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UNITYMEDIA darf Kunden-Router für eigenes WLAN-Netz nutzen

UNITYMEDIA darf Kunden-Router für eigenes WLAN-Netz nutzen ©netgear

Der Kabelbetreiber UNITYMEDIA darf die Router, die er seinen Kunden stellt, für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, indem das Unternehmen ein zusätzliches WLAN-Signal auf diese Router schaltet. Einer ausdrücklichen Genehmigung durch den einzelnen Kunden bedarf es nicht. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Berufungsverfahren.

Der Fall

Die Verbraucherzentrale vertrat in einer Klage vor dem Landgericht Köln den Standpunkt, dass eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei, wenn der Kabelnetzbetreiber zum Aufbau eines eigenen, vom einzelnen Kunden unabhängigen, flächendeckend zugänglichen WLAN-Netzes ein zweites Wif i-Signal auf die Router der Kunden aufschaltet und aktiviert. Dementsprechend hatte die Verbraucherzentrale auf Unterlassung geklagt. Wesentliche Begründung: das Aufschalten des weiteren Signal auf den Router des Kunden stelle im Sinne von § 7 Abs.1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine unzulässige Belästigung der Kunden dar. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Gegen dieses Urteil legte UNITYMEDIA Berufung vor dem OLG Köln ein.

Keine unzumutbare Belästigung der Kunden

Anders als das Landgericht, gab das OLG nun UNITYMEDIA Recht und hob damit das erstinstanzliche Urteil auf. Das OLG erkennt in der Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne des UWG. Diese Aufschaltung sei zwar grundsätzlich eine Belästigung. Denn dem Kunden werde einseitig eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, die er selber gar nicht nachgefragt habe und ohne das Einholen seiner Entscheidung dazu vollzogen werde. Wie im Falle nicht nachgefragter Werbung müsse sich der Kunde also aufgezwungener Maßen mit diesem Vorgang auseinandersetzen. Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den Interessen der Kunden und den Interessen des Unternehmens sei diese Belästigung jedoch nicht als unzumutbar im Sinne des UWG zu werten, so das OLG.

Das berechtigte Interesse des Unternehmens bestehe darin, sein Dienstleistungsangebot durch zusätzliche Funktionen fortzuentwickeln. Dazu sei heute zusätzlich das Interesse solcher UNITYMEDIA-Kunden zu berücksichtigen, die WLAN/Wifi-Hotspots auch außerhalb ihrer Wohnung oder Geschäftsräumen zu nutzen. Die Belästigung durch das zusätzliche Signal auf dem Router sei im Verhältnis dazu nur als gering und damit hinnehmbar einzustufen. Außerdem stünden die Router im Eigentum des Unternehmens, so dass auch Eigentumsrechte der Kunden nicht betroffen seien. Störungen gingen von dem Zusatzsignal nicht aus und die Sicherheit für den Kunden sei auch nicht gefährdet, jedenfalls sei dazu nichts im Verfahren vorgetragen worden. Und schließlich: der Kunde könne nach den AGB von UNITYMEDIA jederzeit Widerspruch gegen diese Zusatznutzung einlegen.

Revision zum Bundesgerichtshof

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat in der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Denn eine Entscheidung in der Frage, ob bzw. inwieweit die Nutzung solcher, im Eigentum des Unternehmens verbleibender Ressourcen (d.h. der Router) im Haushalt von Kunden zulässig ist, gehe über den Einzelfall hinaus und sei von grundsätzlicher Bedeutung.

OLG Köln, Urteil vom 2.2.2018, Az.: – 6 U 85/17 –

 

Anmerkungen, Erläuterungen

§ 7 Abs.1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb:

„Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Das gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, das der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht“.

In der bisherigen gerichtlichen Auseinandersetzung wurde nicht berücksichtigt bzw. kam nicht zur Sprache, dass es zahlreiche Nutzer / Kunden gibt, die eigene Router verwenden und nicht den von dem jeweiligen Kabelbetreiber zur Verfügung gestellten. In diesem Fall sind, anders als im entschiedenen Fall, auf Seiten dieses Kunden zusätzlich seine Eigentumsrechte zu berücksichtigen und gegen die berechtigten Unternehmensinteressen abzuwägen.
Ob der Bundesgerichtshof sich in seiner Entscheidung zu dieser Frage erklären wird, bleibt abzuwarten.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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