Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie beinhaltet die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln aller 28 Mitgliedsstaaten. Die Rechtsposition der Nutzer verbessert sich deutlich: In die Nutzung vieler persönlicher Daten müssen sie vorher ausdrücklich einwilligen. Auch sie können Unternehmen fragen, was über sie gespeichert ist oder die Herausgabe bestimmter Daten verlangen. Der Schutz der Daten unserer Nutzer hat auch für uns einen hohen Stellenwert.

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste deutsche Finanzgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von den Finanzämtern erhobenen Nachzahlungszinsen. Betroffen sind Zinsnachforderungen seit 2015. Der Zinssatz beträgt je Monat 0,5 Prozent des nachgeforderten Steuerbetrages. Deswegen gewährte der BHF in einem aktuellen Fall vorläufigen Rechtsschutz.

Verbraucher sollen mittels einer neuen Klageart einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten können, ohne dass sie persönlich im Einzelfall einen Prozess mit dem damit verbundenen Kostenrisiko gegen ein Unternehmen führen müssen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Bestätigung durch den Bundestag gilt als Formsache.

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten der Mietwohnung, auch Mietnebenkosten genannt, sind vom Vermieter jährlich abzurechnen. Dabei ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. So bestimmt es das Gesetz in Paragraf 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das kann schief gehen, wenn der Mieter ausgezogen und seine neue Anschrift dem Vermieter nicht bekannt ist.

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten der Telekommunikation ihrer Kunden zu speichern. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Köln.

Die Zielgruppe der Senioren wurde lange Zeit von der Industrie ignoriert. Erst seit kurzem häufen sich die Technologien, die vornehmlich die Best Ager ansprechen sollen. Die Zeiten des “Ich kann das nicht”, “Das brauche ich nicht” oder “Das verstehe nicht, ich bin zu alt” gehören bald der Vergangenheit an. Bisher waren Technikaverse aufgeschmissen, wenn sie keine jüngeren Leute an ihrer Seite haben, um ihnen die Geräte zu erklären.

Selbst einparken – das ist bald von gestern. Auf dem Aachener Uni-Campus wächst so eine Art Silicon Valley heran. Gerade fertig geworden ist ein vollautomatisches Parkhaus. Zwölf e.Go Life werden fit gemacht für das fahrerlose und komplett selbstständige Einparken im Parkhaus. Für den Fahrer heißt das: Fahrzeug bei der Einfahrt verlassen, Smartphone-App bedienen – und das Auto macht sich alleine auf den Weg.

Großer Schritt in der Nano-Welt: Wissenschaftler der Uni Bonn und des Forschungszentrums Caesar bauen aus DNA-Ringen ein einrädriges Fahrzeug. Konstruiert haben sie zusammen mit ihren Kollegen aus den USA eine winzige Maschine, die sich auf einem Rad gezielt in eine bestimmte Richtung bewegen kann. Die Forscher verwenden ringförmige Strukturen aus dem Erbgutmaterial DNA.

Vom Testament des Verstorbenen liegt nur eine Kopie vor. Das Original ist nicht auffindbar. Für den Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins kann das ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Originals allein spricht nicht von vornherein für dessen Vernichtung – unter bestimmten Voraussetzungen. So besagt es ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.

Auch wenn der Käufer eines Schummel-Diesel ein Software-Update hat vornehmen lassen und das Fahrzeug danach noch weiter benutzt hat kann er noch vom Kaufvertrag zurücktreten. So sagt es jedenfalls das Oberlandesgericht Köln.