Weirich

Weirichs Klare Kante

Die Bundesministerin für Selbstverteidigung, Christine Lambrecht, befindet sich in einer Abwehrschlacht, deren Ende leichter als der Ausgang des Ukrainekrieges vorauszusagen ist.  Waren es zum Auftakt Kommunikations-Pannen zu den Waffenlieferungen der zögerlichen Deutschen, folgten fortan zahlreiche, Kritik auslösende, optische Petitessen – von den langen, lackierten Fingernägeln bis zu den Stöckelschuhen im Kontrast zu soldatischen Springerstiefeln. Wie Lange wohl wird Olaf Scholz die Dame noch im Amt halten können?


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Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten sind kurzlebig. Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers wurden nach wenigen Jahren abgewählt, Hannelore Kraft brachte es auch nur auf eineinhalb Wahlperioden, Wolfgang Clement und Armin Laschet zog es vorzeitig in die Bundespolitik. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schon nach einem halben Jahr sein Amt wieder aufgeben muss und damit einen Rekord aufstellt, was die Kürze der Amtszeit betrifft. Dabei ist der Christdemokrat beliebter als sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Kutschaty, auch seine Kompetenzwerte liegen höher.


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Betrachtet man die stetig wachsende Zahl der Sondervermögen, ist Deutschland eine „vermögende“ Republik. 27 Konstrukte dieser Art mit einer rechtlichen Sonderstellung gibt es inzwischen, laut Wörterbuch „gesonderte Teile des Bundesvermögens, die ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben bestimmt sind und daher getrennt von dem sonstigen Bundesvermögen verwaltet werden“. Es ist ein Worttrick. Denn in Wirklichkeit handelt es sich dabei um Schulden – zulasten der kommenden Generationen.


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Bundeskanzler Olaf Scholz könnte den in die deutsche Geschichte als „großen Schweiger“ eingegangenen Chef des Preußischen Generalstabs im deutsch-französischen Krieg von 1870/71, Helmuth Graf von Moltke, ablösen. Der Regierungschef ist im Ukraine-Krieg auf Dauer-Tauchstation, lässt die Bevölkerung im unklaren, zu welchem konkreten Beistand Deutschland im Kampf gegen das verbrecherische russische Regime bereit ist. Ein Gas-Embargo kommt nicht in Frage, mit wechselnden Ausreden wird gleichzeitig die Lieferung schwerer Waffen problematisiert. Bei unseren Nachbarn und Freunden entsteht auf diese Weise der Eindruck, dass die von Scholz nach dem Beginn des Angriffskrieges ausgerufene „Zeitenwende“ ein Versprechen ohne Konsequenzen ist. Der Eindruck: Berlin laviert.


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Von Winston Churchill stammt eine herrliche Metapher zum Verdrängen. „Ein leidenschaftlicher Raucher, der immer von der Gefahr des Rauchens für die Gesundheit liest, hört in den meisten Fällen auf, zu lesen“ sagte der britische Kriegspremier. Dies trifft exakt auf uns Deutsche bei der Gewährleistung der unteilbaren inneren und äußeren Sicherheit zu. Wir sind Weltmeister im Verdrängen.


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„Ideologie-Schrott“ nennt Bundeskanzler Olaf Scholz seine einstige Rolle als Klassenkämpfer. Hat der sozialdemokratische Regierungschef seinem früheren, in Juso-Zeiten praktizierten Glauben an den staatsmonopolitischen Kapitalismus seit langem abgeschworen, so fällt so viel „geistige Enteignung“ seinem grünen Koalitionspartner selbst in Zeiten energiepolitischer Erpressbarkeit nicht ein. Eher macht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck tiefe Bücklinge vor arabischen Despoten als der „Anti-Atomkraft-Ideologie“ seiner Partei den Laufpass zu geben. Tesla Gründer Elon Musk hält das für verrückt, und die Welt schaut dem zweiten deutschen Traumtanz für eine langfristige Energieversorgung zu.


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Offensichtlich hat die Berliner Ampel-Koalition aus den Fehlern der alten Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt. Es klingt großherzig und unbürokratisch zugleich, wenn die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge ankündigt, jeder werde aufgenommen, unabhängig davon, ob ein ukrainischer oder überhaupt ein Pass vorliegt. Diese Praxis führt zum Kontrollverlust, schadet den Opfern des sinnlosen Angriffskriegs in der Ukraine ebenso wie dem Schutzbedürfnis der deutschen Bevölkerung, offenbart letztlich nichts anderes als eklatantes Staatsversagen.


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Ein deutscher Kanzler steigt, kurz vor seiner Abwahl, in ein energiepolitisches Megaprojekt mit den Russen ein, wird dann zum Lobbyisten des staatlich beherrschten Unternehmens, übergeht ungerührt den Vorwurf der neuen Bundesregierung, “respektlos gegenüber dem früheren Staatsamt“ zu sein und Vetternwirtschaft zu betreiben. Er scheffelt Berater-Millionen, der russische Diktator wird zum Kumpel und  als „lupenreiner Demokrat“ gepriesen, obwohl er daheim wie im Ausland Regimegegner brutal bekämpft, seine Grausamkeit im Kaukasuskrieg und im Syrienkrieg unter Beweis stellt. Der Fall Gerhard Schröder.


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Landtagswahlen hatten schon immer ihre eigenen Gesetzlichkeiten. Zumeist bekommt die Regierung im Bund einen Dämpfer, liebt das Publikum im föderalen Deutschland doch die Balance, den Machtausgleich. Beispiel: Als der „ewige Kanzler“ Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde, gelang Roland Koch kurz darauf im Gegenzug beim ersten Test der Durchmarsch in die hessische Staatskanzlei. Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Saarland deutet sich ebenfalls ein Farbenwechsel an. Ironischerweise auch wegen Oskar Lafontaine.


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Man werde sich nach Angela Merkel noch zurücksehnen, hieß es vielfach nach dem Abschied der Bundeskanzlerin. Der blutige Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine und die sichtbar werdenden schweren Fehler aus der Ära Merkel verbietet aber solche Romantik. Deutschland ist in den anderthalb Jahrzehnten von Merkels Herrschaft unter kräftiger Mithilfe der jetzigen Regierungspartei SPD und des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz schlecht auf die Zukunft vorbereitet worden. Wir erleben in diesen Tagen die Generalabrechnung mit einer von Tagesopportunismus getriebenen Appeasement-Politik einer bequem und selbstgerecht gewordenen Republik.