Weirich

Weirichs Klare Kante

„Wer bei mir Führung bestellt, wird sie bekommen“, tönte der designierte sozialdemokratische Bundeskanzler und geschäftsführende Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor der Bundestagswahl. In der von einem hochexplosiven Anstieg der Corona-Epidemie und der provokanten Einschleusung von Armutsmigranten nach Polen durch den belarussischen Diktator Lukaschenko geprägten gegenwärtigen politischen Krise haben die Ampel-Parteien entweder vergessen, eine entsprechende Bestellung an den künftigen Regierungschef aufzugeben, oder das Selbstbildnis von Scholz entspricht nicht der Realität.


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Wer kennt sie nicht, die Karikatur, wo ein selbstgewisser älterer Herr seiner Frau die auf der gleichen Spur entgegenkommenden Autos mit dem Ausruf: “Schau mal Schätzchen, wie viel Falschfahrer heute unterwegs sind“, erklärt. Dieses Bild erinnert derzeit an die deutsche Energiepolitik. Der in Berlin eingeschlagene Weg, aus Kernenergie, Öl und Gas gemeinsam auszusteigen und diese Linie als beispielgebend für die ganze Erde auszugeben, wird von eben diesem Rest der Welt bestaunt und belächelt.


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Am 11.11. um 11:11 Uhr beginnt in einigen Regionen die „fünfte Jahreszeit“, landsmannschaftlich unterschiedlich Karneval, Fasching oder Fassnacht genannt. Mit Mundschutz und Distanz. Kann man da närrisch sein ? Mal sehen.
Köln ist unbestritten eine der Karnevals-Hochburgen des Landes. Im Gegensatz zu Ostfriesland, wo eher ein bescheiden stimmungsvoller Karneval mit freilich tollen Kostümen, roten Clownsnasen und sonstigen kreativen Verkleidungen gefeiert wird. Clevere Tourismus-Strategen in Ostfriesland werben für eine „Auszeit vom Karneval an der Nordsee“.


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Das Thema Migration – also Zuwanderung – spielte im soeben abgelaufenen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Mit Ausnahme der am äußersten rechten Rand blinkenden AfD mieden praktisch alle Parteien das brisante Problem wie der Teufel das Weihwasser. Man wollte, so die allgemeine Begründung, den Rechtspopulisten kein Futter geben. Jetzt aber kann niemand mehr vor Entscheidungen davonlaufen . Der zynische weißrussische Präsident Lukaschenko benutzt das Heer der Flüchtenden als politisches Faustpfand, um den Westen zur erpressen. Für die “Ampel”, also die (wahrscheinlich) künftigen Berliner Koalitionäre wird das Thema Asyl zu einer ersten ernsten Bewährungsprobe.


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War die innerparteiliche Demokratie bei der CDU bisher nicht besonders ausgeprägt, so könnte die Partei in einer ihrer schwersten Krisen der Nachkriegszeit nun das Rezept der „Graswurzel-Demokratie“ anwenden. Dieser von dem ersten baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Reinhold Maier (1952 – 53, FDP), erdachte Begriff beschreibt das Bemühen, bis ganz unten, an den Wurzeln Stimmungen der Menschen zu ergründen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und möglichst viele Bürger auf einen gemeinschaftlichen Pfad mit zu nehmen.


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Unregelmäßigkeiten in jedem zehnten Wahllokal, falsch ausgegebene oder fehlende Stimmzettel, vorübergehende Aussetzung des Urnengangs, dieses Wahlchaos hat sich nicht in einem afrikanischen Staat, sondern in der deutschen Hauptstadt bei den mit den Bundestagswahlen verbundenen Landtags-und Bezirksverordnetenwahlen des 26.September ereignet. Trotzdem macht die linksgestrickte Landesregierung ungeniert weiter.


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„Erst das Land, dann die Partei“. Diese politisch fromme Formel, für die Willy Brandt das Urheberrecht geltend machen kann, werden wir in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung noch öfter hören. Das selbstlos und uneigennützig klingende Bekenntnis ist – wenn es denn jemals gegolten haben sollte – allerdings längst zu einem bloßen Klischee verkommen.


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Man darf im Leben alles verlieren, nur seine Selbstachtung nicht. Diesen Ratschlag sollten die Unionsparteien bei den Verhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung beachten. Wahlsieger sind die Sozialdemokraten im Verein mit den Grünen und den Liberalen. Und sie sind deshalb am Zug ,sich um ein “Ampel”-Bündnis zu bemühen.


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Selten waren sich die Deutschen so uneins über Parteien und Kanzlerkandidaten wie bei der jüngsten Bundestagswahl. In einer Frage allerdings gab es schon vor der Abstimmung einen zwei Drittel der Bürger umfassenden Konsens. Der Deutsche Bundestag war nach Auffassung des Wahlvolks schon vor dem Wahltag zu groß. Nachdem aber das Parlament nun noch einmal von 709 auf 735 Mandatsträger angewachsen ist, gilt dieser Einwand erst recht.


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Bereits vor der Bundestagswahl steht ein Verlierer fest: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Die durch einen Pflichtbeitrag der Bürger, also eine Art Steuer, finanzierten Sender von ARD und ZDF sind nach den Rundfunkgesetzen zu einer ebenso umfassenden wie ausgewogenen (also fairen) Berichterstattung verpflichtet . Sie sollen Orientierung geben und die Wähler bei der politischen Urteilsbildung begleiten. Informierend statt belehrend. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Zahlreiche “brennende” Probleme werden aus “politischer Korrektheit” und/oder ideologischer Voreingenommenheit gar nicht behandelt.