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Verkehr und Auto

Münchner stecken mehr als drei Tage im Stau

München ist die Stau-Haupstadt des Jahres 2019 – nach der aktuellen Global Traffic Scorecard des Verkehrsinformationsanbieters INRIX. Hier steckten Autofahrer im vergangenen Jahr im Schnitt 87 Stunden im Stau. Für die Auswertung hat INRIX erstmals auch die von Pendlern am stärksten befahrenen Strecken ausgewertet, auch über das Stadtzentrum hinaus. Auf Platz zwei der Rangliste liegt […]


Nochmals Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Leasing

Dem Leasingnehmer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges kann wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadenersatzanspruch haben. Diese richtet sich auf die Erstattung von Leasingraten sowie einer ggfls. geleisteten Einmalzahlung. Allerdings muss der Betroffene sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. So hat es das Oberlandesgericht Hamm im letzten Dezember entschieden.


Am Mittwoch gibt’s am meisten Stau

708.500 Staus zählten die Verkehrsexperten vom ADAC im vergangenen Jahr. Damit gab es zwar etwas weniger als im Vorjahr, dafür dauerten sie länger. Die schlimmsten Fernautobahnen waren dabei A3, A1 und A8. Insgesamt standen die Autofahrerinnen und -fahrer hierzulande auf rund 1.423.000 Kilometern still. Dabei verbrachten sie 512.000 Stunden im Stau auf Autobahnen. Der staureichste […]


Straßenverkehr: Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs – im öffentlichen Verkehrsraum – durch einen von der Stadt beauftragten privaten Dienstleister gesetzeswidrig ist. Solchermaßen ermittelte Beweise unterliegen einem Verwertungsverbot.


Tempo gegen Klima

130 Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen! Abgelehnt. Die Grünen kamen damit im Bundestag nicht durch. 100 auf niederländischen Autobahnen. Angenommen. Holland will damit zukünftig gegen den Ausstoß von Stickoxyden punkten. Das wiederum bewegt Deutschland. Und zugleich werden erneut besserwisserische Grabenkämpfe losgetreten.


Hausärztliche Zweifel an Fahrtüchtigkeit: Kein Grund zur behördlichen Anordnung eines Gutachtens

Die bloße Mitteilung einer Hausärztin an die Fahrerlaubnisbehörde, dass ihrer Meinung nach Zweifel angezeigt seien an der Fahrtüchtigkeit eines 80-jährigen Patienten bestünden, rechtfertigt nicht, dass die Behörde die Einholung eines ärztlichen Gutachtens anordnen darf. So entschieden vom Verwaltungsgerichtshof München.


Werkstatt haftet wegen unterlassener Prüfung weiterer Schäden

Eine Kfz-Werkstatt muss einem Kunden Schadenersatz leisten, wenn sie ihn nach der beauftragten Durchführung einer Reparatur nicht auf weitere reparaturbedürftige Schäden an seinem Fahrzeug hingewiesen hat. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf.


Wann ist der “Lappen” weg?

Ein Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot ist für die meisten Autofahrer das Schreckensszenario schlechthin. Was sind die Voraussetzungen, damit der geliebte “Lappen” vorübergehend abzugeben ist? Ein Entzug der Fahrerlaubnis und unter Umständen sogar härtere Strafen drohen bei einer erheblichen Tempo-Überschreitung, beim Fahren über eine rote Ampel und bei Alkohol oder Drogen am Steuer.


Blitzen durch private “Dienstleister”: Rechtswidrig

Verkehrsüberwachungen, die Gemeinden an private Dienstleister übertragen haben, sind gesetzeswidrig. Daraufhin erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.


Straßenverkehr – wieder mal: Handy am Steuer

Eine unerlaubte Nutzung des Handys am Steuer setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die aktuelle (Sprech-) Nutzung in der Hand gehalten werden muss. Es reicht für die Verbotswidrigkeit aus, dass es am Steuer während einer sonstigen Handhabung lediglich in der Hand gehalten wird, obwohl das nicht erforderlich ist. So hat es das Kammergericht Berlin (d.i. das Oberlandesgericht des Landes Berlin) entschieden.