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Titel-Themen

Der 2%-Fetisch

Beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli wurde Donald Trump den befürchteten Erwartungen gerecht. Es gehörte ja nicht viel Fantasie dazu, die Prognose zu wagen, dass der amerikanische Präsident einige NATO-Mitglieder, vor allem auch Deutschland, wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben als Trittbrettfahrer beschimpfen würde. So kam es dann auch. Der Streitpunkt ist das Ziel, das sich die NATO-Mitglieder 2014 gaben und jetzt erneuerten, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben.


Mutti May

Der Brexit spaltet die britische Gesellschaft, die Tories und nun auch das Kabinett von Theresa May. Nur Tage nachdem die britische Premierministerin auf ihrem Landsitz in Chequers einen fein austarierten Kompromiss vorlegte, dem ihr Kabinett zustimmte, sind zwei der vehementesten Brexit-Befürworter, Brexitminister David Davies und der erratische Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. In ihren pompösen und von Pathos triefenden Rücktrittsschreiben beklagen sie, die Premierministerin sei der EU zu weit entgegengekommen.


OK Google: Steuern zahlen!

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass internationale Technologiekonzerne in Europa kaum Steuern zahlen. Google, Facebook, Apple und andere haben sich darauf spezialisiert, ihre Geschäfte fiktiv in Gebieten oder Ländern anzusiedeln, in denen die Unternehmenssteuern niedrig sind oder gar gegen Null gehen. Um diese Steuervermeidungsstrategien einzudämmen, schlägt die Europäische Kommission nun vor, eine Digitalsteuer von drei Prozent der Einnahmen zu erheben.


Alle gegen alle

Begriffe müssen sauber gewählt werden. Rückgriffe in die Geschichte und das Übertragen von alten Begriffen auf neue Sachverhalte vernebeln eher den Blick, als dass sie ihn schärfen. Neue Umstände erfordern neue Lösungsansätze und damit neue Begriffe. Und trotzdem mag keiner vom Begriff des „Kalten Krieg“ lassen. Insbesondere in den USA: Dort schreibt der Wissenschaftler Robert Legvold über die „Rückkehr zum Kalten Krieg“, sein Kollege Eugene Rumer über den „Cold War, Twenty-First-Century-Style“. Und Michael McFaul titelt seinen vor kurzem erschienen Tätigkeitsbericht als US-Botschafter in Moskau mit dem begrifflichen Gegenteil: „Vom Kalten Krieg zum Heißen Frieden“.


Jenseits der Komfortzone

Europas etablierte Linke scheint zunehmend vom Aussterben bedroht. Innerhalb von weniger als zwei Jahren erlitten die sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Italien historische Verluste. Auf einem Kontinent, der lange durch den demokratischen Wettbewerb zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien geprägt war, könnte dieser Zusammenbruch der Linken Folgen haben, die weit über bestimmte Partikularinteressen hinausgehen.


Die Einigung hat noch viele Gegner

Am Wochenende haben Griechenland und Mazedonien ihren jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt. Was bedeutet dieser Schritt? Dieser Schritt bedeutet vor allem für Mazedonien sehr viel, denn der seit 1991 bestehende Namensstreit blockierte den Weg zu einem möglichen EU-und NATO-Beitritt. Nun haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, dass sich das griechische Nachbarland zukünftig Republik Nord-Mazedonien nennen wird. Die Bezeichnung „mazedonisch“ für die Sprache darf aber ohne Zusatz bestehen bleiben.


Sexbomb

Mit ihrer Two-Men-Show haben Trump und Kim die Zuschauer weltweit in Atem gehalten und in Staunen versetzt. Wer hätte gedacht, dass amerikanische und nordkoreanische Flaggen in Farbe und Motiv eine so harmonische Kulisse bilden würden für eine nicht weniger harmonische Begegnung des mächtigsten Mannes der Welt mit dem Außenseiter der internationalen Beziehungen schlechthin. Ein unerhörtes, historisches Zusammentreffen und, so scheint es, ein Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen.


Nach dem Spiel ist vor der Politik

In Ihrem Kinderzimmer zierten keine Poster von Gerd Müller oder Lothar Matthäus die Wände? Die Idole Ihrer Jugend hießen Willy Brandt oder Michail Gorbatschow? Für Sie ist die Fußball-Weltmeisterschaft die schlimmste Zeit des Jahres und Sie sind schon am überlegen, an welchen entlegenen Ort Sie für vier Wochen auswandern, um dem Fußball-Wahnsinn zu entgehen? Das müssen Sie nicht. Wir verraten Ihnen, warum die Fußball-WM auch für Sie interessant sein könnte.


Alpiner Orbanismus?

Starke Regierungen ordnen ihre Innenpolitik ihrer Außenpolitik unter. Schwache Staaten machen es umgekehrt: In ihnen dominiert die Innenpolitik ihre Außenpolitik. Ein Blick auf das Design der österreichischen Regierung für ihren EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zeigt, dass sie zu Letzteren gehört. Der österreichische Ratsvorsitz steht unter dem Thema „Ein Europa, das schützt“. Aber es geht nicht um Schutz vor Arbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit oder übergriffige Datenkonzerne, sondern um den Kampf gegen die illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa.


Patrick Moore: CO2 ist Leben

Dr. Patrick Moore, ist promovierter Ökologe (University of Columbia) und Ex-Mitbegründer von Greenpeace. Moore widerspricht im Rahmen der laufenden Klimadiskussion der Mehrheitsmeinung vom angeblich menschengemachten Klimawandel und der Schädlichkeit von CO2. Moore, der Greenpeace längst den Rücken gekehrt hat, ist zur Zeit auf Vortragsreise in Deutschland. Seine Thesen sind bemerkenswert.


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