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VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Neuwagen

Landgericht Dresden weist weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ab

In zwei weiteren Pilotverfahren anlässlich des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Dresden die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter keine Ansprüche, die über die Nachbesserung per Software-Update hinausgehen.

Bereits mit Urteil vom 8.11.2017 (Az. 7 O 1047/16) hatte die Kammer des Landgerichtes die Klage eines Käufers eines Skoda Octavia abgewiesen. Dieser hatte von seinem Händler die Lieferung eines Neufahrzeugs verlangt.

Hinsichtlich von Ansprüchen gegen den Händler orientieren die neuen Entscheidungen sich an dieser früheren Entscheidung: Die Käufer müssen dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates geben. Einem Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Neuwagens oder die Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises kann, so das Gericht weiter, der Händler nach § 439 Abs.3 BGB entgegenhalten, dass dies im Verhältnis zum Aufspielen des Updates unverhältnismäßig sei. Er brauche zunächst nur die Nachbesserung anzubieten. Erst wenn diese gescheitert sei könnten die Käufer gemäß § 440 BGB vom Vertrag zurücktreten und wahlweise die Rückabwicklung (Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises) oder Schadensersatz verlangen.

Täuschung: ja, aber

In dem jetzt am 21.11.2017 verkündeten Urteil (Az. 7 O 1727/16) nimmt die Kammer aber auch zu Ansprüchen gegen den VW-Konzern unmittelbar Stellung. Zwar sei davon auszugehen, dass eine Täuschung gegeben sei und dass das Bestreiten der Kenntnis der Organe des Konzerns von dieser Täuschung möglicherweise nicht ausreiche. Selbst wenn danach jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen-AG grundsätzlich gegeben sein sollte fehle es aber an einem ersatzfähigen Schaden des einzelnen Fahrzeugkäufers. Eine Schädigung der Allgemeinheit aber, etwa durch höhere Emissionswerte, könne nach deutschem Recht nicht von einzelnen Fahrzeugkäufern geltend gemacht werden.

Ein Schaden der einzelnen Fahrzeugkäufer bestehe jedenfalls aus derzeitiger Sicht nicht. Denn es sei davon auszugehen, dass  die Updates grundsätzlich wirksam seien. Dies hätten Tests des ADAC belegt. Abstrakte Befürchtungen einzelner betroffener PKW-Halter, dies sei anders, hält das Gericht nicht für ausreichend, um die allgemein bekannten Ergebnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Zwar gäbe es einzelne Beichte über Probleme mit den Updates. Bei über 2 Millionen Fällen halte sich die Zahl ausweislich der Veröffentlichungen des ADAC jedoch sehr in Grenzen. Bei jeder Aktion in dieser Größenordnung gebe es solche Fälle. Auch bei der Durchführung von 2 Millionen Zahnbehandlungen könne man davon ausgehen, dass es in einzelnen Fällen Probleme gebe. Das sei aber keineswegs ein Grund, nicht zum Zahnarzt zu gehen, so das Gericht. In einem der entschiedenen Fälle (7 O 1727/16) habe die Halterin selber berichtet, dass es mit dem im Dezember 2016 bei ihr aufgespielten Update keine Probleme gebe. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte sich der Kunde bisher geweigert, das Update durchführen zu lassen. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Betroffenen Eigentümer zunächst das Update durchführen lassen müssten. Erst und nur dann, wenn dies nicht erfolgreich sei, kämen weitergehende Ansprüche überhaupt in Betracht.

Keine Wertminderung feststellbar

Nach weiterer Auffassung des Landgerichts Dresden sei auch keine Wertminderung der betroffenen Diesel-Fahrzeuge des Volkswagen Konzerns feststellbar. Zwar sei feststellbar, dass die Preise der Diesel-Gebrauchtwagen seit Jahresanfang deutlich gesunken seien. Die veröffentlichten Markterhebungen zeigten jedoch, dass diese Entwicklung die Diesel-Fahrzeuge sämtlicher Hersteller in vergleichbarem Umfang betreffe. Nach den einschlägigen Marktberichten liege dieser Rückgang in einer auch beim Neuwagengeschäft zu beobachtenden Zurückhaltung der Käufer gegenüber Diesel-Fahrzeugen im allgemeinen. Die gesunkene Nachfrage treffe bei den Gebrauchtfahrzeugen auf ein unverändert großes Angebot von im Umlauf befindlichen Diesel-PKW, was nach den Marktgesetzen zwangsläufig zu Preisabschlägen führe. Grund für die Verunsicherung sei die Befürchtung, dass man mit einem Diesel-PKW in Zukunft möglicherweise nicht mehr die Innenstädte befahren könne. Diese Befürchtungen beträfen aber die Diesel-Fahrzeuge aller Hersteller. Dass es speziell bei vom Abgas-Skandal betroffenen und nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns eine noch darüber hinausgehende Kaufzurückhaltung gäbe, weil man diese Fahrzeuge etwa für mangelanfälliger halten würde, ist aus der Sicht des Gerichtes nicht erkennbar. Daher ist nach Auffassung des Landgerichtes auch kein spezifisch durch die Abgasmanipulation im VW-Konzern entstandener Schaden der betroffenen Fahrzeugeigentümer erkennbar.

Landgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2017, Az.: 7 O 1727/16
Quelle: Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 13/17

Mitgeteilt von Dietrich Kantel


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