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Straßenverkehr: Mithaftung bei Kollision mit nachts quer stehendem Fahrzeug

Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Und: Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. So schreiben es die Sätze 1 und 4 im § 3 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Mit der Frage, was das für eine Mithaftung im Kollisionsfall bei Fahrt in der Dunkelheit bedeutet, mußte sich das Oberlandesgericht Frankfurt befassen.

Der Fall

Bei einer Nachtfahrt auf der Autobahn geriet ein Rettungsfahrzeug ins Schleudern und kam auf der Überholspur quer zur Fahrtrichtung zum Stehen. Der Fahrer eines nachfolgenden Fahrzeuges, dessen Geschwindigkeit mit 115 bis 133 km/h anzunehmen war, bemerkte das Hindernis nicht rechtzeitig genug, so dass er auf das quer stehende Rettungsfahrzeug prallte. Der Haftpflichtversicherer des Rettungsfahrzeuges rechnete dem Auffahrenden ein Mitverschulden in Höhe von 50% an und verklagte dessen Haftpflichtversicherung auf entsprechenden Schadenersatz.

In erster Instanz wies das Landgericht Darmstadt die Klage ab. Zur Begründung: Zum einen sei der Auffahrende mit zulässiger Geschwindigkeit gefahren. Und zum anderen trete die grundsätzlich für jedes am Straßenverkehr teilnehmende Fahrzeug anzunehmende Betriebsgefahr angesichts des Unfallherganges vollständig hinter das Verschulden des Fahrers des Rettungsfahrzeuges zurück.

Sorgfaltsverstoß  wegen unangepasster Geschwindigkeit

Die unterlegene Klägerin legte gegen das Urteil des Landgerichtes Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein. Das OLG beurteilte das Mitverschulden und damit die Mithaftung des auffahrenden Fahrzeugführer anders als das Landgericht.

Zwar könne dem Auffahrenden nicht der bei einem Auffahrunfall typischerweise aus dem Anscheinsbeweis herzuleitende Sorgfaltsverstoß angelastet werden (Volksmund: „Wer auffährt hat Schuld“, Anm. d. Verf.). Denn der Auffahrunfall sei nicht im gleichgerichteten Verkehrsfluss erfolgt. Der Unfall sei auch vorrangig von dem Fehlverhalten des Fahrers des Rettungsfahrzeuges verursacht worden, da dieser seinerseits nicht die situationsangemessene Geschwindigkeit eingehalten habe. Doch sei auch dem Auffahrenden eine Mitschuld wegen eigenen Sorgfaltsverstoßes anzulasten.

25% Mitverschulden

Denn aus § 3 Abs.1 Satz 4 StVO folge, dass nur so schnell gefahren werden dürfe, dass innerhalb des sichtbaren Bereiches angehalten werden kann. Ein Fahrer müsse nur dann seine Geschwindigkeit in der Dunkelheit nicht der Reichweite seines Abblendlichtes anpassen, wenn für ihn die roten Schlussleuchten eines vorausfahrenden Fahrzeuges deutlich erkennbar seien und ein ausreichender Abstand darauf eingehalten werde oder wenn der Verlauf der Fahrbahn durch Begrenzungspfosten mit Rückstrahlern Hindernisse rechtzeitig erkennbar mache. Diese Voraussetzungen seien im zu entscheidenden Fall aber nicht gegeben gewesen. Daraus leitete das OLG ein Mitverschulden des Auffahrenden in Höhe von 25% ab.

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 11.9.2013, Az.: 8 O 474/11
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 9.4.2015, Az.: 22 U 238/13

 

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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