Einfallstor im Krieg

Autor Dieter Weirich

Offensichtlich scheint die Berliner Ampel-Koalition aus den Fehlern der alten Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt zu haben. Es klingt großherzig und unbürokratisch zugleich, wenn die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge ankündigt, jeder werde aufgenommen, unabhängig davon, ob ein ukrainischer oder überhaupt ein Pass vorliegt. Diese Praxis führt zum Kontrollverlust, schadet den Opfern des sinnlosen Angriffskriegs in der Ukraine ebenso wie dem Schutzbedürfnis der deutschen Bevölkerung, offenbart letztlich nichts anderes als eklatantes Staatsversagen.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut, sagt der Volksmund. Die Welle der Solidarität mit den Flüchtigen aus der Ukraine in Deutschland ist erfreulicherweise riesig. Sie sollte nicht durch Schlampigkeit bei der Migration gemindert werden. Schon jetzt zeigt sich, dass der nachlässige deutsche „Nachtwächterstaat“ ein Einfallstor für illegale Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Kulturraum öffnet. Diese „Pseudo-Ukrainer“ nutzen die Lage schamlos aus, zumal Deutschland für seine liberalistische Einwanderungspolitik bekannt ist. Schleuserbanden sind mit gefälschten ukrainischen Studentenausweisen unterwegs, machen in dieser Notlage ihre trüben Geschäfte.

Die Fahrlässigkeit der Regierung ist gefährlich, kann sie doch zu nachlassender Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helfer führen. Wenn ein Hotelier in Bayern sein Hotel für Flüchtlinge zur Verfügung stellt und dann mit einer Busladung afro-arabischer Studenten konfrontiert wird, eine ukrainische Frau in einer Sammelunterkunft von einem Nigerianer und einem Iraker sexuell bedrängt wird, sind dies alarmierende Hinweise.

Die Bundespolizei hat Berlin zur Bewältigung der voraussichtlich größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen, stationäre Grenzkontrollen zu etablieren. Niemand solle abgewiesen werden, aber man müsse auch zur Steuerung der Flüchtlingsströme wissen, ob diese Menschen bereits durch Mitgliedstaaten der EU wie Polen, Rumänien oder Ungarn registriert wurden. Mit der jetzigen Kontroll-Kapitulation breite man auch möglichen russischen Spionen einen roten Teppich aus.

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