Weirichs Klare Kante

Ein Hauch von Weimar

Ein Hauch von Weimar durchweht die Republik. Der Höhenflug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die in Umfragen auf Augenhöhe mit der SPD um den zweiten Platz ringt, bringt bisherige politische Gewissheiten zum Einsturz. Nicht nur Große Koalitionen stärken die politischen Ränder, auch Ampeln und um ihre Selbstverortung ringende Oppositionsparteien wie die Union sind dazu in der Lage.

Verstärkt wird die Verunsicherung der etablierten Parteien noch dadurch, dass diesen, Befragungen zufolge, die Mehrheit der Wähler der FDP eine Regierungsbeteiligung der AfD entspannt sieht und die AfD-Anhänger keine Totalverweigerung anstreben, sondern sich eine Mitwirkung in einer Regierung durchaus vorstellen können.

Wie erklärt sich diese Stimmung im Wahlvolk? Die mit geradezu religiösem Eifer überall Diskriminierung witternden und vor Verboten nicht zurückschreckenden Grünen befeuern letztlich die Rechtsextremen, die den Kulturkampf lustvoll annehmen. An der Erosion der politischen Mitte haben auch die Konservativen wegen ihrer Diskursfaulheit ihren Anteil.

Dass in Deutschland eine „Brandmauer“ gegen rechts gezogen wurde, versteht sich angesichts unserer Vergangenheit von selbst. Die totale Ausgrenzung einer Partei aber, die im Osten Deutschlands, nach Umfragen, sogar vorne liegt, empfinden viele Bürger als unfairen Akt in der politischen Auseinandersetzung. Während beispielsweise der Linkspartei wie selbstverständlich Repräsentanten in Präsidien von Parlamenten zugestanden werden, ihre politischen Stiftungen nach Proporz vom Steuerzahler bezuschusst werden, verweigert man das dem „Schmuddelkind“.

Besonders zu denken geben müssen die Umfragen der CDU, die trotz des jammervollen Zustandes der Regierung die „30-Prozent-Schallmauer“ nicht durchbricht. Ihr Chef Friedrich Merz, der einst die AfD halbieren wollte, zerreibt sich zwischen „Merkelianern“, die an einer Aufarbeitung ihrer Fehlleistungen aus Regierungszeiten nicht interessiert sind und zukunftsfrohen Reformern, denen er nicht klar genug in der Kampfansage ist. Gleichzeitig will er die Partei anschlussfähig an die Grünen machen. Ein Balanceakt.

Das Erfolgsrezept heißt: Mehr Sachkompetenz durch klare Alternativen, eine verständliche Sprache, kein dauerndes Schielen auf mögliche Koalitionspartner, die bei guten Wahlergebnissen von selbst kommen.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.