Zukunft? Umweltfreundlicher Treibstoff, der die bisherigen “fossilen” Brennelemente Öl, Kohle und Erdgas ablösen wird? Auf jeden Fall hätte dieser energie-, industrie- und auch gesellschaftspolitische Wechsel weitaus größere Vorteile als die im Moment favorisierte Elektromobilität. Technisch sind Motoren, die von Wasserstoff gespeisten Brennstoffzellen betrieben werden, überhaupt kein Problem mehr. Es wird ja auch schon mächtig experimentiert. Vor allem auf der Vulkaninsel Island weit draußen im Nordatlantik.

Die Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Mindestfunktionen wie Online-Banking, Telefon-Banking, Nutzung von Geldautomaten und Bankterminal, Bank Card Service usw. („Basiskonto“) sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, wenn das Geldinstitut die Kontoführungskosten für diese Kontoart allein für diesen Nutzkreis kalkuliert. So hat es der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Für die Bewertung der Fahreignung nach dem Punktestand im Flensburger Register gilt das sogenannte „Tatprinzip“ des der Eintragung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes. Liegen die Tilgungsreife von Punkten samt der einjährigen Überliegefrist (vor endgültiger Löschung der Punkte) nach dem eigentlichen Tattag, besteht jedoch ein Verwertungsverbot für eine Bewertung der Fahreignung nach dem Straßenverkehrsgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Nachricht via WhatsApp gilt beim Empfänger als zugegangen und geöffnet, wenn die Nachricht zwei blaue Haken ausweist. So hat es das Landgericht Bonn jedenfalls entschieden.

Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid darf vom Finanzamt nicht einseitig nachträglich zum Nachteil des Steuerpflichtigen berichtigt werden, wenn im Finanzamt in der Sachbearbeitung ein Fehler unterlaufen ist und der Steuerpflichtigen die Steuererklärung ordnungsgemäß abgegeben hat. Das hat der Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschieden.