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Wissen

Blitzen durch private “Dienstleister”: Rechtswidrig

Verkehrsüberwachungen, die Gemeinden an private Dienstleister übertragen haben, sind gesetzeswidrig. Daraufhin erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.


Mobilfunk: Wann Sperrung unzulässig ist

Es ist eine unlautere, weil aggressive geschäftliche Handlung, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden wegen einer strittigen Gebührenforderung androht, bei Nichtzahlung den Anschluss zu sperren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 45 k Abs.2 Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht vorliegen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main).


Erotikspielzeug in Sexpartnerin vergessen

Ein Mann vergaß bei einem Sex-Treffen ein Erotik-Toy in seiner Sexpartnerin. Deswegen klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen an. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt sprach den Mann frei.


Arbeitsrecht: Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die einerseits bestimmt, dass ein Zeitungszusteller die Abonnenten täglich von Montag bis Samstag beliefern muss, andererseits aber, dass Arbeitstage nur diejenigen Tage sind, an welchen die Zeitung im Zustellgebiet erscheinen, ist unzulässig. Denn eine solche Bestimmung verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des Anspruches auf Zahlung des Arbeitsentgeltes an Feiertagen. So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden.


Straßenverkehr – wieder mal: Handy am Steuer

Eine unerlaubte Nutzung des Handys am Steuer setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die aktuelle (Sprech-) Nutzung in der Hand gehalten werden muss. Es reicht für die Verbotswidrigkeit aus, dass es am Steuer während einer sonstigen Handhabung lediglich in der Hand gehalten wird, obwohl das nicht erforderlich ist. So hat es das Kammergericht Berlin (d.i. das Oberlandesgericht des Landes Berlin) entschieden.


Mietrecht: Härtefall bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können, dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. Neben der Größe der Wohnung muss auch die langjährige Verwurzelung des Mieters im Rahmen einer Härtefallabwägung zugunsten des Mieters berücksichtigt werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).


Arbeitsrecht: Befristetes Arbeitsverhältnis – entfristet

Wer von seinem Arbeitgeber ohne Sachgrund befristet für 24 Monate eingestellt war, hat Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Dazu reicht schon ein Tag Überschreitung, z.B. durch eine Dienstreise. So hat es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.


Klimaforscher an UNO: Es gibt keinen Klimanotstand

In einem offenen Brief haben sich 500 Wissenschaftler und Fachleute vor dem Hintergrund des UN-Klimagipfels in New York und dem Hype um das schwedische Mädchen Greta an den UNO Generalsekretär Guterres und an die Leiterin des UN-Klimasekretariates Cantellano in Bonn gewendet. In ihrer „Europäischen Klimaerklärung“ wenden sie sich gegen die sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar auf der Grundlage unwissenschaftlicher Annahmen und „unreifer“ Klimamodelle. Hier der Wortlaut der Erklärung in deutschen Übersetzung.


Beamtenrecht: Kein Zwangsurlaub an Behördenschließtagen

Beamten darf an außerordentlichen Schließtagen der Dienststelle durch den Dienstherrn nicht gegen ihren Willen Erholungsurlaub aufgezwungen werden. So hat es jedenfalls das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.


Verbraucherrecht: Verkäufer muss zur Mängelbeseitigung zum Käufer

Handelt es sich um einen Verbraucherkaufvertrag, muss der Verkäufer bei einer „sperrigen Ware“ zur Mängelbeseitigung zum Verbraucher fahren. So hat es der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.