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Und wieder Diesel-Abgasskandal: Zwei neue Urteile

Kein Recht auf Nachlieferung eines typengleichen mängelfreien Fahrzeuges und keine Wandlung, also Rückgabe des Mängelfahrzeuges gegen Erstattung des Kaufpreises. So lauten zwei neue Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichtes zur Problematik von Dieselfahrzeugen im Abgasskandal. Im einzelnen:

Fall 1

In dem einen Fall hatte der Käufer eines mit Schummelsoftware ausgelieferten Audi A5 Sportback 2.0 TDI von dem Fahrzeughändler die Rücknahme des PKW verlangt sowie die Nachlieferung eines typengleichen Fahrzeuges ohne die Skandalsoftware. Das verweigerte der Händler bot im Gegenzug Nachbesserung des ausgelieferten Fahrzeuges durch ein Software-Update an. Daraufhin klagte der Käufer.

Fall 2

Im zweiten Fall verlangte der Käufer eines VW Beetle mit skandalbetroffenem Dieselmotor vom Händler und von der Volkswagen AG die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeuges. Das Landgericht Saarbrücken gab dem Käufer recht. Dagegen erhoben Händler und VW AG Berufung.

Die Entscheidungen: Keine Wandlung, keine Neulieferung

Im ersten Fall bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) zwar, dass das gelieferte Fahrzeug mit einem Sachmangel versehen war. Und die Nachlieferung eines mängelfreien und typengleichen Fahrzeuges sei auch grundsätzlich nicht unmöglich. Im Ergebnis sei jedoch die Einrede des Händlers zu berücksichtigen, so das OLG. Und danach liege eine sogenannte relative Unverhältnismäßigkeit vor in Bezug auf die vom Käufer konkret verlangte Art der Nacherfüllung durch Neulieferung. Bei Abwägung der wechselseitigen Interessen sei es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles dem Käufer zumutbar gewesen von dem Händler „nur“ eine Nachbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates zu verlangen. Das hatte der Kläger jedoch unterlassen. Das Aufspielen des Software-Updates sei eine zumutbare Art der Nachbesserung, da so die Gefahr der Betriebsuntersagung des Fahrzeuges beseitigt worden wäre.

Im zweiten Fall sprach das OLG in der Berufung aus, dass zu berücksichtigen sei, dass der Kläger das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt erwarb, als der Dieselskandal bereits öffentlich und allgemein bekannt war. Zudem sei auch bekannt gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt die VW AG bereits in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt an der Umsetzung konkreter Nachbesserungstechniken begriffen war. Deswegen, so das OLG weiter, könne der Kläger nicht glaubhaft mit seiner Behauptung gehört werden, er sei vom Händler getäuscht worden. Denn er hätte das Fahrzeug nicht erworben, so der Käufer, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hätte.

– Fall 1: Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 28.8.2019, Az.: 2 U 92/17
– Fall 2: Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 28.8.2019, Az.: 2 U 94/18

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel