Weirich

Weirichs Klare Kante

Bereits vor der Bundestagswahl steht ein Verlierer fest: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Die durch einen Pflichtbeitrag der Bürger, also eine Art Steuer, finanzierten Sender von ARD und ZDF sind nach den Rundfunkgesetzen zu einer ebenso umfassenden wie ausgewogenen (also fairen) Berichterstattung verpflichtet . Sie sollen Orientierung geben und die Wähler bei der politischen Urteilsbildung begleiten. Informierend statt belehrend. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Zahlreiche “brennende” Probleme werden aus “politischer Korrektheit” und/oder ideologischer Voreingenommenheit gar nicht behandelt.


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Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.


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Angela Merkel biegt nach sechzehn Regierungsjahren in die Endrunde ihrer Kanzlerschaft ein. Auch wenn die Bundesrepublik bei Zukunftsaufgaben wie der Digitalisierung oder einer vernünftigen Steuerung der Migration eher bescheidene Noten verdient, so erhält die Regierungschefin doch überwiegend Respekt. Die Verklärung wird freilich erst nach ihrem Ausscheiden beginnen.


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Raffke ist ein typischer berlinischer Begriff aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für einen geldgierigen Menschen. Diese Beschreibung auf die jeden Tag soziale Gerechtigkeit predigenden Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin anzuwenden, ist keine Übertreibung. Die Diätenerhöhung des Berliner Abgeordnetenhauses und die in diesen Tagen der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Landesparlaments sichtbar werdenden Folgen für Übergangsgelder und rückwirkender Altersversorgung sind eine Provokation für die Wähler. Links reden und rechts leben heißt die Devise.


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Appelle zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 26.September an die 61 Millionen wahlberechtigten Deutschen werden sich in den nächsten Wochen häufen. Die mit über dreieinhalb Millionen rund vier Prozent der Bundesbürger repräsentierenden Auslandsdeutschen Bundesbürger sind dagegen eine vernachlässigte Minderheit. Der Grund ist einfach: Das Wahlverfahren ist so kompliziert, dass die Wahlbeteiligung bei früheren Entscheidungen gerade mal bei drei Prozent lag und diese magere Partizipation politisch ohne Gewicht war. Höchste Zeit, das zu ändern, die Verfahren zu vereinfachen und die Hindernisse zu beseitigen..


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Taugen die Wahlkampfstrategien der Ära Merkel auch für die Abstimmung über den nächsten Bundestag am 26. September? “Asymmetrische Demobilisierung“ wurden die Konzepte des damaligen CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla genannt. Sie hatten das Ziel, Kontrastpositionen zu retuschieren und den politischen Gegner einzuschläfern. Zuvor hatte die Kanzlerin mit einer entschlossenen Sozialdemokratisierung der Unionspolitik ein Stück Entideologisierung betrieben. Wechselstimmung konnte dabei erst gar nicht aufkommen.


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Die 60.Wiederkehr des Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13. August wird die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat auf deutschem Boden war, wieder beleben. Stramme Linke, aber auch Sozialdemokratinnen wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnen diesen Begriff ab, weil er die braune Unrechtsdiktatur der Nazis mit dem sozialistischen Regime der DDR gleichsetze, zu wenig Respekt vor der Lebensleistung der Bürger unter schwierigen Bedingungen zeige.


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Folgt man jüngsten demoskopischen Erhebungen, so fragt das Publikum mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September nach Kompetenz und klaren Zukunftskonzepten. Doch worüber wird erregt diskutert, ja sogar gestritten? Über tatsächliche oder angebliche Plagiate in Politikerbüchern, die niemandgelesen hat. Über die vorgebliche Notwendigkeit, mit “Gendern” in der deutschen Sprache Gerechtigkeit (zwischen wem auch immer) herzustellen. Der Vorwurf gilt nicht nur “der Politik”. Er gilt auch der Gesellschaft insgesamt.


Weirichs Klare Kante

In der Welt der Globalisierung und Digitalisierung fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Schnecke bleiben oder Gazelle werden, das ist die entscheidende Zukunftsfrage. Um große Sprüche sind die Politiker jedweder Provenienz nicht verlegen, doch klaffen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Alle reden vom Klimaschutz, in unserer täglichen Dagegen-Republik wird aber der notwendige Stromtransport von Nord nach Süd blockiert. Und nicht nur das…


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Schwarz steht bei mir für Schlichtheit, Eleganz und Perfektion. Schwarz ist meine Lieblingsfarbe. Als alter, weißer Mann teile ich diesen Geschmack offenkundig mit vielen jungen Männern aus der start-up-Szene, die eine Vorliebe für schwarze Kleidung haben. Trifft man sie in der Mehrzahl, wähnt man sich in einem Kloster. Jetzt aber gehen die Sprach- und Gsinnungswächter auch dieser Farbe an den Kragen. “Schwarfahren” diskriminiere als Begriff dunkelhäutige Menschen. Daher müsse er aus dem verbalen Gebrauch verbannt werden. Dabei fehlen einem in diesem Land ohnehin allmählich schon die Worte.