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Wissen

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird.


TUI muss auf Erstattungsansprüche hinweisen

TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren. Reiseveranstalter muss Rückzahlungs­hinweise im Internet deutlich machen.


Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.


Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

Der BGH hat in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadens­ersatz­ansprüche als verjährt angesehen.


Bankkunden dürfen Karten mit PIN weitergeben

Die Weitergabe von Zahlungs­karten mit PIN ist zwar mit Risiken für Bankkunden verbunden. Es ist aber durchaus zulässig, eine vertrauten Person zu bevollmächtigen, Geld mit der eigenen Karte am Geld­automaten abzuheben oder sie damit einkaufen zu schicken.


Foto auf Gesundheitskarte ohne Kopfbedeckung

Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden.


LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.


Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

Zur “Gartenpflege” im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.


Corona-Pandemie:

Das Oberv­erwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona­schutz­verordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig.


Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.