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“Vollmacht” kann Testament sein

Ein Erblasser muss ein Schriftstück nicht zwingend mit “Mein letzter Wille” oder mit “Testament” überschreiben. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm. Ein Schriftstück, das vom Verfasser eigenhändig geschrieben und von ihm auch unterschrieben ist, kann demnach auch eine andere Überschrift tragen, um testamentarische Wirkung zu haben; zum Beispiel “Vollmacht”. 

Der Fall

Die Klägerin ist eine Nichte der Beklagten. Die Beklagte ist die Mutter der Klägerin. Die im Juni 2014 mit 64 Jahren verstorbene Erblasserin und die Mutter der Klägerin waren Schwestern. Im Juni 2013 verfügte die Erblasserin in einem mit „Testament“ überschriebenen Schriftstück, dass sie nach ihrem Tode ihren Schwestern das Elternhaus je zur Hälfte übertrage.

Ebenfalls im Juni 2013, jedoch einige Tage nach dem Testament, verfasste die Erblasserin eigenhändig ge- und unterschriebene sowie mit „Vollmacht“ überschriebene Schriftstücke, in denen sie der Klägerin Vollmachten wie folgt erteilte:

…über meinen Bausparvertrag (…) über meinen Tod hinaus zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen“. Sowie
über sämtliches Vermögen, welches bei der Volksbank (…) aus meinem Girokonto und Ersparbissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus zu verfügen“.
Das Guthaben der Erblasserin bei Bausparkasse und Volksbank betrug zum Todeszeitpunkt zusammen rund 63.000 Euro.

Der Streit

Während zwischen den Beteiligten über die Regelung des Testamentes bezüglich des Elternhauses Einvernehmen bestand, war zwischen ihnen Streit darüber entstanden, ob die weiteren, mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücke der Erblasserin ebenfalls testamentarische Wirkung beinhalten. Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Erblasserin habe ihr allein die Guthaben als Vermächtnisse zugewandt. Bei den Vollmachten handele es sich ungeachtet der Überschrift letztlich auch um Testamente.
Während die Mutter der Klägerin deren Vermächtnisanspruch anerkannt und der Klägerin über 31.000 Euro ausgezahlt hatte, verweigerte die Beklagte eine Zahlung mit dem Argument, die Erblasserin habe der Klägerin lediglich Vollmachten erteilt, ihr jedoch kein Vermächtnis zugewendet.

Die Entscheidung

In der ersten Instanz gab das Landgericht Paderborn der Klägerin Recht. Dagegen legte die Beklagte beim OLG Hamm Berufung ein. Auch hier bekam die Klägerin (nun sogenannte „Berufungsbeklagte“) Recht. Zusammengefaßt befanden beide Gerichte wie folgt:

Die Erblasserin habe der Klägerin mit den „Vollmachten“ inhaltlich nicht lediglich Verfügungsmacht erteilen wollen. Vielmehr stellten diese Schriftstücke rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente dar. Denn sie seien von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und auch eigenhändig unterschrieben. Somit erfüllten sie die formalen gesetzlichen Anforderungen, die an ein wirksames privatschriftliches Testament zu richten sind. Dabei sei es nicht zwingend erforderlich, dass die Überschrift eines solchen Schriftstückes auch „Testament“ oder „Mein letzter Wille“ laute. Denn der Testierwille der Erblasserin sei nach den zu bewertenden Umständen erkennbar. Zu diesen zu berücksichtigenden Umständen gehöre auch, dass die Erblasserin diese Schriftstücke nicht bei den bezeichneten Instituten hinterlegt habe, sondern zusammen mit dem Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt habe.

D.K.

Die Entscheidungen:
– Landgericht Paderborn, Urteil vom 15.7.2016, Az.: 2 O 148/16
– Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.5.2017, Az.: 10 U 64/16


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