Dieter Weirich

Der Stichtag der Ampel-Minister für die Abgabe von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen für den Bundeshaushalt 2025 ist vorbei, die Bereitschaft zur Einigung auf einen Sparhaushalt scheint gering zu sein. Außenministerin Baerbock wehrt sich in einer Welt der Krisen und Konflikte gegen eine Schrumpfung ihres Etats, Verteidigungsminister Pistorius will zusätzlich zu Sondervermögen und den geplanten 52 Milliarden noch ein Plus, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten, seine Kabinettskolleginnen Faeser (Innen) und Schulze (Entwicklungshilfe) halten auch die Hand auf.

Finanzminister Lindner hält sich an den mittelfristigen Finanzplan. Die Wachstumsschwäche hat für ihn auch sein Gutes, erlaubt sie ihm doch, acht Milliarden Euro zusätzlich aufzunehmen. Den neuen Kreditrahmen will er voll ausschöpfen. Zum Schwur wird es am 3. Juli im Kabinett mit dem dann dort vorliegenden Etat-Entwurf kommen. Bis dahin darf man mit dem in der Ampel üblichen Dauer-Zoff rechnen. Ein „Basta“ des Kanzlers ist nicht zu erwarten. Er weiß um die Zerbrechlichkeit des Bündnisses.

Der Etat steckt in einem Teufelskreis. Die Kredite werden müssen die Zinsen der bisherigen Anleihen bezahlen – ein Nullsummenspiel, also. 37,4 Milliarden Euro betrugen 2024 die Zinsausgaben; die Nettokreditaufnahme belief sich auf 39 Milliarden Euro  Da 90 Prozent des Haushalts fest gebundene Ausgaben sind, schrumpft der Manövrieranteil für die politische Gestaltung auf spärliche zehn Prozent zusammen.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung jetzt vor einer schnurstracks in die Krise führenden Finanzpolitik gewarnt. Eiserne haushaltspolitische Grundsätze wären in dieser Lage wichtig. So darf der Konsum nicht über Schulden laufen, Investitionen müssen vielmehr aus laufenden Einnahmen finanziert werden. In einem Bundeshaushalt, in dem die Ausgaben für Sozialleistungen 45,8 Prozent ausmachen, wird man um Kürzungen nicht herumkommen.

Je größer jedoch die Probleme werden, desto lautstärker werden die Rufe nach einem Aus für die Schuldenbremse. Der Kinderglaube, der Zugang zu staatlichem Geld und die damit verbundenen Staatsschulden seien die beste Zukunftssicherung, ist hierzulande weit verbreitet. Es sind aber unsere Kinder, die für diesen Irrglauben teuer bezahlen müssen.

 

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als “liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.

 

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