Weirichs Klare Kante

Links reden, rechts leben

Autor Dieter Weirich

Raffke ist ein typischer berlinischer Begriff aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für einen geldgierigen Menschen streamlabs obs. Diese Beschreibung auf die jeden Tag soziale Gerechtigkeit predigenden Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin anzuwenden, ist keine Übertreibung herunterladen. Die Diätenerhöhung des Berliner Abgeordnetenhauses und die in diesen Tagen der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Landesparlaments sichtbar werdenden Folgen für Übergangsgelder und rückwirkender Altersversorgung sind eine Provokation für die Wähler Download word for windows vista for free. Links reden und rechts leben heißt die Devise.

2020 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus von einem Freizeit- zu einem Vollzeitparlament erklärt herunterladen. Im gleichen Atemzug erhöhte es die Diäten um – sage und schreibe – 60 Prozent, also von knapp 4 000 auf 6250 Euro. Ein Angriff auf die öffentlichen Kassen itunes apple downloaden. Dass der auch von den Oppositionsparteien CDU und FDP mitgetragen wurde, macht die Sache keinen Deut nicht besser.

Weil auch das den ausscheidenden Volksvertretern zustehende Übergangsgeld und die Altersversorgung rückwirkend auf die gesamte Verweildauer im Parlament um 60 Prozent erhöht wuden, verabschieden sich die zum 26.September in den Ruhestrand gehenden Mandatsträger mit einem goldenen Handschlag plattdeutsche hörspiele kostenlos downloaden. Der Rechtswissenschaftler Herbert von Arnim hält die rückwirkende Anhebung für verfassungswidrig und einen Missbrauch des gesetzgebenden Parlaments billard spiele kostenlosen deutsch.

Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die Einsicht in die der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbare Altersversorgung von Volksvertretern wächst gta 5 herunterladen handy. So haben erst jüngst fünf Bundestagsabgeordnete eine Reform dieser Altersversorgung gefordert. Die Parlamentarier sollten, zum Beispiel, wie jeder andere Bürger auch in die Rentenkasse einzahlen presets lightroom downloaden. Was im Übrigen auch in den Wahlprogrammen der SPD, der Linken und der Grünen steht. Dass ein Abgeordneter schon nach zwei Wahlperioden pensionsberechtigt ist und einen Versorgungsanspruch hat, für die ein Mittelständler viel Geld in eine Versicherung einzahlen müsste, sei nicht länger erklärbar kurzfilm herunterladen.

Wer schert sich in Berlin aber um Wahlprogramme? Raffkes haben schon immer das Gemeinwohl mit dem „Mein-Wohl-Prinzip“ verwechselt.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert immer donnerstags mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst “als liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.