Verkehrsüberwachungen, die Gemeinden an private Dienstleister übertragen haben, sind gesetzeswidrig. Daraufhin erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.

Eine unerlaubte Nutzung des Handys am Steuer setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die aktuelle (Sprech-) Nutzung in der Hand gehalten werden muss. Es reicht für die Verbotswidrigkeit aus, dass es am Steuer während einer sonstigen Handhabung lediglich in der Hand gehalten wird, obwohl das nicht erforderlich ist. So hat es das Kammergericht Berlin (d.i. das Oberlandesgericht des Landes Berlin) entschieden.

Muss ich mein Essen wirklich nicht zahlen, wenn der Kellner die Rechnung nicht bringt? Hat bei einem Auffahrunfall tatsächlich immer der auffahrende Fahrer Schuld? Im Gesetzes-Dschungel kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Doch was stimmt wirklich und was ist juristisch gesehen Unfug? In der nachfolgenden Info klären wir über die häufigsten Rechtsirrtümer auf.

Junge Menschen am häufigsten in Unfälle verwickelt. Erst seit Juni rollen sie auf deutschen Straßen – und schon jetzt dreht eine Mehrheit der Großstädter wegen ihnen buchstäblich am Rad: E-Scooter, die den Verkehr umweltfreundlich entlasten und als

Unbeliebt – E-Scootern © Peeradon-Stock.adobe
Zeichen moderner Mobilität gelten sollten, sorgen täglich für neue Schlagzeilen und erhitzen die Gemüter. Das belegt eine im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchgeführte repräsentative Civey-Umfrage in sechs deutschen Großstädten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg, Köln, München).

Kein Recht auf Nachlieferung eines typengleichen mängelfreien Fahrzeuges und keine Wandlung, also Rückgabe des Mängelfahrzeuges gegen Erstattung des Kaufpreises. So lauten zwei neue Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichtes zur Problematik von Dieselfahrzeugen im Abgasskandal. Im einzelnen:

In einem Bußgeldverfahren im Saarland hatte ein Kraftfahrer beim Gericht beantragt ein Sachverständigengutachten einzuholen über das Messgerät TraffiStar S350: Das Gerät, so seine Behauptung, speichere nicht alle Messdaten. Deswegen sei eine rechtlich faire Überprüfung der ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung nicht möglich. Am Ende gab dem Kraftfahrer der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr Recht.

Hagen: Tor zum Sauerland. So ist die Stadt landläufig bekannt. Hagen ist aber auch Entenhausen – oder: Entenhausen liegt in Hagen. Das ist nicht allgemein bekannt. Dort, zwischen Sauerland und Ruhrgebiet liegt ein Kleinod: Heim und Werkstadt für die 2 CV. Die Ente. Genauer gesagt: hier werden rund 20 Enten in den unterschiedlichsten Roh- und Bearbeitungs- zuständen gehütet.

Ein Fahrzeugführer, der auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h seine Aufmerksamkeit nicht vollständig auf das Verkehrsgeschehen richtet, sondern sich – wenngleich nur kurz – dem Infotainment-System widmet, handelt grob fahrlässig und haftet im Schadensfall. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt.

Am 19. Dezember 2018 hatte die Niedersächsische Landesregierung auf der Bundesstraße 6 die erste Radar-Abschnittskontrolle („Section Control“) scharfgeschaltet. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte bereits den Stopp dieses Überwachungssystems wegen fehlender Rechtsgrundlage verfügt. Hierüber hatte rantlos an dieser Stelle berichtet. Nunmehr bestätigte auch das Oberlandesgericht Hannover die Rechtswidrigkeit dieses Kontrollsystems.

Die Bundesbürger legen bei der Einführung und Nutzung von elektrisch angetriebenen Tretrollern (E-Scootern) großen Wert auf die Verkehrssicherheit. Nur 11 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Fahren mit E-Scootern in Städten auf Gehwegen erlaubt sein sollte. Mit 83 Prozent ist die große Mehrheit dafür, dass E-Scooter auf Fahrradwegen unterwegs sein sollten.