Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr war zeitlich verknüpft mit der Entscheidung über den neuen Bundestag. Der Urnengang über den Senat verlief seinerzeit berlinerisch – mit anderen Worten: chaotisch. Falsche oder gar keine Wahlzettel, Tohuwabohu in den Stimmlokalen usw. Jetzt beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht an der Spree mit der Angelegenheit. Eigentlich dürfte es keln anderes Urteil geben also die Anordnung von Neuwahlen. Nur dadurch könnte das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden.

Einen Vorgeschmack auf den „heißen Herbst“ des politischen Protests liefern in diesen Tagen die „Fridays-for-future“-Anhänger, die sich an einem globalen Klimastreik beteiligen. Die deutsche Bewegung weitet ihre Demonstrationen gegen die Erderwärmung thematisch um Trockenheit und Hitzewellen, Waldbrände, Wasserknappheit und Überschwemmungen aus und fordert die Einrichtung eines Sondervermögens von hundert Milliarden Euro im Kampf gegen den Klimawandel. Was uns die Garantie unserer Sicherheit nach Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine wert sei, müsse auch für die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz unserer Erde gelten.

Den in joint-freudiger Erwartung demonstrierenden Teilnehmern der diesjährigen Berliner „Hanfparade“ konnte die grundsätzlich zur Legalisierung und Entkriminalisierung der Drogenpolitik entschlossene Ampel-Koalition nur begrenzt Hoffnungen machen. Wie bei anderen Gesetzen hat das Regierungsbündnis in seinen großspurigen Ankündigungen wieder einmal das Kleingedruckte übersehen.

Beim Führungsstil werde er seine Kritiker überraschen, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz nach der Übernahme des CDU-Bundesvorsitzes an. Beim jetzigen 35. Bundesparteitag muss der bisher auf einem sanften Anpassungskurs an den Zeitgeist segelnde Sauerländer auf seinen Wiedererkennungswert als klarer Konservativer bei seinen Anhängern größeres Gewicht als bisher legen. In der schwierigen Balance, das Image des kantigen Haudegens abzulegen, trotzdem die „Merkelianer“ in der Partei einzubinden und sich strategisch gleichzeitig grün „aufzuhübschen“, wirkt der neue Mann an der Spitze nicht authentisch.  Das ruft in Teilen der Christdemokraten Enttäuschung hervor.

 Nie wieder Krieg Hinter der Parole „Nie wieder Krieg“ des Antikriegstages an diesem 1. September können sich bestimmt alle vernünftigen Menschen versammeln sandmann video downloaden. Die Rezepte zur Verhinderung von sinnlosem Völkermorden aber haben sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine geändert download bus simulator pc. War der an den Beginn des Zweiten […]

Die sprachliche Selbstverstümmelung in Deutschland durch das mit Geschlechtergerechtigkeit begründete „Gendern“ trifft auf immer mehr Widerstand. So werfen 170 Wissenschaftler dem aus Pflichtbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, die sprachlichen Marotten einiger Redakteure zur allgemein gültigen Norm zu erheben. Dieser Versuch der Umerziehung sei „zutiefst undemokratisch“. Den sprachlichen Umerziehen hingegen gilt die “Verzierung” ungezählter männlicher Hauptwörter mit einem weiblichen “in” als gesellschaftspolitisches “Muss”

Betrachtet man sich die spätsommerlichen Erregungskurven in Politik und Medien, dann muss man dem erfreulich gelassenen Kabarettisten und Schauspieler Harald Schmidt recht geben. Er sieht ein ständiges „Hochkochen“ der zu erwartenden Gasknappheit, als stünde Deutschland kurz vor dem Abgrund. „Dabei geht es uns im Vergleich mit anderen Ländern prima“, stellt der kluge Schwabe fest.

 28 Jahre lang trennte sie deutsche Landsleute voneinander. Mit dem 13. August 1961 verbindet sich das Datum des Berliner Mauerbaus. In diesen Tagen würde sich zum 61. Mal diese unmenschliche Aktion jähren, mit der die kommunistischen Machthaber in Ost-Berlin den ständig steigenden Flüchtlingsstrom von Ost nach West stoppen wollten. Einen Monat zuvor, im Juli 1961, hatte die Rekordzahl von 30 000 Menschen das „sozialistische Arbeiter-und Bauernparadies“ verlassen.

Ist die Gründung des Fördervereins „Transrapid Emsland“ in Lathen von Anhängern der Magnetschwebebahn nur ostfriesische Restromantik oder auch ein in die Zukunft gerichtetes Signal für verstärkten technologischen Ehrgeiz bei der Verkehrswende? Einerseits geht es den Initiatoren darum, die verwitterten Exponate im Besucherzentrum der Versuchsanlage wieder ansehnlicher zu gestalten. Unzweifelhaft steht aber hinter dem Vorstoß auch die Mahnung, technologische Meisterwerke deutscher Ingenieurkunst mit mehr Beharrungsvermögen zu verfolgen.

Selbstkritische Erkenntnisse kommen bei Politikern oft reichlich spät. Nach 16 Jahren sei die CDU nicht mehr in einem Zustand der Regierungsfähigkeit gewesen, befand jüngst der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet. Parteichefin Angela Merkel hat in der Tat die Regierungspartei in einem desaströsen Zustand an ihre Erben übergeben.