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Helm ab – Helm auf – Was gilt?

Der Unfall

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Ob behelmt oder unbehelmt, bleibt jedem Radfahrer selbst überlassen

Ein unbehelmter Radfahrer kollidierte mit einer Radfahrerin. Zu dem Zusammenstoß war es nur deswegen gekommen, weil die vorausfahrende Radlerin im Begriff war, nach links in ein Grundstück einzubiegen, ohne Ihrer Rückschaupflicht nachzukommen, so dass der hinter ihr anrollende Radler auf seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von ciraa 25-30 Stundenkilometern auf sie prallte. Er zog sich bei dem Sturz Kopfverletzungen zu und verklagte die Unfallgegnerin auf Schmerzensgelt und Schadenersatz in Höhe von rund 16 000 Euro.

Das Landgericht Verden hatte in dem Fall dem verletzten Radfahrer zunächst eine Mitschuld an den erlittenen Verletzungen gegeben und kürzte den Schmerzensgeld- und Schadenersatzanspruch um 20 Prozent. In der Höhe sei das Mitverschulden des klagenden Radfahrers zu bemessen, weil er keinen Radfahrerhelm getragen habe. Aufgrund eines Sachverständigengutachtens sei nachgewiesen, dass die Kopfverletzung mit Helm zum Teil hätte verhindert werden können. Außerdem sei der Kläger mit Rennrad und einer Geschwindigkeit zwischen 25 und 30 Stundenkilometern als ein „sportlich ambitionierter Fahrer“ zu betrachten. Vergleichbar mit Ski-Fahrern oder Reitern, sei bei solchen gefahrgeneigten Sportarten ein Helm zu tragen, auch wenn keine ausdrückliche gesetzliche Regelung bestehe, etwa in der Straßenverkehrsordnung.

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In Deutschland besteht keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Helmes

OLG Celle: keine allgemeine Helmpflicht
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat dem verletzten Radfahrer dagegen umfassenden Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen.
Das OLG vertritt die Auffassung, dass für Radfahrer keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Helmes bestehe. Es gebe dazu weder eine gesetzlich bestimmte Regelung noch eine sonstige allgemeine Verpflichtung. Der Radfahrer sei auch nicht mit Reitern oder Skifahrern zu vergleichen, wie das Landgericht meinte. Letztere sind nach Auffassung des OLG reine Hobbies. Deren spezifische Risiken ergäben sich gerade aus der Tatsache, dass für diese keine allgemeine Verkehrsregeln bestünden, wie sie sich aber für den Radfahrer etwa aus der Straßenverkehrsordnung ergäben. Ein Fahrrad, so das Gericht, werde auch im Alltag ganz allgemein als Transportmittel benutzt. Und selbst auf einer Trainingsfahrt, wie sie im vorliegenden Fall des Sportfahrers vorgelegen habe, bestehe keine Helmpflicht, wenn der Radfahrer dabei weder zu schnell noch besonders risikoreich fahre. Nur wenn ein Sportradfahrer sich im Straßenverkehr bewusst einem erhöhten Risiko aussetze, das über das hinausgehe, was auch jeden „Alltagsradfahrer“ betreffe und er sich dabei verletze, könne ihm vorgeworfen werden, dass er keinen Helm getragen habe. Hier sei das nicht der Fall gewesen, so das Gericht weiter. Zwar sei der klagende Radfahrer auf einem Sportrad zum Ausdauertraining auf einer abschüssigen Straße mit etwa 25-30 Kilometern pro Stunde unterwegs gewesen. Zu dem Unfall sei es aber ausschließlich wegen des fehlerhaften Verhaltens der Unfallgegnerin gekommen. Außerdem sei nach Erkenntnis des Gerichtes bisher nicht nachgewiesen, dass Fahrradhelme signifikant zur Vermeidung von Kopfverletzungen führten. Jedenfalls sei aber das Ausmaß des Schutzes nur schwer messbar. Eine lediglich tendenzielle Schutzwirkung des Schutzhelmes begründe aber keine allgemeine Helmtragepflicht.

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Wenn es zum Unfall kommt, ist ein Helm sicher von Vorteil

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Helmpflicht
Diese Entscheidung aus Celle steht im direkten Gegensatz zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig-Holstein aus dem Vorjahr in einem ähnlichen Fall. Hier hatte eine mit ihrem PKW am Straßenrand parkende Fahrerin plötzlich und genau in dem Moment ihre Fahrertür zur Straße hin geöffnet, als ein Radfahrer diesen PKW erreichte und er ungebremst in die geöffnete Fahrzeugtür prallte. Bei diesem Sturz erlitt der Radfahrer, der ebenfalls ohne Schutzhelm unterwegs war, schwere Kopfverletzungen. Hier minderte das OLG in Schleswig den Anspruch des Radfahrers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld um 20 Prozent. Begründung: Mitverschulden wegen fehlenden Helmes.

Es bleibt abzuwarten sein, wie andere Obergerichte in solchen Fällen entscheiden bzw. wie später einmal der Bundesgerichtshof die Frage nach einer allgemein bestehenden Helmtragepflicht beantwortet. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist derzeit jedenfalls noch nicht in Sicht.

Dietrich Kantel

 

Quellen: Urteil OLG Celle vom 12.2.2014, Aktenzeichen: 14 U 113/13
Urteil OLG Schleswig-Holstein vom 17.6.2013, Aktenzeichen: 7 U 11/12